Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 342

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 342 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 342); 342 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 29. Mai 1964 (4) Als Aufwendungen der Zigarren- und Zigarettenhersteller für die Werbung sind, abweichend von den Absätzen 1 und 2, nur die im Vertrieb gewährten Rauchproben als Betriebsausgaben abzugsfähig. Diese Aufwendungen dürfen jedoch bei Zigarettenherstellern 0,03 DM je 10 000 Stück verkaufter Zigaretten und bei Zigarrenherstellern 0,03 DM je 1000 Stüde verkaufter Zigarren nicht übersteigen. (5) Aufwendungen für die Massenwerbung im Export (z. B. fremd- bzw. mehrsprachige Prospekte usw.) sowie Aufwendungen für Warenproben, Muster und dergleichen, die mit Genehmigung des zuständigen Außenhandelsorgans im Export versandt wurden. sind unabhängig von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 Betriebsausgaben. (6) Aufwendungen für die individuelle Werbung im Interesse des Exports sind, abweichend von den Absätzen 1 bis 4, als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Einzelhandelsverkaufspreis des aus Werbungsgründen dem Exportkunden übergebenen bzw. übersandten Artikels 30 DM nicht übersteigt. Die Aufwendungen für die individuelle Werbung im Interesse des Exports werden jedoch nur bis zu dem Anteil vom Exportumsatz als Betriebsausgaben anerkannt, der dem prozentualen Verhältnis derartiger anerkannter Aufwendungen zum Exportumsatz im Jahre 1962 entspricht.“ § 6 Der § 23 Abs. 1 Ziff. 2 erhält folgende Fassung: „2. Mehrerlösabführungen oder Verbrauchsab-gabennachforderungen. bei deren Festsetzung die anteiligen Steuerbeträge bereits berücksichtigt sind (Nettoverfahren);“ § 7 Der § 35 in der Fassung des § 4 der Anordnung Nr 3 vom 30.Januar 1962 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) (GBl. II S. 85) erhält folgende Fassung: „(1) Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens können im Jahre der Anschaffung oder Herstellung als Betriebsausgaben behandelt werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Wirtschaftsgut bzw. die Wirtschaftsguteinheit den Betrag von 500, DM nicht erreichen. Das gilt auch für gebraucht erworbene Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. (2) Aufwendungen für Einbauten, Umbauten und Verbesserungen an Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens, die ganz oder überwiegend betrieblichen Zwecken dienen, können sofort als Betriebsausgabe berücksichtigt werden, wenn die Aufwendungen für das einzelne Wirtschaftsgut bzw. die Wirtschaftsguteinheit 500, DM nicht erreichen. 3 (3) Eine Wirtschaftsguteinheit im Sinne der Absätze 1 und 2 ist gegeben, wenn W'rtschaftsgüter in ihrer Gesamtheit eine technische und wirtschaftliche Einheit bilden und funktionell zusammengehören. (4) Die Wirtschaftsgüter gemäß den Absätzen 1 und 2 sind bestandsmäßig zu erfassen. Sie sind zum Bilanzstichtag mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Gebrauch genommen wurden. (5) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. I sind Aufwendungen für die Erstausstattung mit Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens, die zur Inbetriebnahme zusätzlicher Kapazitäten dienen, in vollem Umfange zu aktivieren bzw. gemäß § 39 in die Fest- oder Standardbewertung einzubeziehen. Maßgebend für die Beurteilung der Aktivierung von Erstausstattungen ist die Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten. (6) Aufwendungen für Emballagen (Fässer, Flaschen, Kisten, Säcke usw.), die als Leihverpackung verwendet werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des Abs. 1. Diese Aufwendungen sind auf die Jahre der Nutzung zu verteilen oder nach den Bestimmungen über die Fest- oder Standardbewertung zu behandeln. Ausgenommen hiervon sind Aufwendungen für Getränkeflaschen in getränkeherstel-lenden Betrieben, deren Bestände an Getränkeflaschen im Umlaufvermögen zu erfassen sind.“ § 8 Der § 36 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Alle Aufwendungen für Entwicklungsarbeiten können als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Zu den Aufwendungen für Entwicklungsarbeiten gehören auch die Aufwendungen für die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Wirtschaftspatenten und sonstigen Schutzrechten in der Deutschen Demokratischen Republik. Zu den Aufwendungen für Entwicklungsarbeiten gehören jedoch nicht: a) Kosten für den Erwerb von Schutzrechten sowie von Verfahren, die nicht im Betrieb oder von den privaten Gesellschaftern entwickelt worden sind, b) Kosten für die Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Anlagegegenstände zur Durchführung von Entwicklungsarbeiten. Aufwendungen für die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Ausschließungspatenten sind vom Patentinhaber zu tragen und stellen keine Betriebsausgaben dar.“ § 9 (1) Der § 39 Abs. 8 in der Fassung des § 6 der Anordnung Nr. 3 vom 30 Januar 1962 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) (GBl. II S. 85) erhält folgende Fassung: „(8) Auf Grund der ab 1. Januar 1964 geltenden Abschreibungsmöglichkeiten nach § 35 ist eine Verminderung des festgelegten Standardwertes nicht zulässig. Der Standardwert kann jedoch vermindert werden, wenn dies auf Grund von Bestandsminderungen zulässig ist. Er ist zu erhöhen bzw. aufzufüllen. wenn die Anschaffung von Erstausstattungen gemäß § 35 Abs. 5 und von Emballagen gemäß § 35 Abs. 6 dies erfordert.“ (2) Die Absätze 9 und 10 des § 39 in der Fassung des § 6 der Anordnung Nr. 3 vom 30. Januar 1962 werden aufgehoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.