Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 358 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 4. Juni 1964 Zweites Kapitel Allgemeine Bestimmungen über das Verhalten im Straßenverkehr bei der Führung von Fahrzeugen aller Art § 5 Führung von Fahrzeugen und Mitnahme von Personen auf oder in Kraftfahrzeugen § 6 Benutzung der Fahrbahn § 7 Fahrgeschwindigkeiten 8 8 Ausweichen und Überholen § 9 Einbahnstraßen § 10 Kreisverkehr § 11 Haltesteilen von Schienenfahrzeugen § 12 Eisenbahnübergänge § 13 Vorfahrt § 14 Ein- und Ausfahrt in und aus Grundstücken § 15 Änderung der Fahrtrichtung § 16 Wenden und Rückwärtsfahren § 17 Abgabe von Warnsignalen 8 18 Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen § 19 Halten und Parken § 20 Verlassen der Fahrzeuge 8 21 Ladung der Fahrzeuge § 22 Be- und Entladen der Fahrzeuge Drittes Kapitel Besondere Bestimmungen über das Verhalten im Straßenverkehr Abschnitt I Kraftfahrzeuge 8 23 Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und deren Anhängefahrzeugen § 24 Abschleppen von Kraftfahrzeugen Abschnitt II Öffentliche Verkehrsmittel § 25 Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel § 26 Bestimmungen für das Fahrpersonal Abschnitt III Fuhrwerke 8 27 Führen von Fuhrwerken § 28 Abstellen der Fuhrwerke Abschnitt IV Radfahrer § 29 Führen von Fahrrädern § 30 Benutzung der Radwege und Seitenstreifen 8 31 Hinter- und Nebeneinanderfahren § 32 Mitnahme von Personen und Gegenständen Abschnitt V Fußgänger § 33 Verhallen der Fußgänger § 34 Marschkolonnen § 35 Führen von Krankenfahrslühlen, Kinderwagen, Handwagen und Handkarren Abschnitt VI Führen von Tieren § 36 Reitverkehr § 37 Treiben und Führen von Tieren Viertes Kapitel Bestimmungen über den Schutz des Straßenverkehrs § 38 Veranstaltungen und Sportausübung 8 39 Kinderspiele § 40 Bauarbeiten 8 41 Lagerung von Gegenständen, Verkehrshindernisse § 42 Anbringen von Transparenten, Aufstellen von Bildtafeln. Fahnenmasten und ähnlichem 8 43 Handel und Werbung auf den Straßen Fünftes Kapitel Sonderbestimmungcn 8 44 Sonderrechte im Straßenverkehr 8 45 Führen von Standarten und Sonderkennzeichen § 46 Ausnahmen Sechstes Kapitel Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verkchrsbcstimmungen 8 47 Verkehrsunterricht. Vermerke auf dem Berechtigungsschein, Fahrerlaubnisentzug 8 48 Übertretungs-Strafbestimmungen 8 49 Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit 8 50 Bereiten von Verkehrshindernissen Siebentes Kapitel Schlußbestimmungen § 51 Zuständigkeiten 8 52 Übertragen von Befugnissen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 8 53 Geltungsbereich' § 54 Durchführungsbestimmungen 8 55 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen 8 56 Außerkrafttreten Anlage 1: Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen Anlage 2: Arten und Bedeutung der Fahrbahnmarkierungen In der Deutschen Demokratischen Republik ist die Sorge um die Gesundheit, das Wohlergehen und das Glück der Menschen oberster Grundsatz. Zur Verwirklichung dieses Prinzips ist-es notwendig, den Straßenverkehr vorbildlich zu organisieren und zu lenken. Es gilt, das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen und Schäden an Straßen. Fahrzeugen und Transportgütern zu verhindern. Diese Verordnung enthält die Bestimmungen und Regeln für das Verhalten im Straßenverkehr. In Verbindung mit der Straßenver-kehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO - bildet sie die Grundlage für die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. Es ist für jeden Bürger der Deutschen Demokratischen Republik eine gesellschaftliche Pflicht, stän-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.