Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 368 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 4. Juni 1964 (3) Beim Führen von Pferden und Treiben von Vieh muß auf den übrigen Verkehr die notwendige Rücksicht genommen werden. Während der Dunkelheit oder bei Nebel sind helleuchtende Laternen mit weißem oder schwachgelbem Licht am Anfang und Ende mitzuführen. Viertes Kapitel Bestimmungen über den Schutz des Straßenverkehrs § 38 Veranstaltungen und Sportausübung (1) Veranstaltungen, bei denen öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis des zuständigen Organs der Deutschen Volkspolizei. (2) Mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden öffentliche Straßen durch Veranstaltungen, bei denen infolge der Zahl der Teilnehmer oder infolge hoher Fahrgeschwindigkeiten die Benutzung der Straße für den allgemeinen Verkehr eingeschränkt wird. Das gleiche gilt für den Betrieb von Latitsprechern auf öffentlichen Straßen. Bei motorsportlichen Veranstaltungen bedarf es außerdem der Erlaubnis des für die Straßenverwaltung zuständigen Organs des Staatsapparates. (3) Die Ausübung des Wintersports auf öffentlichen Straßen ist untersagt. Werden Ausnahmen zugelassen, so dürfen die freigegebenen Flächen öffentliche Straßen nicht kreuzen oder nicht in solche einmünden. § 39 Kinderspiele Auf der Fahrbahn sind Kinderspiele, wie Seilspringen, Kreisel- und Reifentreiben, Ballspiele, Fahren mit Rollern und Rollschuhen sowie Spiele mit oder auf Fahrrädern untersagt. Dies gilt nicht für Straßen, die als Spielstraßen gekennzeichnet sind (Anlage 1 Bild 19 b). § 40 Bauarbeiten (1) Bauarbeiten an oder auf öffentlichen Straßen, die zu einer wesentlichen oder langfristigen Behinderung oder Einschränkung des Verkehrs führen können, bedürfen der Erlaubnis des zuständigen Organs der Deutschen Volkspolizei. Die Erlaubnis kann zum Schutze des Verkehrs von der Durchführung und Einhaltung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen abhängig gemacht werden. Andere gesetzliche Bestimmungen werden hierdurch nicht berührt. (2) Baustellen und Verkehrsumleitungen sind mit den hierfür vorgeschriebenen Verkehrszeichen zu kennzeichnen. Baustellen auf Fahrbahnen und Gehwegen sind durch ein in rot-weißer Farbe gehaltenes Sperrgerät (Anlage 1 Bild 58) zu sichern. Bei Dunkelheit oder Nebel ist das Sperrgerät durch rotes Licht ausreichend kenntlich zu machen. (3) Verkehrszeichen und Sperrgeräte sind so aufzustellen, daß die Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gewarnt und auf die Baustelle hingewiesen werden. (4) Für das Aufstellen von Verkehrszeichen und Sperrgeräten sowie deren Beleuchtung ist der Bauausführende verantwortlich. § 41 Lagerung von Gegenständen, Verkehrshindernisse (1) Die Lagerung von Materialien oder Gegenständen auf den Fahrbahnen und Gehwegen ist nur dann gestattet, wenn dies anderweitig nicht möglich ist und der Verkehr dadurch nicht gefährdet werden kann. Bei Dunkelheit oder Nebel sind die Materialien oder Gegenstände durch rotes Licht ausreichend kenntlich zu machen. Die Lagerung darf nur so lange dauern, wie das nach den jeweiligen Umständen notwendig ist. (2) Auf Fahrbahnen und Gehwegen aufgestellte Leitern sind durch rote Warnflaggen von mindestens 20 cm X 20 cm Größe kenntlich zu machen. Bei Dunkelheit oder Nebel sind die Leitern zu entfernen; ist dies nicht möglich, sind sie durch rotes Licht zu kennzeichnen. Leitern, die auf Fahrbahnen aufgestellt werden, sind in dem Höhenbereich von 50 bis 150 cm an beiden Holmen mit einem rot-weißen Anstrich zu versehen. (3) Das Mitführen von spitzen oder scharfen Gegenständen, die den Verkehr gefährden können, ist nur im geschützten Zustand gestattet. § 42 Anbringen von Transparenten, Aufstellcn von Bildtafeln. Fahnenmasten und ähnlichem Das Anbringen von Transparenten oder das Aufstellen von Tafeln, Säulen, Masten, Verkaufsständen oder ähnlichem hat so zu erfolgen, daß der Verkehr, insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen, nicht mehr als unvermeidbar behindert wird. § 43 Handel und Werbung auf den Straßen (1) Das Ausrufen oder Anbieten von gewerblichen Leistungen oder Waren auf öffentlichen Straßen ist untersagt. Ausnahmen kann das zuständige Organ der Deutschen Volkspolizei für bestimmte Straßen, Zeiten oder Zwecke zulassen (Messen, Märkte). (2) Weitergehende, nicht auf verkehrspolizeilicher Grundlage beruhende Bestimmungen bleiben unberührt. Fünftes Kapitel Sonderbestimmungen § 44 Sonderrechte im Straßenverkehr (1) Die Angehörigen der bewaffneten Organe sind von den Bestimmungen dieser Verordnung befreit, soweit dies die Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend erfordert. (2) Kraftfahrzeuge, die auf Grund ihrer Bauart als Krankentransportwagen bestimmt und erkennbar sind, dürfen bei der Durchführung von Transporten zur Rettung von Menschenleben die Rote-Kreuz-Flagge in den Abmessungen 50 cm X 50 cm sowie das Rote Kreuz auf weißem Grund als Blinkleuchte führen: zusätzlich ist die Benutzung eines Zweiklanghornes mit auf- und abschwellendem Ton bei solchen Fahrten gestattet. * (3) Kraftfahrzeugen, die sich durch Sondersignale (Martinshorn, Alarmglocke, Blaulicht, Rote-Kreuz-Flagge, Zweiklanghorn oder Blinkleuchte mit Rotem Kreuz) bemerkbar machen, ist bereits bei ihrer Annäherung unverzüglich die ungehinderte Durchfahrt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.