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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 370

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 370 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 370); 370 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 4. Juni 1964 polizei Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung treffen. (4) Die Erlaubnis zur Durchführung von Großraumoder Schwerlasttransporten gemäß § 21 erteilt das Volkspolizei-Kreisamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Transport beginnt. (5) Die Erlaubnis zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen gemäß § 38 erteilen: a) die Volkspolizei-Kreisämter für Veranstaltungen innerhalb der Kreise; % b) die Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei für Veranstaltungen, die sich innerhalb eines Bezirkes über mehrere Kreise erstrecken; c) das Ministerium des Innern, sofern die Veranstaltungen internationalen Charakter tragen oder sich über mehrere Bezirke erstrecken. § 52 Übertragen von Befugnissen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (1) Die Volkspolizei-Kreisämter können im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen staatlichen Organen bzw. den Gewerkschaftsleitungen der Betriebe den Arbeitsgruppen für Verkehrssicherheit in den Gemeinden und Wohngebieten sowie den Verkehrssicherheitsaktivs der Betriebe mit deren Zustimmung die Befugnis übertragen, jeweils für ihren Bereich folgende Maßnahmen durchzuführen: a) Kontrolle der Fahrzeuge auf Verkehrs- und Betriebssicherheit (§ 5 StVO und § 28 StVZO), b) Begleitung von polizeilich genehmigten Großraumund Schwerlasttransporten (§ 21 StVO), c) Überprüfung der Fahrzeugführer und Fahrzeuge zwecks Erteilung der Erlaubnis zur Personenbeförderung auf Lastkraftwagen und deren Anhängefahrzeugen (§ 23 StVO), d) Durchführung von Verkehrsunterricht (§ 47 StVO bzw § 89 StVZO), e) Durchführung von Prüfungsunterricht (§§ 6 und 85 Abs. 2 StVZO), f) Abnahme von Prüfungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis für Kleinkrafträder (§ 85 Abs. 1 StVZO) und der Klasse 3 (§ 13 StVZO), g) Kontrolle der Zulassungsscheine und der Nachweise über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer und des Beitrages zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung (§ 22 Abs. 4 StVZO). (2) Bei der Übertragung der Befugnisse ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Befugnisse können auf einzelne der im Abs. 1 aufgeführten Maßnahmen und auf einzelne Mitglieder der Kollektive beschränkt werden. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse sind jährlich zu prüfen; die Befugnisse sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. § 53 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung ist für den gesamten Straßenverkehr in der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Für den Verkehr auf Autobahnen gilt zusätzlich die Zweite Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1952 zur Verordnung zur Neuordnung des Straßenwesens Autobahnordnung (GBl. S. 521). (2) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates auf Antrag der Leiter sozialistischer Großbetriebe in begründeten Fällen den räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung auf die für den Straßenverkehr innerhalb von sozialistischen Großbetrieben bestimmten Flächen erweitern. Die Entscheidung kann von Bedingungen abhängig gemacht werden, zu deren Einhaltung und Überwachung der Leiter des Betriebes verpflichtet ist. Die Zuständigkeit für die Verwaltung dieser Straßen wird hierdurch nicht berührt. § 54 Durchführungsbestimmungen Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen und durch Anordnungen die Anlagen ändern oder ergänzen. 8 55 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. (2) Die Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. (3) Die Haupt- und Nebenstraßen sind vor Kreuzungen und Einmündungen gemäß § 13 Abs. 2 bis zum 1. Januar 1966 zu kennzeichnen. Die nach der bisherigen Regelung zur Kennzeichnung von Hauptverkehrsstraßen aufgestellten Verkehrszeichen verlieren mit diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit. (4) Die nach der bisherigen Regelung zur Kennzeichnung von Kurven aufgestellten Verkehrszeichen (Bild 3 der bisherigen Anlage 1) verlieren am 1. April 1965 ihre Gültigkeit und sind bis zu diesem Zeitpunkt durch Verkehrszeichen gemäß Anlage 1 Bild 4a bis 4d zu ersetzen. (5) Alle anderen nach der bisherigen Regelung auf-geslellten Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen behalten weiterhin ihre Gültigkeit. § 56 Außerkrafttreten Am 1. Juli 1964 treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 4. Oktober 1956 über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -) (GBl. 1 S. 1239, Ber. S. 1329). b) die Verordnung vom 18. Juni 1959 zur Ergänzung der Straßenverkehrs-Ordnung (GBl. I S. 609). c) die Erste Durchführungsbestimmung vom 15. November 1961 zur Straßenverkehrs-Ordnung (GBl. II 1962 S. 41). . Berlin, den 30. Januar 1964 Der Ministcrrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Stoph Dickel Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 370 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 370) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 370 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 370)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.

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