Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 351

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 351 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 351); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 2. Juni 1964 351 (2) Betriebe, bei denen sich sowohl die Preise für Grund- und Hilfsmaterial als auch die Preise für Fertigerzeugnisse verändern, haben alle vorhandenen Bestände an Grund- und Hilfsmaterial, unvollendeter Produktion und Fertigerzeugnissen sowie Handelsware, die einer Preisveränderung unterliegen, körperlich aufzunehmen. (3) Betriebe, bei denen sich nur die Preise für Grund-und Hilfsmaterial verändern, haben ihre Bestände an Grund- und Hilfsmaterial, die einer Preisveränderung unterliegen, körperlich aufzunehmen. Die Bestände an unvollendeter Produktion und Fertigerzeugnissen, die einer Kostenveränderung durch neue Preise für Grund-und Hilfsmaterial unterliegen, sind buchmäßig aufzu-nchmcn. Bestände an Handelsware, für die neue Preise in Kraft treten, sind ebenfalls körperlich aufzunehmen. (4) Bestände an Erzeugnissen, die zum Geltungsbereich einer durch die Preisanordnung Nr. 3000/1 vom 25. Mai 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 345) in Kraft gesetzten Preisanordnung gehören, für die die Preislisten jedoch keine neuen Preise enthalten, sondern besondere Preisbewilligungen erteilt werden, sind ebenfalls per 1. Juli 1964, 0.00 Uhr, körperlich aufzunehmen. (5) Die übergeordneten wirtschaftsleilenden Organe sind berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 4, eine andere Art der Aufnahme der Bestände anzuweisen. (6) Von den Betrieben des Großhandels sind die Bestände an Handelsware körperlich aufzunehmen. Bestände an Hilfsmaterial sind nicht aufzunehmen. (7) In den Betrieben sind alle Voraussetzungen zu schaffen, die eine einwandfreie Feststellung der aufzunehmenden Bestände, auch der noch nicht ausg'epack-ten Ware, gewährleisten. (8) Ergibt eine körperliche Aufnahme der Bestände, daß die Ist-Bestände von den buchmäßigen Beständen abweichen, so sind diese Differenzen vor der Umbewertung zu alten Preisen ergebniswirksam zu buchen. § 3 Unterwegsware (1) Unterwegsware ist unmittelbar nach Eingang vom Empfänger aufzunehmen. (2) Als Unterwegsware gelten die Erzeugnisse, die vor dem Stichtag vom Versender ausgeliefert wurden und nach dem Stichtag beim Empfänger zu alten Preisen berechnet eingehen. (3) Bei importierten Erzeugnissen gelten als Unterwegsware solche Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1964, 0.00 Uhr, die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik überschritten haben. Als Übergang über die Staatsgrenze gilt das Datum der Importmeldung bzw. die Vorführung der Erzeugnisse bei der zuständigen Zolldienststelle. § 4 Lohnaufträge, fremde Erzeugnisse, Kommissionsware (1) Der Eigentümer ist für die Aufnahme und Umbewertung ihm gehörender Erzeugnisse verantwortlich, die sich außerhalb seines Betriebes befinden. (2) Der Eigentümer kann mit dem Auftragnehmer, Kommissionär sowie mit Betrieben, bei denen Erzeugnisse lagern (z. B. Lagerbestände des Außenhandels), vereinbaren, diese Erzeugnisse aufzunehmen und ihm die Aufnahmelisten zum Zwecke der Umbewertung zuzustellen. Umbewertung § 5 (1) Die nach §§ 2 bis 4 aufzunehmenden Bestände an Erzeugnissen sind umzubewerten. (2) Bei Beständen, die gemäß § 2 aufzunehmen sind, hat die Umbewertung bis zum 2. Juli 1964, 17.00 Uhr, zu erfolgen. (3) Die Umbewertung der Bestände gemäß § 3 (Unler-wegsware) hat sofort nach Eingang zu erfolgen. Die Bestände gemäß § 4 (Lohnaufträge, fremde Erzeugnisse, Kommissionsware) sind unmittelbar nach Zustellung der Bestandsaufnahmelisten umzubewerten. (4) Die übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe sind berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der Absätze 2 und 3, einen anderen Termin für den Abschluß der Umbewertung der aufzunehmenden Bestände festzulegen. § 6 (1) Die Umbewertung der Bestände gemäß § 2 Abs. 4 erfolgt a) in den Herstellerbetrieben nach Bestätigung des neuen Preises durch das Preisbildungsorgan, b) in den Abnehmerbetrieben nach erstmaliger Berechnung des gleichen Erzeugnisses zum neuen Preis. (2) Wird der erstmaligen Berechnung eines neuen Preises an den Abnehmer ein vorläufiger Preis zugrunde gelegt, so ist das Ergebnis der Umbewertung um die Differenz zu berichtigen, die sich zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Preis ergibt. § 7 Errechnung der Umbewertungsdifferenzen (1) Die Betriebe haben die sich ergebenden Umbewertungsdifferenzen selbst zu errechnen. (2) Die Betriebe haben eine Zusammenfassung der Umbewertungsdifferenzen dem übergeordneten wirtschaftsleitenden Organ vorzulegen. (3) Die für die Umbewertung erforderlichen Unterlagen sind von allen Betrieben zur Überprüfung durch das übergeordnete wirtschaftsleitende Organ bzw. durch Beauftragte des zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, bereitzuhalten. (4) Das übergeordnete wirtschaftsleitende Organ ist verpflichtet, die gemäß Abs. 3 bereitzuhaltenden Unterlagen stichprobenweise zu überprüfen. (5) Ergeben sich durch die Kontrolle Abweichungen, so sind die entsprechenden Berichtigungen vorzunehmen. - § 8 Höhe der Umbewertungsdifferenz (1) Die Höhe der Umbewertungsdifferenzen ist wie folgt zu ermitteln: a) in Produktions- und Dienstleistungsbetrieben 1. für Grund- und Hilfsmaterial sowie für Handelsware aus der Differenz zwischen den bisher im Betrieb angewandten Verrechnungspreisen lt. §§ 101 und 102 der Verordnung vom 29. September 1955 über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe (GBl. I S. 713) sowie § 8 der Zweiten Verordnung vom 30. April 1959 über die Buchführung und die buchhalterische Be-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.