Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 36 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 23. Januar 1964 trolliert deren Einhaltung und hat die wissenschaftlich-technische Konzeption und die Ökonomik der Altstoffwirtschaft ständig zu vervollkommnen. (2) Das Staatliche Kontor hat sich auf die wissenschaftliche Perspektivplanung zu konzentrieren. Es führt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen die Aufkommens- und Bedarfsforschung durch. (3) Die Zusammenarbeit des Staatlichen Kontors mit den Bezirkswirtschaftsräten erfolgt auf der Grundlage von Festlegungen des Leiters der Abteilung Materialversorgung des Volkswirtschaftsrates. Das Staatliche Kontor legt im Einvernehmen mit den zuständigen örtlichen Staatsorganen die zweckmäßigste Bestandshaltung in der Altstoffwirtschaft fest. Es erarbeitet die Grundrichtung für die Spezialisierung und Konzentration der Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und ist für die bedarfsgerechte Aufbereitung der nichtmetallischen Altstoffe mit höchstem ökonomischen Nutzen verantwortlich. Das Staatliche Kontor ist verantwortlich für die Erarbeitung von Entwürfen von Preisanordnungen und Preisbewilligungen sowie für die zentrale Werbung auf dem Gebiet der Altstoffwirtschaft. (4) Das Staatliche Kontor wirkt im Rahmen der bei den Bezirkswirtschaftsräten geplanten Investitionsmittel auf die einheitliche technische Entwicklung im Bereich der Altstoffwirtschaft ein. Es kontrolliert, daß die für die Altstoffwirtschaft bereitgestellten Investitionsmittel entsprechend der festgelegten Perspektive zweckmäßig eingesetzt und daß die Projektierung neuer Investitionsvorhaben unter Beachtung internationaler Bestwerte erfolgt. (5) Das Staatliche Kontor unterstützt die örtlichen Staatsorgane bei der allseitigen Erfüllung der staatlichen Aufgaben, vor allem auf dem Gebiet der Steigerung des Aufkommens an nichtmetallischen Altstoffen, der Verbesserüng der Erfassungsorganisation, der Investitionen, des Planes Neue Technik, des Importes und des Exportes. (6) Das Staatliche Kontor hat auf der Grundlage von technisch begründeten Arbeitsnormen und qualitativen Kennziffern ökonomisch zweckmäßige Lohnformen und Prämiensysteme zur Steigerung der Arbeitsproduktivität auszuarbeiten und die volkseigenen Betriebe der Altstoffwirtschaft bei deren Einführung anzuleiten und zu unterstützen. Es erarbeitet die Grundsätze zur Anwendung des Systems ökonomischer Hebel in der Altstoffwirtschaft. (7) Das Staatliche Kontor ist für die Lenkung des Absatzes der aufbereiteten nichtmetallischen Altstoffe verantwortlich. Es wirkt auf eine hohe Devisenrentabilität beim Export von nichtmetallischen Altstoffen ein. (8) Das Staatliche Kontor ist für die Durchführung der internationalen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit entsprechend der vom Volkswirtschaftsrat bestätigten Direktive und für die Information und Dokumentation innerhalb der Altstoffwirtschaft verantwortlich. (9) Das Staatliche Kontor hat in enger Verbindung mit dem Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und derj. Leitungen der Massenorganisationen eine ständige Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung über den volkswirtschaftlichen Wert der nichtmetallischen Altstoffe als Rohstoffreserven für unsere Wirtschaft mit dem Ziel zu organisieren, immer breitere Kreise der Bevölkerung in die Erfassungsorganisation einzubeziehen, damit eine ständige Steigerung des Aufkommens an nichtmetallischen Altstoffen erfolgt. Es hat die Aufgabe, die schöpferische Initiative der Werktätigen und die Neuerervorschläge, die von ökonomischem Nutzen sind, im Bereich der Altstoffwirtschaft zu verallgemeinern und die besten Erfahrungen durch regelmäßigen Erfahrungsaustausch und Betriebsvergleiche durchzusetzen. (10) Das Staatliche Kontor unterstützt die volkseigenen Altstoffhandelsbetriebe bei der Durchführung innerbetrieblicher Wettbewerbe und Erfahrungsaustausche und ist für die Organisation überbetrieblicher sozialistischer Wettbewerbe im Bereich der Altstoffwirtschaft verantwortlich. Es unterstützt die Betriebe der Altstoffwirtschaft bei der Erarbeitung und dem Abschluß der Betriebskollektivverträge. (11) Das Staatliche Kontor erarbeitet einheitliche Qualifizierungsrichtlinien für die Mitarbeiter der Altstoffwirtschaft und unterstützt die örtlichen Staatsorgane bei der Bildung einer Kaderreserve. 5 4 Leitung (1) Das Staatliche Kontor wird vom Hauptdirektor geleitet. Er ist für die gesamte Tätigkeit des Staatlichen Kontors verantwortlich und dem Leiter der Abteilung Materialversorgung des Volkswirtschaftsrates unterstellt. (2) Die Leitung des Staatlichen Kontors erfolgt unter ständiger Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organisationen. (3) Der Hauptdireklor hat im Rahmen und auf Grund der geltenden Bestimmungen und der ihm erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten des Staatlichen Kontors zu entscheiden. Bei seinen Entscheidungen ist er an den für das Staatliche Kontor geltenden Plan und die Weisungen des Leiters seines übergeordneten Organs gebunden. (4) Im Falle seiner Verhinderung werden die Aufgaben des Hauptdirektors vom technischen Direktor wahrgenommen. Bei dessen Verhinderung wird das Staatliche Kontor von einem anderen vom Hauptdirektor bestimmten leitenden Mitarbeiter geleitet. (5) Die Abteilungsleiter sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihren Bereichen verantwortlich und dem Hauptdirektor rechenschaftspflichtig. § 5 Beirat (1) Zur Beratung des Hauptdirektors wird ein Beirat gebildet. Dieser hat grundsätzliche Fragen der Tätigkeit des Staatlichen Kontors entsprechend den Bestimmungen des § 3 und den Festlegungen des Flaupt-direktors zu beraten. (2) Der Beirat soll nicht mehr als 12 Mitglieder umfassen. Die Mitglieder werden vom Hauptdirektor im Einvernehmen mit den Leitern der betreffenden staatlichen Organe, Betriebe und Institutionen berufen und abberufen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.