Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 350 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 350); 350 Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 2. Juni 1964 stimmt sind, gelten die Bestimmungen ties § 6 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 3000 1. § 7 Für neue Erzeugnisse sind von den Preisbildungsorganen neben den Preisen nach dem Stand vom 1. Juli 1964 auch Industrieabgabepreise nach dem Stand vom 30. Juni 1964 festzusetzen, sofern der Großhandel weiterhin zu Preisen nach dem Stand vom 30. Juni 1964 zu berechnen hat (siehe §§ 4 bis 6 der Preisanordnung Nr. 3000 1). III. Kalkulationen für Erzeugnissse. die nicht unter den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen fallen § 8 (1) Kalkulationen für Erzeugnisse, die nicht unter den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen fallen (Erzeugnisse gemäß § 2 Abs. 2), sind aufzustellen unter Zugrundelegung a) der Preise für Grundmaterial (Fertigungsmaterial) nach dem Stand vom 31. März 1964 sowie wenn die Bewertung des Grundmaterials (Fertigungsmaterials) zu Einstandspreisen erfolgt der Bezugskosten nach dem Stand vom 31. März 1964, b) der Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten (Kalkulationselemente) in der in Preisanordnungen bzw. Preisbewilligungen festgesetzten Höhe nach dem Stand vom 31. März 1964. Die Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten nach dem Stand vom 31. März 1964 bleiben unverändert, auch wenn die Kosten für solche Erzeugnisse und Leistungen indirekt verrechnet werden, für die durch Preisanordnungen der Industriepreisreform neue, gegenüber den Abnehmern wirksame Preise in Kraft gesetzt worden sind, c) der sonstigen Kalkulationselemenle nach dem Stand vom 31. März 1964 einschließlich Gewinn sowie der Produktions- oder Dienstleistungsabgabe bzw. der Verbrauchsabgabe in jeweils gültiger Höhe. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn in Preisvorschriften festgelegt ist, daß die Preisanträge von den Betrieben auf der Grundlage der betriebsindividuellen Selbstkosten auszuarbeiten sind. (3) Absätze 1 und 2 gelten auch für Kalkulationen, die von den Betrieben zum Zwecke der selbständigen Preisermittlung (Bildung von Kalkulationspreisen) aufgestellt werden. § 9 Preisanträge für Erzeugnisse, die unter den Geltungsbereich von Preisanordnungen fallen, die durch die Preisanordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 135) in Kraft gesetzt wurden, sind nach den Bestimmungen des Abschnittes II der Preisanordnung Nr. 3032 vom 18. Februar 1964 Preisberechnung und Preiskalkulation nach Inkrafttreten von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 171) auszuarbeiten. IV. Sonstige Bestimmungen § 10 (1) Die in Preisanordnungen festgesetzten Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten (Kalkulationselemente) bleiben weiterhin bestehen. Eine Erhöhung der von den Preisbildungsorganen in Preisbewilligungen festgesetzten Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten darf nicht vorgenommen werden. Die Bestimmung des § 5 über die Bestätigung vorläufiger Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten findet Anwendung. (2) Bestimmungen in Preisanordnungen oder sonstigen preisrechtlichen Vorschriften, wonach in regelmäßigen Zeitabständen (z. B. jährlich) von den Betrieben Antrag auf Festsetzung der Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten (Kalkulationselemente) zu stellen ist, finden bis auf weiteres keine Anwendung. (3) Abs. 2 gilt entsprechend für Anträge auf Erteilung eines Preiskarteiblaltes „Z“ nach der Anordnung vom 22. Februar 1955 über das Preisantragsverfahren der privaten Industriebetriebe (GBl. II S. 90). (4) Veränderungen der Bemessungsbasis der Zuschlagssätze für indirekt zu'verrechnende Kosten (z. B. durch Einbeziehung bisher indirekt verrechneter Kosten in die Bemessungsbasis der Zuschlagssätze) sind nicht zulässig. § 11 Die Bestimmungen der §§ 3 bis 10 gelten entsprechend auch für Leistungen. § 12 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1964 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende Rumpf Minister der Finanzen Der Vorsitzende des Volkswirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Wi ttik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 10* über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten. Aufnahme und Umbewertung der Bestände sowie Regulierung der Umbewertungsdifferenzen in der volkseigenen Wirtschaft per 1. Juli 1964 Vom 25. Mai 1964 § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für a) Vereinigungen Volkseigener Betriebe, b) volkseigene Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, c) volkseigene Betriebe der Landwirtschaft, d) volkseigene Binnengroßhandelsbetriebe und Betriebe des Außenhandels. § 2 Aufnahme der Bestände (1) Die im § 1 bezeichneten Betriebe haben die Bestände an Erzeugnissen (Grund- und Hilfsmaterial, unvollendete Produktion, Fertigerzeugnisse sowie Handelsware), für die gemäß Preisanordnung Nr. 3000/1 vom 25. Mai 1964 Inkraftsetzung von Preis- anordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 345) neue Preise in Kraft treten, per 1. Juli 1964, 0.00 Uhr, aufzunehmen und umzubewerten (Stichtag), sofern gemäß Anlage eine Aufnahme und Umbewertung' vorzunehmen ist. * Anordnung Nr. 9 (GBl. II 1964 Nr. 24 S. 212);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im oder am Gerichtsgebäude im Verhandlungssaal, Verkehrsunfällen, Einleitung sofortiger medizinischer Hilfe während des Transportes oder der gerichtlichen Hauptverhandlung und anderes.