Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 360 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 360); 360 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 4. Juni 1964 c) ausstrecken des rechten Armes mit der gelben Flagge nach vorn: „Dreiseilensperrung!“ (Anlage 1 Bild 63c). Bei allen anderen als den vorgenannten Flaggenzeichen können Fahrzeugführer längs zur Grundstellung am Posten vorbeifahren, wenn dadurch Fahrzeuge bzw. Kolonnen der bewaffneten Organe nicht behindert oder gefährdet werden. Die Flaggen- und Farbzeichen „Achtung“ und „Halt“ können auch aus Fahrzeugen gegeben werden. Bei dom Zeichen „Achtung“ haben die entgegenkommenden Fahrzeugführer rechts heranzufahren und ihre Fahrt langsam fortzusetzen; das Überholen und Vorbeifahren ist unter Einhaltung der notwendigen Vorsicht und langsamer Fahrt gestattet. Bei dem Zeichen Hall“ haben die Fahrzeugführer rechts heranzufahren und zu hallen; alle anderen Verkehrsteilnehmer haben die Fahrbahn unverzüglich zu verlassen. Beim Entgegenkommen von gepanzerten Vollkettenfahrzeugen der bewaffneten Organe haben Fahrzeugführer rechts heranzufahren und anzuhalten, auch wenn die vorstehend genannten Zeichen nicht gegeben werden. § 3 Verkehrsbeschränkungen (1) Die Organe der Deutschen Volkspolizei können die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Flüssigkeit des Verkehrs durch Aufslellcn von Verkehrszeichen beschränken oder verbieten. (2) In Kur- oder Erholungsorten von besonderer Bedeutung, in Orten, die überwiegend der Erholung der Bevölkerung dienen, sowie in der Nähe von Krankenhäusern und Sanatorien sind Verkehrsbeschränkungen zulässig, wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Kraftfahrzeugverkehr verhütet werden können. Solche Maßnahmen in Kur- oder Erholungsorten bedürfen der Zustimmung der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei. (3) Die Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit unter 50 km/h darf nur für einzelne Straßen, nicht für ganze Ortschaften angeordnet werden. § 4 Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungcn (1) Die durch Verkehrszeichen und Verkehrsleitein-richlungen (Anlagen 1 und 2) getroffenen Anordnungen sind zu befolgen. Der Geltungsbereich der Gebots- und Verbotszeichen erstreckt sich jeweils bis zur nächsten Straßenkreuzung oder -einmündung, gleich, ob sich letztere links oder rechts befindet, sofern nicht im Einzelfall der Geltungsbereich verkürzt wird. (2) Wo und welche Verkehrszeichen und -leiteinrich-tungen aufzustellen oder anzubringen sind, bestimmen die Organe der Deutschen Volkspolizei nach Anhören der für die Straßenverwaltung zuständigen Organe des Staatsapparates. Dabei geht das allgemeine Interesse dem des einzelnen vor. Die für den Straßenzustand verantwortlichen Organe des Staatsapparates sind verpflichtet. die erforderlichen Verkehrszeichen und -leit-einrichtungen zu beschaffen, anzubringen und in Ordnung zu halten. Die Sicherung von Bahnübergängen durch Schrankenanlagen, Halllichtanlagen oder sonstige Einrichtungen hat durch die Deutsche Reichsbahn und, soweit die Eisenbahnen nicht von dieser verwaltet wer- den, durch den Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht nach den Grundsätzen der Verordnung vom 22. April 1954 über die Organisation und die Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht (GBl. S. 455) im Einvernehmen mit dem für den Straßenzustand verantwortlichen Organ des Staatsapparates und dem zuständigen Organ der Deutschen Volkspolizei zu erfolgen. (3) Soweit die Aufstellung von Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen auf der Straße nicht zugelassen werden kann oder technisch nicht möglich ist, sind die Besitzer von Grundstücken und Baulichkeiten verpflichtet, das Anbringen oder Aufstellen der erforderlichen Vorrichtungen auf Grundstücken und an Baulichkeiten zu dulden. Dem Betroffenen kann eine Entschädigung gewährt werden, wenn durch diese Maßnahme ein Schaden entstanden ist, den selbst zu tragen ihm nicht zugemutet werden kann. Die Entschädigung ist durch das zur Aufstellung oder Anbringung verpflichtete Organ des Staatsapparates zu leisten. Dieses entscheidet auch über die Höhe der Entschädigung. Beschwerden gegen diese Festsetzung sind innerhalb von 14 Tagen an das für die Straßenverwaltung zuständige Organ des Staatsapparates zu richten, das die Entscheidung getroffen hat. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, so ist sie dem übergeordneten Organ zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. (4) Auf oder an Straßen dürfen keine Einrichtungen angebracht werden, die durdi ihre Form, Farbe oder Größe sowie durch Ort und Art ihrer Anbringung zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen oder -leiteinrichtungen Anlaß geben oder deren Wirkung beeinträchtigen können. (5) Das unbefugte Aufstellen, Entfernen oder Versetzen sowie das Beschädigen von Verkehrszeichen oder -leiteinrichtungen ist untersagt. (6) Über die Grundsätze für die Anwendung und Ausführung der Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen hat der Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei entsprechende DDR-Standards erarbeiten zu lassen. Zweites Kapitel Allgemeine Bestimmungen über das Verhalten im Straßenverkehr bei der Führung von Fahrzeugen aller Art § 5 Führung von Fahrzeugen und Mitnahme von Personen auf oder in Kraftfahrzeugen (1) Fahrzeuge müssen einen zur selbständigen Leitung geeigneten Führer haben. Der Fahrzeugführer darf bei Antritt und während der Fahrt nicht unter Einwirkung von Alkohol stehen. Die Fahrtüchtigkeit darf auch nicht durch Übermüdung, Krankheit sowie durch Rauschgifte, Medikamente oder andere Mittel, die die Reaktionsfähigkeit beinträchtigen, vermindert sein. (2) Der Fahrzeugführer ist bei der Leitung und Bedienung des Fahrzeuges zur Vorsicht verpflichtet. Er hat alle Maßnahmen zu treffen, damit er von se-nem Platz aus das Fahrzeug einwandfrei führen kann und aus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.