Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 347 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 347); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 2, Juni 1964 347 die Betriebe berechtigt, die gültigen Preise nach dem Stand vom 30. Juni 1964 bis zur Erteilung der Preisbewilligungen gemäß Abs. 1 auch nach diesem Tag als vorläufige Preise weiterhin anzuwenden. Die Bestimmungen der neuen Preisanordnungen, die die Betriebe zur Berechnung der beantragten Preise ab 1. Juli 1964 ermächtigen, finden keine Anwendung. Die Preisbewilligungen werden mit dem 1. Juli 1964 in Kraft gesetzt. Differenzen zwischen den vorläufigen Preisen und den bewilligten Preisen sind durch Rüdevergütung' oder Nachzahlung auszugleichen. (4) Die Bestimmungen des § 6 bleiben unberührt. §9 (1) Soweit zum Ausgleich von Mehr- oder Minderkosten, die sich aus den neuen Preisanordnungen ergeben, für einzelne Abnehmergruppen die Gewährung von Preisstützungen oder die Durchführung sonstiger, insbesondere steuerlicher Maßnahmen erforderlich sind, gelten die hierfür getroffenen besonderen Bestimmungen. (2) Soweit sich beim Bezug von Erzeugnissen, die unter den Geltungsbereich der neuen Pveisanordnungen lallen, für die Abnehmer ab 1. Juli 1964 verminderte Einkaufs- oder Einstandspreise ergeben, können sie durch die Preisbildungsorgane zur Vorlage von Preisanträgen zwecks Neufestsetzung der Preise ihrer eigenen Erzeugnisse verpflichtet werden. Dies gilt auch für den Fall, daß die Industrieabgabepreise für ihre eigenen Erzeugnisse in Preisanordnungen festgesetzt sind. §10 Bestimmungen der neuen Preisanordnungen, wonach von staatlichen oder sonstigen Organen oder von Betrieben bestimmte Aufgaben bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Preisanordnungen durchzuführen sind. treten mit der Verkündung der neuen Preisanordnungen in Kraft. §11 Soweit nach den Bestimmungen der neuen Preisanordnungen oder dieser Preisanordnung Preise nach dem Stand vom 30. Juni 1964 zu berechnen sind, finden Bestimmungen über das Außerkrafttreten von Preisvorschriften in den neuen Preisanordnungen keine Anwendung. § 12 Soweit Ausnahmeregelungen von den Bestimmungen der neuen Preisanordnungen erforderlich werden, werden sie von der Regierungskommission für Preise getroffen. § 13 Die Preisanordnung Nr. 3001 vom 1. Februar 1964 Sicherung der Stabilität der Konsumgüterpreise nach Inkrafttreten neuer Grundstoffpreise und Gütertransporttarife (GBl. II S 143) und die Preisanordnung Nr. 3001/1 vom 18. Februar 1964 (GBl. II S. 173) finden Anwendung. §14 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1964 Die Regierungskommission Der Vorsitzende für Preise des Volkswirtschaflsratcs beim Ministerrat der der Deutschen Deutschen Demokratischen Demokratischen Republik Republik Der Vorsitzende Rumpf Minister der Finanzen I. V.: Wittik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Lfd. Preis-Nr. anordnung Nr. 1 2 Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 3000/1 Verzeichnis der am 1. Juli 1964 in Kraft tretenden Preisanordnungen vom 3 Bezeichnung der Preisanordnung*) 4 Sonderdruck Nr. P . des Gesetzblattes Organe gemäß § 8 Abs. 1. bei denen Preisanträge einzureichen sind 5 6 1 2 3033 3034 30. April 1964 Erzeugnisse der Mineralölindustrie (außer: flüssige Kraftstoffe, Petroleum und Rohbenzine) P 3033 30. April 1964 Erzeugnisse der anorganischen Chemie P 3034 1 Schwefel und anorganische Schwefel verbind ungen (ohne Schwefelsäure) 2 Schwefelsäure 3 Alkalien und Chlorverbin- dungen 4.1 Ammoniak 4.2 Techn. Stickstoffverbindungen 4.3 Zyanverbindungen 4.4 Kalksticksloff, technisch 5 Phosphor und Phosphorver- bindungen (ohne phosphorsäurehaltige Düngemittel) 6 Kalziumkarbid WB Mineralöle und organische Grundstoffe WB Allgemeine Chemie WB Allgemeine Chemie WB Elektrochemie und Plaste WB Mineralöle und organische Grundstoffe WB Mineralöle und organische Grundstoffe VVB Elektrochemie und Plaste VVB Elektrochemie und Plaste VVB Elektrochemie und Plaste VVB Elektrochemie und Plaste;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Informationen Zweifel an der straf rechtlichen Verant Wörtlichkeit ergeben. Auf ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüfbare Geständnisse sind im Schlußbericht als solche auszuweisen.