Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 34 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 34); 34 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 18. Januar 1964 §2 Sonderregelung zur Durchführung von Arbeiten in den Abwasserbehandlungsanlagen (1) Vor Arbeitsaufnahme sind mindestens 2 wo die Arbeitsverhältnisse es zulassen mindestens 3 benachbarte Schachtabdeckungen zu öffnen. Die Anlagen dürfen erst nach 15 Minuten Lüftung betreten werden. Die Arbeitsschutzanordnung 616 vom 19. Januar 1953 Befahren von Behältern, Apparaten, Rohrleitungen, Gruben usw. (GBl. S. 617) ist zu beachten. (2) Bei Arbeiten in allen unterirdischen Anlagen-teilen hat der Werktätige einen Sicherheitsgurt anzulegen und muß angeseilt werden. Die Sicherheitsgurte und -leinen sind vor dem Anlegen auf vorschriftsmäßigen Zustand zu überprüfen. Schadhafte Sicherheitsgurte und -leinen dürfen nicht in Gebrauch genommen werden. Eigenmächtige Veränderungen der Sicherheitsgurte und -leinen dürfen nicht vorgenommen werden. (3) Für jeden Angeseilten sind Sicherungsposten zur Beobachtung aufzustellen. Die Beobachtung hat ununterbrochen zu erfolgen. Die Angeseilten sind durch Schultersicherung straff an dem befestigten Seil zu führen. (4) Die für den Einsatz der Sicherheitsgurte und -leinen Verantwortlichen haben diese monatlich mindestens einmal zu überprüfen. Das Ergebnis ist in ein Kon trollbuch einzu tragen. Es ist zu sichern, daß schadhafte Sicherheitsgurte und -leinen nicht zum Einsatz kommen. (5) Die Sicherheitsgurte und -leinen sind zu kennzeichnen und dürfen nur zweckgebunden verwendet werden. (6) Die Maßnahmen zur Rettung Verunglückter bei Arbeiten in begehbaren unterirdischen Anlagenteilen sind mit den zuständigen zentralen, örtlichen oder betrieblichen Brandschutzorganen, die mit den erforderlichen Rettungsgeräten ausgerüstet sind, zu vereinbaren. Für die Alarmierung ist das Kennwort ,.Kanalisationshilfe“ festzulegen. (7) Die geöffneten Schächte, an denen nicht gearbeitet wird, sind mit Gitterrosten abzudecken. (8) Bei Sichtbehinderung (z. B. Nebel), durch die die Sicherheit der Arbeitsgruppe nicht gewährleistet ist, sind die Arbeiten einzustellen. (9) Bei Schachtöffnungen unmittelbar neben Gleisanlagen sowie bei besonderen Schwerpunkten sind zusätzliche Sicherheitsposten aufzustellen. (10) Alle geöffneten Schächte, die Arbeitsstellen und die Arbeitskräfte einschließlich Sicherheitsposten sind entsprechend der Straßenverkehrs-Ordnung StVO vom 4. Oktober 1956 (GBl. I S. 1239) zu kennzeichnen. (11) Bei Arbeiten in begehbaren unterirdischen Anlagenteilen, außer deren Schächte sowie in Bauwerken mit eingegrenzten Verkehrswegen ist das Anseilen nicht erforderlich, jedoch ist der Sicherheitsgurt umzubehalten. In diesen Fällen ist ein angeseilter Sicherheitsposten im Schacht aufzustellen. Dieser muß durch Sicht oder Ruf in ständiger Verbindung mit den im begehbaren unterirdischen Anlagenteil Arbeitenden stehen. § 3 Weitere technisch-organisatorische Maßnahmen (1) Für die unterirdischen Anlagenteile sind unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen systematische Prüfungen der Zusammensetzung des industriellen und gewerblichen Abwassers durchzuführen. Die ermittelten, besonders gefährdeten Anlagenteile sind kartenmäßig zu erfassen. Vor Betreten eines Anlagenteiles hat der zuständige Kanalisationsmeister an Hand der Streckenkarte sich genauestens über die Gefährdungsmöglichkeiten zu orientieren. Die Strecken- und Anlagenakte ist ständig an Hand der systematischen Überprüfung auf dem neuesten Stand zu halten. (2) Zur Durchführung sämtlicher Arbeiten in den unterirdischen Anlagenteilen ist von dem für die Anlagen zuständigen Leiter ein Befahr-Erlaubnisschein auszustellen, unabhängig davon, ob es sich um betriebliche oder betriebsfremde Arbeitskräfte handelt. Die Gültigkeit eines Befahr-Erlaubnisscheines darf 2 Monate nicht übersteigen. Die Verlängerung von Befahr-Erlaubnisscheinen ist unzulässig. Bei Veränderung der Arbeitsbedingungen ist jeweils ein neuer Befahr-Erlaubnisschein auszustellen. Die Befahr-Er-laubnisscheine sind fortlaufend zu numerieren. Über die Ausstellung der Befahr-Erlaubnisscheine und deren Empfang durch den Aufsichtführenden am Arbeitsplatz sind geeignete Kontrollmaßnahmen zu schaffen. Während der Ausführung der Arbeiten muß von jedem Beschäftigten der Befahr-Erlaubnisschein am Arbeitsort vorliegen. Die Befahr-Erlaubnisscheine sind 4 Jahi'e aufzubewahren. § 4 Arbeitsschutzinstruktionen (1) Die Betriebsleiter haben bis zum 1. April 1964 in Arbeitsschutzinstruktionen weitere Schutzmaßnahmen, wie Prüfung der Luft auf Schwefelwasserstoffgehalt mit Bleiazetatpapier, Prüfung des pH-Wertes des Abwassers und zusätzliche Belüftung oder Absaugen der Gase, entsprechend den örtlichen Bedingungen festzulegen. (2) Diese Arbeitsschutzinstruktionen sind ständig entsprechend den Gegebenheiten zu ergänzen. § 5 Arbeitsschutzbelehrung Über diese Sonderregelung und die festgelegten Schutzmaßnahmen ist monatlich einmal für alle im Kanalbetrieb Beschäftigten eine eingehende Belehrung durchzuführen. Die Belehrung ist im Arbeitsschutz-kontrollbuch festzuhalten. § 6 Schiußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten der § 2 Absätze 2 und 3 und der § 3 der Arbeitsschutzanordnung 144 vom 30. Oktober 1952 Entwässerungswerke (GBl. S. 1206) außer Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1963 Der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Rochlitzer Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen "Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/64 DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil n 1,80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (688) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.