Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 357 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 357); 357 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 4. Juni 1964 Teil II Nr. 49 Tag Inhalt Seite 30. 1. 64 Beschluß über weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr. Auszug 357 30.1.64 Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr. (Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -) 357 Beschluß über weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr. Vom 30. Januar 1964 Auszug 3. Zusätzlich bzw. in Durchführung des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 15. Juni 1961 ergeben sidi folgende Aufgaben: a) Als Schwerpunkte für die festzulegenden Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Jahren 1964/65 werden erklärt: 1. maximale Erhöhung der Verkehrssicherheit an Straßenkreuzungen und -einmündungen; 2. Verbesserung der Ausbildung und der Weiterqualifizierung der Kraftfahrzeugführer (insbesondere Kradfahrer); 3. höchster Schutz für unsere Kinder im Straßenverkehr; 4. unduldsame Bekämpfung der Unfallursache „Fahren unter Alkoholeinfluß“. c) Die örtlichen Räte haben halbjährlich (Sommerund Winterhalbjahr) gemeinsam mit den zuständigen Organen der Deutschen Volkspolizei die Verkehrsunfallage einzuschätzen und mit den übrigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen zu beraten und Maßnahmen zur Verkehrsunfallbekämpfung festzulegen. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sind federführend von den Stellvertretern für Inneres der Vorsitzenden der Räte einzuleiten. e) Das Ministerium für Verkehrswesen hat in Verbindung mit dem Ministerium des Innern Maßnahmen einzuleiten, um die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern sowie ihre Betreuung während der ersten Jahre nach Erhalt der Fahrerlaubnis entscheidend zu verbessern. h) Den zentralen Publikationsorganen wird empfohlen und das Staatliche Rundfunkkomitee wird angewiesen, stärker als bisher Probleme der Verkehrssicherheit zu behandeln und die Bevölkerung zur allseitigen Mitwirkung zur Überwindung von Verkehrsunfallgefahren zu mobilisieren und die öffentliche Kontrolle über die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen zu organisieren. Die Verkehrserziehungssendungen im Deutschen Fernsehfunk sind zu erweitern. Berlin, den 30. Januar 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Leuschner Dickel Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr. (Straßenverkehrs-Ordnung StVO ) Vom 30. Januar 1964 Gliederung und Inhalt der Straßenverkehrs-Ordnung Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmungen über das Verhalten, die Verkehrsregelung, die Verkehrszeichen und die Ver-kchrslciteinrichtungen im Straßenverkehr § 1 Grundregeln für das Verhallen im Straßenverkehr 8 2 Verkehrsregelung durch Zeichengebung § 3 Verkehrsbeschränkungen § 4 Verkehrszeichen und Verkehrsleileinrichtungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.