Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 343 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 343); Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 29. Mai 1964 343 § io Der § 49 wird durch einen Abs. 5 wie folgt ergänzt: „(5) Soweit für die Vergütung von Wirtschafts-Patenten und Neuerungen die Bestimmungen der Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) und ihre Nebenbestimmungen anzuwenden sind, können die Vergünstigungen des § 3 der 3. StÄVO nicht in Anspruch genommen werden.“ § 11 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 11. Mai 1964 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky ' Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 8* über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) Vom 11. Mai 1964 Zur Änderung der Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 11 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Voraussetzung für die Beanspruchung der Steuerfreiheit gemäß Abs. 5 ist die Zustimmung des Organs, dem der veräußernde Betrieb zugeordnet ist." § 2 Die Absätze 3 und 4 des § 22 erhalten folgende Fassung: „(3) Zulagen zum Zeitlohn, die nach den tariflichen Bestimmungen für besonders qualifizierte Facharbeiter gezahlt werden können, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie vom Organ, dem der Betrieb zugeordnet ist, genehmigt worden sind. (4) Gehäfter für leitende Angestellte und hoch-qualifizierte Spezialkräfte, die das nach der Gehaltstabelle des maßgebenden Tarifvertrages zulässige Höchstgehalt übersteigen, sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn ihre Zahlung vom Organ, dem der Betrieb zugeordnet ist, genehmigt worden ist. Liegt diese Genehmigung nicht vor, sind die Gehaltszahlungen nur bis zur Höhe des nach der Gehaltstabelle zulässigen Höchstgehaltes als Betriebsausgaben anzuerkennen.“ § 3 Der § 23a Abs. 4 in der Fassung des § 2 der Anordnung Nr. 6 vom 5. Dezember 1962 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (GBl. II S. 823) wird aufgehoben. * Anordnung Nr. 7 (GBl. II 1963 Nr. 23 S. 169) § 4 Im § 25 Abs. 5 wird gestrichen: „ sowie Bestandteil der Bruttolohn- und -gehaltssumme im Sinne des § 24 Abs. 4.“ § 5 Der § 26 Abs. 1 in der Fassung des § 1 der Anordnung Nr. 7 vom 23. Februar 1963 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinienl959 priv. ) (GBl. II S. 169) erhält folgende Fassung: „(1) Aufwendungen für gesellschaftliche Zwecke, die für Transparente, Raumgestaltung bei Belegschaftsversammlungen und dergleichen entstehen, sind Betriebsausgaben, sofern die Arbeit von Betriebsangehörigen ausgeführt wird.“ § 6 Der § 27 in der Fassung des § 2 der Anordnung Nr. 7 vom 23. Februar 1963 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (GBl. II S. 169) erhält folgende Fassung: „(1) Aufwendungen für die Massenwerbung (Zeitungsanzeigen, Diapositive, Kataloge, Prospekte, werbende Ausgestaltung der Schaufenster und Verkaufsräume usw.) sind Betriebsausgaben. Dazu gehören auch Aufwendungen für Warenproben, sofern sich diese Proben in der Aufmachung und Kennzeichnung eindeutig von den gehandelten Waren unterscheiden und nicht den Charakter von individueller Werbung im Sinne des Abs. 2 annehmen. (2) Aufwendungen für die im Inland durchgeführte individuelle Werbung, bei der sich für den Empfänger des Werbeartikels ein persönlicher Vorteil ergibt, sind keine Betriebsausgaben. (3) Aufwendungen der Brauereien, Keltereien und Spirituosenhersteller für Zwecke der Werbung sind abweichend von den Absätzen 1 und 2 Betriebsausgaben, soweit der Gesamtbetrag bei Brauereien 0,19 DM je hl Bierausstoß, bei Keltereien bzw. Spiritusenherstellern 0,20 DM je hl Wein- bzw. Spirituosenausstoß nicht übersteigt. Hierzu gehören auch die Aufwendungen für Kostproben an Bier, Wein bzw. Spirituosen sowie bei Brauereien die Aufwendungen für Bieruntersetzer. Die Aufwendungen für Kostproben bei Brauereien dürfen jedoch 0,04 DM je hl Bierausstoß nicht übersteigen. (4) Als Aufwendungen der Zigarren- und Zigarettenhersteller für die Werbung sind, abweichend von den Absätzen 1 und 2, nur die im Vertrieb gewährten Rauchproben als Betriebsausgaben abzugsfähig. Diese Aufwendungen dürfen jedoch bei Zigarettenherstellern 0,03 DM je 10 000 Stück verkaufter Zigaretten und bei Zigarrenherstellern 0,03 DM je 1000 Stück verkaufter Zigarren nicht übersteigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.