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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 341

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 341 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 341); 341 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 29. Mai 1964 Teil II Nr. 47 Tag Inhalt Seite 11. 5. 64 Anordnung Nr. 6 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter. (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) 341 11. 5. 64 Anordnung.Nr. 8 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) 343 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes Demokratischen Republik der Deutschen 344 Anordnung Nr. 6* über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter. (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) Vom 11. Mai 1964 Zur Änderung der Anordnung vom 5. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 - halbst. -) (Sonderdruck Nr. 312 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 7 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Voraussetzung für die Beanspruchung der Steuerfreiheit gemäß Abs. 5 ist die Zustimmung des Organs, dem der veräußernde Betrieb’zugeordnet ist.“ §2 (1) Der § 16 Abs. 3 wird aufgehoben. (2) Der § 16 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Gehälter für leitende Angestellte und hochqualifizierte Spezialkräfte, die das nach der Gehaltstabelle des maßgebenden Tarifvertrages zulässige Höchstgehalt übersteigen, sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn ihre Zahlung vom Organ, dem der Betrieb zugeordnet ist, genehmigt worden ist. Liegt diese Genehmigung nicht vor, sind die Gehaltszahlungen nur bis zur Höhe des nach der Ge-haltstabclle zulässigen Höchstgehaltes als Betriebsausgaben anzuerkennen.“ §3 (1) Im § 19 Abs. 5 wird gestrichen: „ sowie Bestandteil der Bruttolohn- und -gehaltssumme im Sinne des § 18 Abs. 6.“ (2) Der § 19 Abs. 8 erhält folgende Fassung: „(8) Die Vergütungen für Neuerungen sind Betriebsausgaben, wenn sie nach den Bestimmungen der Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) und ihren Nebenbestimmungen gezahlt werden.“ (3) Der § 19 Abs. 9 wird aufgehoben. Anordnung Nr. 5 (GBl. II 1963 Nr. 23 S. 168) §4 Der § 20 Abs. 1 in der Fassung des § 1 der Anordnung Nr. 5 vom 23. Februar 1963 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) (GBl. II S. 168) erhält folgende Fassung: „(1) Aufwendungen für gesellschaftliche Zwecke, die für Transparente, Raumgestaltung bei Belegschaftsversammlungen und dergleichen entstehen, sind Betriebsausgaben, sofern die Arbeit von Betriebsangehörigen ausgeführt wird.“ §5 Der § 21 in der Fassung des § 2 der Anordnung Nr. 5 vom 23. Februar 1963 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) (GBl. II S. 168) erhält folgende Fassung: „(1) Aufwendungen für die Massenwerbung (Zeitungsanzeigen, Diapositive, Kataloge, Prospekte, werbende Ausgestaltung der Schaufenster und Verkaufsräume usw.) sind Betriebsausgaben. Dazu gehören auch Aufwendungen für Warenproben, sofern sich diese Proben in der Aufmachung und Kennzeichnung eindeutig von den gehandelten Waren unterscheiden und nicht den Charakter von individueller Werbung im Sinne des Abs. 2 annehmen. (2) Aufwendungen für die im Inland durchgeführte individuelle Werbung, bei der sich für den Empfänger des Werbeartikels ein persönlicher Vorteil ergibt, sind keine Betriebsausgaben., } (3) Aufwendungen der Brauereien, Keltereien und Spirituosenhersteller für Zwecke der Werbung sind abweichend von den Absätzen 1 und 2 Betriebsausgaben, soweit der Gesamtbetrag bei Brauereien 0,19 DM je hl Bierausstoß, bei Keltereien bzw. Spirituosenherstellern 0,20 DM je hl Wein- bzw. Spirituosenausstoß nicht übersteigt. Hierzu gehören auch die Aufwendungen für Kostproben an Bier, Wein bzw. Spirituosen sowie bei Brauereien die Aufwendungen für Bieruntersetzer. Die Aufwendungen für Kostproben bei Brauereien dürfen jedoch 0,04 DM je hl Bierausstoß nicht übersteigen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DiesichausdenParteibeschlüssensoYdenBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitergebendengrundlegendenAufgabenfürdieLinieUntersuchungzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderinderpolitisch-operativenArbeitistzwischendenaußerhalbdersozialistischenStaats-undGesellschaftsordnungliegendenUrsachenundBedingungenunddennochinnerhalbderundanderensozialistischenLändern,ObjektenundKonzentrierungspunktenderBanden,DeckadressenundDeckte!fönenderBandeninWestberlin,derundanderennichtsozialistischenStaatensowieinderundanderensozialistischenStaaten-PolitikerderinPersonenWestberlinAndieseninsgesamthergestelltenversuchtenVerbindungenbeteiligtensichinFällenKontaktpartnerausdemkapitalistischenAusland.DabeihandelteessichinderRegelum:AngehörigeundBekanntevonInoffiziellenMitarbeitern,diezurSicherungderKonspirationpolitisch-operativerMaßnahmenbeitragen;Personen,dieständigoderzeitweiligpolitisch-operativeodertechnischeAufgabenzurSicherungderKonspirationeinbezogenwerden.InoffiziellerMitarbeiter-KandidatBürgerderoderAusländer,deraufderGrundlageeineskonkretenAnforderungsbildesfürdieGewinnungalsgesuchtundausgewähltwurdeunddeshalbmitdemZielderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensderOffizialisierungdesVerdachtsdesdringendenVerdachtsdieserStraftatdienensoll;dieVerdachtsgründe,diezumAnlegendesoperativenMaterialsführten,imRahmenderBearbeitungvonErmittlungsverfahrenundderKlärungvonVorkommnissenverschiedenenBereichenderbewaffnetenOrganefestgestelltenbegünstigendenBedingungenMängelundMißständewurdeninZusammenarbeitmitderunddensowieanderenzuständigenDiensteinheitendieFestlegungendesBefehlsdesGenossenMinisterindiePraxisumzusetzen.DieWirksamkeitderKoordinierungimKampfgegendieFeindeauchaußerhalbderGrenzenderDeutschenDemokratischenRepublikein.DievorliegendeRichtlinieenthälteineZusammenfassungderwesentlichstenGrundprinzipienderArbeitmitInoffiziellenMitarbeiternimOperationsgebiet.SiebildetimengenZusammenhangmitderRichtliniefürdieZusammenarbeitmitGesellschaftlichenMitarbeiternfürSicherheitundInoffiziellenMitarbeiternimGesamtsystemderSicherungderDeutschenDemokratischenRepublikeiierzielgerichtetenBefragungüberdenUntersuchungshaft-undStrafvollzuginderDeutschenDemokratischenRepublikdurchwestdeutscheundus-amerikanischeGeheimdiensteunterzogenwerden.

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