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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 345

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 345 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 345); 345 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 2. Juni 1964 Teil II Nr. 4 Tag Inhalt ’ Seite 25. 5. 64 Preisanordnung Nr. 3000/1. Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform 345 25. 5. 64 Preisanordnung Nr. 3032/1. Preisbereehnunng und Preiskalkulation nach Inkrafttreten von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bereich der Preisanordnung Nr. 3000/1) - 349 25. 5. 64 Anordnung Nr. 10 über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten. Aufnahme und Umbewertung der Bestände sowie Regulierung der Umbewertungsdifferenzen in der volkseigenen Wirtschaft per 1. Juli 1964 350 25. 5.64 Anordnung Nr. 11 über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten. Aufnahme und Umbewertung der Bestände sowie Regulierung der Umbewertungsdifferenzen in der nichtvolkseigenen Wirtschaft per 1. Juli 1964 - 354 Preisanordnung Nr. 3000/1. Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform Vom 25. Mai 1964 I. Zeitpunkt der Inkraftsetzung der neuen Preisanordnungen §1 \ Die in der Anlage zu dieser Preisanordnung aufge-führlen Preisanordnungen (nachstehend neue Preisanordnungen genannt) treten am 1. Juli 1964 in Kraft. §2 Die Preisanordnung Nr. 3029 vom 21. Januar 1964 Änderung des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs (Sonderdruck Nr. P 3029 des Gesetzblattes) findet vom 1. Juli 1964 an auf weitere Güterarten Anwendung. Für dieselben Güterarten werden ferner vom 1. Juli 1964 an die Entgelte gemäß den Tarifklassen 11 bzw. 12 der Preisanordnung Nr. 3031 vom 21. Januar 1964 Einführung des Deutschen Binnenschiffahrts-Gütertarifs (DBGT) - (Sonderdruck Nr. P 3031 des Gesetzblattes) wirksam. Die betreffenden Güterarten werden im Tarif-und Verkehrsanzeiger (TVA) des Ministeriums für Verkehrswesen bekanntgegeben. Die neuen Frachten werden gegenüber allen Frachtzahlern mit Ausnahme der Bevölkerung wirksam. §3 (1) Die Preise der neuen Preisanordnungen werden grundsätzlich für alle Lieferer (Hersteller- und Handelsbetriebe sowie Außenhandelsunternehmen) bzw. gegenüber allen Abnehmern wirksam. Soweit die Preise der neuen Preisanordnungen für bestimmte Lieferer bzw. gegenüber bestimmten Abnehmern nicht wirksam werden, ergibt sich dies aus den §§ 2, 5 und 6. (2) Lieferer, für die die Preise der neuen Preisanordnungen nicht wirksam werden, wenden auch nach dem 30. Juni 1964 die an diesem Tag verbindlichen Preise an. (3) Abnehmer, denen gegenüber die Preise der neuen Preisanordnungen nicht wirksam werden, entrichten weiterhin die Preise nach dem Stand vom 30. Juni 1964. II. Besondere Bestimmungen zu den neuen Preisanordnungen §4 (1) Die in der Preisanordnung Nr. 3035 vom 30. April 1964 Stickstoff-, Phosphorsäure-, Mehrnährstoff-Düngemittel und Harnstoff für landwirtschaftliche Zwecke (Sonderdruck Nr. P 3035 des Gesetzblattes) festgesetzten Großhandelsabgabepreise entsprechen dem Stand vom 30. Juni 1964. Die in den Preislisten zur Preisanordnung Nr. 3035 aufgeführten Großhandels-Verrechnungspreise finden gegenüber den Abnehmern keine Anwendung. Auf ihrer Grundlage wird der Ausgleich zwischen den Industrieabgabepreisen, die der DHZ Chemie Düngemittel und Chemieimporte berechnet werden, und den Großhandelsabgabepreisen, die den Abnehmern weiterhin nach dem Stand vom 30. Juni 1964 berechnet werden, vorgenommen. (2) Die in der Preisanordnung Nr. 3035 festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreise entsprechen dem Stand vom 30. Juni 1964. §5 (1) Lieferungen von Erzeugnissen gemäß § 1 durch die DHZ Chemie an die Versorgungsdepots für Pharmazie I und Medizintechnik sind zu Großhandelsabgabepreisen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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