Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 341

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 341 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 341); 341 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 29. Mai 1964 Teil II Nr. 47 Tag Inhalt Seite 11. 5. 64 Anordnung Nr. 6 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter. (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) 341 11. 5. 64 Anordnung.Nr. 8 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) 343 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes Demokratischen Republik der Deutschen 344 Anordnung Nr. 6* über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter. (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) Vom 11. Mai 1964 Zur Änderung der Anordnung vom 5. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 - halbst. -) (Sonderdruck Nr. 312 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 7 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Voraussetzung für die Beanspruchung der Steuerfreiheit gemäß Abs. 5 ist die Zustimmung des Organs, dem der veräußernde Betrieb’zugeordnet ist.“ §2 (1) Der § 16 Abs. 3 wird aufgehoben. (2) Der § 16 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Gehälter für leitende Angestellte und hochqualifizierte Spezialkräfte, die das nach der Gehaltstabelle des maßgebenden Tarifvertrages zulässige Höchstgehalt übersteigen, sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn ihre Zahlung vom Organ, dem der Betrieb zugeordnet ist, genehmigt worden ist. Liegt diese Genehmigung nicht vor, sind die Gehaltszahlungen nur bis zur Höhe des nach der Ge-haltstabclle zulässigen Höchstgehaltes als Betriebsausgaben anzuerkennen.“ §3 (1) Im § 19 Abs. 5 wird gestrichen: „ sowie Bestandteil der Bruttolohn- und -gehaltssumme im Sinne des § 18 Abs. 6.“ (2) Der § 19 Abs. 8 erhält folgende Fassung: „(8) Die Vergütungen für Neuerungen sind Betriebsausgaben, wenn sie nach den Bestimmungen der Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) und ihren Nebenbestimmungen gezahlt werden.“ (3) Der § 19 Abs. 9 wird aufgehoben. Anordnung Nr. 5 (GBl. II 1963 Nr. 23 S. 168) §4 Der § 20 Abs. 1 in der Fassung des § 1 der Anordnung Nr. 5 vom 23. Februar 1963 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) (GBl. II S. 168) erhält folgende Fassung: „(1) Aufwendungen für gesellschaftliche Zwecke, die für Transparente, Raumgestaltung bei Belegschaftsversammlungen und dergleichen entstehen, sind Betriebsausgaben, sofern die Arbeit von Betriebsangehörigen ausgeführt wird.“ §5 Der § 21 in der Fassung des § 2 der Anordnung Nr. 5 vom 23. Februar 1963 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) (GBl. II S. 168) erhält folgende Fassung: „(1) Aufwendungen für die Massenwerbung (Zeitungsanzeigen, Diapositive, Kataloge, Prospekte, werbende Ausgestaltung der Schaufenster und Verkaufsräume usw.) sind Betriebsausgaben. Dazu gehören auch Aufwendungen für Warenproben, sofern sich diese Proben in der Aufmachung und Kennzeichnung eindeutig von den gehandelten Waren unterscheiden und nicht den Charakter von individueller Werbung im Sinne des Abs. 2 annehmen. (2) Aufwendungen für die im Inland durchgeführte individuelle Werbung, bei der sich für den Empfänger des Werbeartikels ein persönlicher Vorteil ergibt, sind keine Betriebsausgaben., } (3) Aufwendungen der Brauereien, Keltereien und Spirituosenhersteller für Zwecke der Werbung sind abweichend von den Absätzen 1 und 2 Betriebsausgaben, soweit der Gesamtbetrag bei Brauereien 0,19 DM je hl Bierausstoß, bei Keltereien bzw. Spirituosenherstellern 0,20 DM je hl Wein- bzw. Spirituosenausstoß nicht übersteigt. Hierzu gehören auch die Aufwendungen für Kostproben an Bier, Wein bzw. Spirituosen sowie bei Brauereien die Aufwendungen für Bieruntersetzer. Die Aufwendungen für Kostproben bei Brauereien dürfen jedoch 0,04 DM je hl Bierausstoß nicht übersteigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehenden Staatsverbrechen, Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der erfolgten Fahnenfluchten von auf und die der verhinderten Fahnenfluchten von auf zurückge gangen.