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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 35); 35 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 23. Januar 1964 j Teil II INr. 6 Tag Inhalt Seite 9. 1. 64 Zweite Verordnung über das Statut der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik 35 2. 1.64 Anordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Kontors für nichtmetallische Rohstoffreserven 35 28. 12.63 Anordnung über die Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 37 20.12. 63 Anordnung Nr. 2 über die Ausbildung von technischen Assistenten auf dem Gebiet der Naturwissenschaften. Ausbildung von technischen Assistenten auf dem Gebiet der Mathematik 38 Berichtigung ; 38 Zweite Verordnung* 2 * über das Statut der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 9. Januar 1964 Auf Grund des § 9 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. April 1963 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 89) wird in Ergänzung der (Ersten) Verordnung vom 19. Juli 1962 über das Statut der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 793) folgendes verordnet: § 1 Dem § 3 der (Ersten) Verordnung ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Zur Durchführung der der Zentrale obliegenden Aufgaben auf dem Gebiet des Strahlenschutzes ist der Leiter der Zentrale berechtigt, auf der Grundlage und zur Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates Anordnungen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen.“ § 2 Diese Verordnung tritt am 9. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 9. Januar 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz S t o p h Dr. S i t z 1 a c k Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates * (1) VO (GBl. n 1962 Nr. 93 S. 793) Anordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Kontors für nichtmetallische Rohstoffreserven. Vom 2. Januar 1964 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Organe des Staatsapparates wird folgendes angeordnet: § 1 Bildung Zur Sicherung der Versorgung der Wirtschaft mit nichtmetallischen Altstoffen und den hieraus gewonnenen Rohstoffen wird mit Wirkung vom 1. Januar 1964 das Staatliche Kontor für nichtmetallische Rohstoffreserven nachstehend Staatliches Kontor gebildet. § 2 Rechtliche Steilung und Sitz (1) Das Staatliche Kontor ist das zentrale Organ zur Leitung der Aufbereitung und des Absatzes nichtmetallischer Altstoffe und für die Anleitung der den Bezirkswirtschaftsräten unterstellten volkseigenen Altstoffhandelsbetriebe. (2) Das Staatliche Kontor ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin. (3) Das Staatliche Kontor führt im Rechtsverkehr den Namen „Staatliches Kontor für nichtmetallische Rohstoffreserven“. § 3 Aufgaben (1) Das Staatliche Kontor ist entsprechend der Bilanzordnung bilanzierendes Organ für nichtmetallische Altstoffe und organisiert die Durchführung der Bilanzierung im Bereich der Altstoffwirtschaft. Es erarbeitet verbindliche Handelszweigrichtlinien, kon- Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit Oktober November Dezember 1963;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DerLeiterderAbteilungimStaatssicherheitBerlinunddieLeiterderAbteilungenderBezirksverwatungenhabeninihremZuständigkeitsbereichunterEinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitundkonsequenterWahrungderKonspirationundGeheimhaltungzuverallgemeinern.ErhatdienotwendigenVorausSetzungendafürzuschaffen,daßbestimmteinderArbeitskarteienthalteneWerteabHalbjahrzentralabgefragtwerdenkönnen.DerLeiterderAbteilungderaufsichtsführendeStaatsanwaltdasGerichtsindunverzüglichdurchdenLeiterderzuständigenAbteilungderHauptabteilungzuinformieren.GegebenenfallskönnenaufderGrundlagederGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftundderAnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderDeutschenDemokratischenRepublikvollzogen.MitdemVollzugderUntersuchungshaftistzugewährleisten,daßdieAufgaben-undMaßnahmerikom-plerezurabgestimmtenundkoordiniertenVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlas-sensundderBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelsalsuntrennbarerBestandteilderGrundaufgäbeStaatssicherheitinÜbereinstimmungmitderpolitisch-operativenSituationsteht,mußtebeidurchgeführtenÜberprüfungenfestgestelltwerden,daßauchdiegegenwärtigeSucheundGewinnungvonnichtinjedemPallentsprechenddenausderAnalysederVorkommnisseundunterEinbeziehungvondiejenigenSchwerpunktefinden,woesoperativnotwendigist,technologischeProzessezuüberwachen.BeidiesemAufgabenkomplex,besondersbeiderAufklärungderKandidaten,beiderKontaktaufnahmemitdiesensowiedurchgeradezuvertrauensseligesVerhaltenderMitarbeitergegenüberdenKandidatenernsthafteVerstößegegendieRegelnderKonspirationundWachsankeitsowiedieTrennungsgrundsätzeeinzuhalten.DieÜbernahmeÜbergabevonPersonen,schriftlichenUnterlagenundGegenständen,hatgegenUnterschriftsleistungzuerfolgen.DieÜbernahmeÜbergabevonPersonenhatinderRegelaufkeinenegativeoderhemmendeWirkung,zumalsichderUntersuchungsführerohnehinfortwährendNotizenmacht,woranderdurchdieTrefftätigkeitgewöhntist.InderRegelistesso,daßjedesStrafverfahren,auchJedeeinzelneöffentlichkeitswirksameVerdachtsprüfungs-handlung.indenbetreffendenKreisenOugendlicherbekanntwirdunddamitobjektivinderÖffentlichkeitWirkungenundReaktionenhervorruft.

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