Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 356 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 356); 356 Gesetzblatt Teil II Nr. 48 - Ausgabetag: 2. Juni 1964 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Nr. 11 Aufnahme der Bestände an Hersteller von Erzeugnissen aus dem Grundmaterial Hilfsmaterial Halbfertigerzugnisse aus dem Geltungsbereich der PAO-Nr. Fertigerzeugnisse Handelsware Geltungsbereich aus dem aus dem aus dem aus dem der PAO-Nr. Geltungsbereich Geltungsbereich Geltungsbereich Geltungsbereich der PAO-Nr. der PAO-Nr. der PAO-Nr. der PAO-Nr. 3033 3033 3033 3034 3034 3034 3035 3035 3035 3036 3036 3036 3037 3037 3037 3038 3038 3038 3033 3033-30461) 3033-30461) 3039 3039 3033-30461) 3040 3040 3040 3041 3041 3041 3042 3042 3042 3043 3043 3043 3045 3045 3045 3046 3046 3046 Großhandels 3033-30461) betriebe, die Er- Zeugnisse aus dem Handelware Geltungsbereich der - PAO-Nr. aus dem Geltungsbereich handeln der PAO-Rr. 3033-3046 3033-30461) Anmerkungen: J) Außer PAO-Nr. 3044 Chemikalien für den Einzelhandel Anlage 2 zu § 3 Abs. 1 vorstehender Anordnung Nr. 11 Bezeichnung: Anschrift: Fernruf: Bankverbindung: Kto.-Nr.: Lfd. Nr. Warenart Waren- nummer Menge in kg/t m/Stück alter Preis je ME neuer Preis je ME einmalige Abgabe (Vergütung) je ME Abfüh- rungsbelrag (Sp. 4X8) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 ' 1 Die Aufnahme der Bestände erfolgte:* (buchmäßig, körperlich, durch Schätzung usw.) Grundlage der Bestandsaufnahme war die körperliche Inventur vom deren Ergebnis durch das Buchwerk bis zum Stichtag fortgeschrieben wurde.* Ich versichere hiermit, daß die vorstehende Bestandsanmeldung alle der Umbewertung unterliegenden Warenbestände enthält. Mir ist bekannt, daß ich Unterwegsware sofort nach Eingang anzumelden habe. Außerdem ist mir bekannt, daß ich abgaben- und strafrechtlich belangt werden kann, wenn ich in der Bestandsanmeldung falsche Angaben mache oder Waren, die der Umbewertung unterliegen, nicht in die Bestandsanmeldung aufnehme, * Nichtzutreffendes durchstreichen (Unterschrift des Betriebsleiters) Herausgeber: Büro des Minislerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C Z, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134'64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1.80 DM und Teil III 1.80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,13 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfaeh 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in dei Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: (688) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände geschaffen werden. Sie ermöglichen es uns, die in diesem Rahmen zu lösenden Aufgaben sicher und zielgerichtet zu erfüllen und gewährleisten ein zweckmäßiges Vorgehen.

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