Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 37 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 37); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 2? Januar 1964 37 (3) Den Vorsitz des Beirates führt der Hauptdirektor des Staatlichen Kontors, der auch die Arbeitsordnung für den Beirat erläßt. Der Hauptdirektor ist verpflichtet, den Beirat mindestens einmal in jedem Halbjahr einzuberufen. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Staatliche Kontor wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor und im Falle seiner Verhinderung durch den technischen Direktor vertreten. (2) Der Hauptdirektor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt für den technischen Direktor bei der Vertretung des Hauptdirektors. (3) Im Falle der Verhinderung des technischen Direktors tritt an dessen Stelle ein anderer vom Hauptdirektor beauftragter leitender Mitarbeiter des Staatlichen Kontors. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten können auch weitere Mitarbeiter und sonstige Personen das Staatliche Kontor im Rechtsverkehr vertreten. § 7 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Hauptdirektor des Staatlichen Kontors wird vom Leiter der Abteilung Materialversorgung des Volkswirtschaftsrates berufen und abberufen. (2) Die anderen Mitarbeiter des Staatlichen Kontors werden durch den Hauptdirektor eingestellt und entlassen. § 8 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt. § 9 Regelung des Arbeitsablaufes Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und Pflichten der Mitarbeiter werden in einer Arbeitsordnung des Staatlichen Kontors, die vom Hauptdirektor des Staatlichen Kontors erlassen wird, geregelt. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Bestimmungen der Anordnung vom 19. Febi'uar 1959 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (GBl. I S. 151), soweit sie die Erfassung und Lenkung nichtmetallischer Altstoffe betreffen, außer Kraft. Berlin, den 2. Januar 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über die Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965. Vom 28. Dezember 1963 § 1 Die Methodik ist für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes für das Jahr 1965 verbindlich. * § 2 Die Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 umfaßt:* Grundsätze, Methodik und Ablauf für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes Haushaltssystematik Grundsätze, Methodik und Ablauf für die Aufstellung des Kreditplanes: Aufgaben der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der Räte der Bezirke und Kreise für die Ausarbeitung, Einreichung und Bestätigung des Jahresplanes der kurzfristigen Kredite Aufgaben der Finanzorgane für die Ausarbeitung, Einreichung und Bestätigung der Jahrespläne des Kreditsystems Methodik der Planung der Abgaben sowie der produktgebundenen Preisstützungen Methodik der Planung der Steuern, staatlichen Gewinnanteile und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung § 3 Die Leiter der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane erlassen auf der Grundlage der Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 für ihren Verantwortungsbereich die speziellen planmethodischen Bestimmungen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Mit Wirkung vom 31. Dezember 1964 treten außer Kraft: a) die Anordnung Nr. 1 vom 15. Juni 1961 über die Ordnung der Planung des Staatshaushalts (Sonderdruck Nr. 338 des Gesetzblattes) und hierzu b) die Anordnung Nr. 2 vom 15. November 1961 (Sonderdruck Nr. 338/1 des Gesetzblattes), c) die Anordnung Nr. 3 vom 30. Juni 1962 (Sonderdruck Nr. 338/2 des Gesetzblattes), d) die Anordnung Nr. 4 vom 28. Februar 1963 (Sonderdruck Nr. 338/3 des Gesetzblattes). Berlin, den 28. Dezember 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 I. V.: Wittik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden (Sonderdruck Nr. 484 des Gesetzblattes);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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