Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 37 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 37); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 2? Januar 1964 37 (3) Den Vorsitz des Beirates führt der Hauptdirektor des Staatlichen Kontors, der auch die Arbeitsordnung für den Beirat erläßt. Der Hauptdirektor ist verpflichtet, den Beirat mindestens einmal in jedem Halbjahr einzuberufen. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Staatliche Kontor wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor und im Falle seiner Verhinderung durch den technischen Direktor vertreten. (2) Der Hauptdirektor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt für den technischen Direktor bei der Vertretung des Hauptdirektors. (3) Im Falle der Verhinderung des technischen Direktors tritt an dessen Stelle ein anderer vom Hauptdirektor beauftragter leitender Mitarbeiter des Staatlichen Kontors. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten können auch weitere Mitarbeiter und sonstige Personen das Staatliche Kontor im Rechtsverkehr vertreten. § 7 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Hauptdirektor des Staatlichen Kontors wird vom Leiter der Abteilung Materialversorgung des Volkswirtschaftsrates berufen und abberufen. (2) Die anderen Mitarbeiter des Staatlichen Kontors werden durch den Hauptdirektor eingestellt und entlassen. § 8 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt. § 9 Regelung des Arbeitsablaufes Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und Pflichten der Mitarbeiter werden in einer Arbeitsordnung des Staatlichen Kontors, die vom Hauptdirektor des Staatlichen Kontors erlassen wird, geregelt. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Bestimmungen der Anordnung vom 19. Febi'uar 1959 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (GBl. I S. 151), soweit sie die Erfassung und Lenkung nichtmetallischer Altstoffe betreffen, außer Kraft. Berlin, den 2. Januar 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über die Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965. Vom 28. Dezember 1963 § 1 Die Methodik ist für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes für das Jahr 1965 verbindlich. * § 2 Die Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 umfaßt:* Grundsätze, Methodik und Ablauf für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes Haushaltssystematik Grundsätze, Methodik und Ablauf für die Aufstellung des Kreditplanes: Aufgaben der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der Räte der Bezirke und Kreise für die Ausarbeitung, Einreichung und Bestätigung des Jahresplanes der kurzfristigen Kredite Aufgaben der Finanzorgane für die Ausarbeitung, Einreichung und Bestätigung der Jahrespläne des Kreditsystems Methodik der Planung der Abgaben sowie der produktgebundenen Preisstützungen Methodik der Planung der Steuern, staatlichen Gewinnanteile und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung § 3 Die Leiter der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane erlassen auf der Grundlage der Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 für ihren Verantwortungsbereich die speziellen planmethodischen Bestimmungen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Mit Wirkung vom 31. Dezember 1964 treten außer Kraft: a) die Anordnung Nr. 1 vom 15. Juni 1961 über die Ordnung der Planung des Staatshaushalts (Sonderdruck Nr. 338 des Gesetzblattes) und hierzu b) die Anordnung Nr. 2 vom 15. November 1961 (Sonderdruck Nr. 338/1 des Gesetzblattes), c) die Anordnung Nr. 3 vom 30. Juni 1962 (Sonderdruck Nr. 338/2 des Gesetzblattes), d) die Anordnung Nr. 4 vom 28. Februar 1963 (Sonderdruck Nr. 338/3 des Gesetzblattes). Berlin, den 28. Dezember 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 I. V.: Wittik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden (Sonderdruck Nr. 484 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.