Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 349

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 349 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 349); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 2. Juni 1964 349 Preisanordnung Nr. 3032/1. Preisberechnung und Preiskalkulation nach Inkrafttreten von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bereich der Preisanordnung Nr. 3000/1) . Vom 25. Mai 1964 I. Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Soweit sich aus den ab 1. Juli 1964 gültigen neuen Preisanordnungen höhere Preise für Erzeugnisse und Leistungen ergeben, als sie bis zum 30. Juni 1964 gültig sind, dürfen die Abnehmer dieser Erzeugnisse und Leistungen die Preise ihrer eigenen Erzeugnisse und Leistungen nicht erhöhen, wenn nicht auch dafür neue Preise durch ■ Preisanordnungen oder Preisbewilligungen festgesetzt sind oder werden. (2) Neue Preisanordnungen im Sinne des Abs. 1 sind die durch die Preisanordnung Nr. 3000/1 vom 25. Mai 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Indu-stri&preisreform (GBl. II S. 345) in Kraft gesetzten Preisanordnungen. § 2 (1) Die Kalkulationen für Preisanträge für Erzeugnisse und Leistungen, die unter den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen fallen, in den Preislisterr jedoch nicht enthalten sind, sind nach den Bestimmungen des Abschnittes II auszuarbeiten. (2) Die Kalkulationen für Preisanträge für Erzeugnisse und Leistungen, die nicht unter den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen fallen, sind nach den Bestimmungen des Abschnittes III auszuarbeiten. A II. Preisanträge für Erzeugnisse, die unter den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen fallen § 3 (1) Hersteller von Erzeugnissen, die unter den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen fallen, in den Pi’eislisten jedoch nicht enthalten sind, haben Preisantrag zu stellen, a) wenn ein Erzeugnis zum Zeitpunkt der Verkündung der neuen Preisanordnungen bereits hergestellt wird (Erzeugnisse, für die dem Antragsteller bereits gesetzliche Preise nach dem zum Zeitpunkt der Verkündung der neuen Preisanordnungen gültigen Stand vorliegen), b) wenn ein neues Erzeugnis hergestellt wird (Erzeugnisse, für die dem Antragsteller keine gesetzlichen Preise vorliegen). (2) Herstellerbetriebe gemäß Abs. 1 stellen die Kalkulationen für Preisanträge zur Bewilligung eines Preises nach dem Stand vom 1. Juli 1964 gemäß § 4 Abs. 1 auf. Sie haben außerdem den gesetzlichen Preis nach dem zum Zeitpunkt der Verkündung der neuen Preisanordnungen gültigen Stand und seine Rechtsgrundlage anzugeben, wenn ein Erzeugnis zu diesem Zeitpunkt bereits hergestellt wird. § 4 (1) Kalkulationen für Erzeugnisse gemäß § 2 Abs. 1 sind von den Herstellerbetrieben aufzustellen unter Zugrundelegung a) der Preise für Grundmaterial (Fertigungsmaterial) nach dem Stand vom 31. März 1964 sowie wenn die Bewertung des Grundmaterials (Fertigungsmaterials) zu Einstandspreisen erfolgt der Bezugskosten nach dem Stand vom 31. März 1964, b) der Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten (Kalkulationselemente) in der in Preisanordnungen bzw. Preisbewilligungen festgesetzten Höhe nach dem Stand vom 31. März 1964. Die Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten nach dem Stand vom 31. März 1964 bleiben unverändert, auch wenn die Kosten für solche Erzeugnisse und Leistungen indirekt verrechnet werden, für die durch Preisanordnungen der Industriepreisreform neue, gegenüber den Abnehmern wirksame Preise in Kraft gesetzt worden sind, c) der sonstigen Kalkulationselemenle nach dem Stand vom 31. März 1964 einschließlich Gewinn. (2) Die Preise für Erzeugnisse gemäß § 2 Abs. 1 sind von den Preisbildungsorganen im ökonomisch richtigen Verhältnis zu den in den Preislisten der neuen Preisanordnungen aufgeführten Preisen festzuselzen (Bildung von Relationspreisen). Die Preisbildungsorgane stützen sich dabei auf die Vorschläge der in der Anlage zur Preisanordnung Nr. 3000 1 aufgeführten Organe und ihrer Arbeitskreise für die Preisbildung. (3) Soweit Relal ionspreise nicht gebildet werden können, haben die in der Anlage zur Preisanordnung Nr. 3000/1 aufgeführten Organe unter Mitwirkung ihrer Arbeitskreise für die Preisbildung die von den antragstellenden Betrieben kalkulierten Kosten gemäß Abs. 1 auf das in der jeweiligen Preisanordnung berücksichtigte Kostenniveau umzurechnen und auf dieser Grundlage ihren Preisvorschlag, den sie dem zuständigen Preisbildungsorgan zu unterbreiten haben, auszuarbeiten. (4) Der Zuschlag für das Reineinkommen (bzw. der Gewinnzuschlag) sowie soweit dies in .Frage kommt die Verbrauchsabgabe werden durch die in der Anlage zur Preisanordnung Nr. 3000 T aufgeführten Organe bei der Ausarbeitung der Preisvorschläge berücksichtigt. § 5 (1) Die Herstellerbetriebe können ermächtigt werden, die Kalkulationen für Erzeugnisse gemäß § 2 Abs. 1 mit den Kosten nach dem Stand vom 1. Juli 1964 auszuarbeiten. Die in der Anlage zur Preisanordnung Nr. 3000/1 aufgeführten Organe können alsdann auch vorläufige Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten (Kalkulationselemente) nach dem Stand vom 1. Juli 1964 ermitteln. Unter diesen Bedingungen sind auch die sich aus den zum 1. April bzw. 1. Juli 1964 in Kraft gesetzten Preisanordnungen ergebenden Kosten kalkulationsfähig, soweit die neuen Preise gegenüber den antragstellenden Betrieben wirksam geworden sind bzw. wirksam werden. ' (2) Die Ermächtigung zur Aufstellung von Kalkulationen mit den Kosten nach dem Stand vom 1. Juli 1964 verbunden mit der Bestätigung vorläufiger Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten (Kalkulationselemente) wird erteilt: für die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft durch die Generaldirektoren der in der Anlage zur Preisanordnung Nr. 3000 T aufgeführten WB im Einvernehmen mit dem zuständigen Preisbildungsorgan; für alle sonstigen Betriebe durch die Preisbildungsorgane. § 6 Hinsichtlich der Anträge auf Festsetzung der Großhandelsabgabepreise und der Einzelhandelsverkaufspreise für Chemikalien, die für den Einzelhandel be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit macht sich aber eine Einziehung derartiger Gegenstände in der Regel erforderlich. Dazu bieten sich nach Auffassung der Verfasser zwei Lösungswege.