Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 337 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 337); 337 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 26. Mai 1964 Teil II Nr. 46 Tag Inhalt Seite 25. 4. 64 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Straßenwesen Straßenverkehrszählungen 337 20. 4. 64 Anordnung Nr. 4 über Vorschriften der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation 338 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 338 Dritte Durchführungsbestimmung* * 1 zur Verordnung über das Straßenwesen. Straßenverkehrszählungen Vom 25. April 1964 Auf Grund des § 25 der Verordnung vom 18. Juli 1957 über das Straßenwesen (GBl. I S. 377) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: §1 (1) Straßenverkehrszählungen Querschnitt- und Stromzählungen werden auf Anweisung und unter Leitung der zuständigen Organe der Straßenverwaltung nach Zustimmung des übergeordneten Organs der Straßenverwaltung und der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei durchgeführt. Die örtlichen Organe unterstützen die Durchführung von Straßenverkehrszählungen. (2) Die Organe der Straßenverwaltung legen für Staats- und Bezirksstraßen in Verbindung mit den zuständigen Einrichtungen und Dienststellen, insbesondere mit der Deutschen Volkspolizei und den Organen der Gebiets-, Stadt- und Dorfplanung, den Umfang in territorialer Hinsicht und die Abgrenzung der Straßenverkehrszählungen auf Teile des Straßennetzes fest. Für den Bereich der Städte sind für die Durchführung von Straßenverkehrszählungen Programme von den Organen des Bauwesens äufzustellen und mit den Organen der Straßenverwaltung abzustimmen. (3) Straßenverkehrszählungen von Organen oder Dienststellen, die nicht zum Straßenwesen gehören, bedürfen der vorherigen Zustimmung der zuständigen Organe der Straßenverwaltung und der Deutschen Volkspolizei. (4) Alle Straßenverkehrszählungen, auch die Zählungen, die von Dienststellen durchgeführt werden, die nicht zum Straßenwesen gehören, sind vom zuständigen Organ der Straßenverwaltung 4 Wochen vor Beginn 2. DB (GBl. I I960 Nr. 38 S. 397) der Vorbereitung bei den Staatlichen Straßenbau-Aufsichtsämtern anzumelden und von diesen zu koordinieren. §2 (1) Die Straßenverkehrszählungen sind ausschließlich und einheitlich nach den hierzu vom Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Straßenwesens, erlassenen Bestimmungen und Direktiven durchzuführen. (2) Erfolgen die Straßenverkehrszählungen auf Veranlassung eines Organs der Straßenverwaltung, so ist dieses für Organisation und Durchführung verantwortlich. Es kann andere, dafür geeignete Institutionen mit der Durchführung der Straßenverkehrszählungen beauftragen. §3 (1) Die Planung und Finanzierung der Straßenverkehrszählungen erfolgt durch das veranlassende Organ der Straßenverwallung. Das gilt auch für die Planung und Finanzierung der Zählungen, bei denen in territorial begrenzten Räumen Zählungen auf Straßen verschiedener Gattung durchgeführt werden. Die für die Straßenverkehrszählungen aufzuwendenden Mittel sind durch Kostenanschläge zu belegen und im Haushaltsplan des veranlassenden Organs der Straßenverwaltung 'zu planen. (2) Ergibt sich aus der Koordinierung der Straßenverkehrszählungen, daß bei der Durchführung einer Zählung eines Organs der Straßcnverwaltung gleichzeitig den Zählerfordernissen eines anderen Organs der Straßenverwaltung Rechnung getragen werden kann, so haben beide Organe die Zählung anteilig zu finanzieren. (3) Erfolgt die Straßenverkehrszählung auf Veranlassung einer Dienststelle, die nicht zum Straßenwesen gehört, so hat diese die Planung und Finanzierung zu übernehmen. (4) Die Zahlung und Verrechnung der Kosten für die Durchführung und Aufbereitung der Straßenverkehrszählungen erfoigt durch die für die Finanzierung zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.