Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 33); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 18. Januar 1964 33 (4) Die Zuerkennung der zusätzlichen Prämien kann erfolgen, wenn der zuständige Haushaltsbearbeiter des örtlichen Rates die Abrechnungsunterlagen geprüft und der Leiter des zuständigen Fachorgans des örtlichen Rates bzw. in Gemeinden ohne Fachorgan der Bürgermeister nach Anhören des Standpunktes der für diesen Bereich zuständigen Ständigen Kommission der örtlichen Volksvertretung die erarbeitete Mehrleistung anerkannt hat. (5) Die Prämiierung der einzelnen Mitarbeiter der kommunalen Einrichtung soll nach dem Leistungsprinzip, das heißt, unter besonderer Berücksichtigung ihres Beitrages zur kollektiven Mehrleistung ihrer Einrichtung, erfolgen. § 9 (1) Die Auszahlung der zusätzlichen Prämien erfolgt jeweils am Jahresende frühestens ab 15. Dezember des Jahres zu Lasten des Prämienfonds. Die zusätzlichen Prämien sind aus den erzielten Mehreinnahmen bzw. Einsparungen der kommunalen Einrichtung zu decken. (2) Soweit Prämienmittel am Jahresende nicht verbraucht werden, sind sie auf das nächste Jahr übertragbar durch zweckgebundene Überweisung an den Haushalt des zuständigen örtlichen Rates auf Einzelplan Finanzen, Kapitel: „Vortrag nicht verbrauchter Mittel der Prämienfonds“. § 10 Für kommunale Einrichtungen, die vor Beschlußfassung über die Einführung der Leistungsfinanzierung berechtigt waren, die Erste Durchführungsbestimmung vom 14. März 1960 zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den Organen der staatlichen Verwaltung einschließlich VVB, den staatlichen Einrichtungen sowie in den volkseigenen Banken, Sparkassen und Versicherungen (GBl. I S. 167) anzuwenden und danach bisher auf einen höheren 'Prämienfonds als nach §§ 7 und 8 dieser Anordnung Anspruch hatten, verbleibt es dabei. Die Anerkennung einer erarbeiteten Mehrleistung regelt sich in diesen Fällen ebenfalls nach den Bestimmungen der obengenannten Ersten Durchführungsbestimmung. § 11 Einführung und Anwendung der Leistungsfinanzierung Nach Beschlußfassung der zuständigen örtlichen Volksvertretung über die Einführung der Leistungsfinanzierung sind a) mit Unterstützung des zuständigen örtlichen Rates vom Leiter der kommunalen Einrichtung der Plan der Einnahmen und Ausgaben in vereinfachter Nomenklatur aufzustellen und vom Leiter des zuständigen Fachorgans des örtlichen Rates bzw. in Gemeinden ohne Fachorgan vom Bürgermeister zu bestätigen. Bei der Planung ist auszugehen von: dem erreichten Stand der .Wirtschaftlichkeit, den Auswirkungen von Mechanisierungsmaßnahmen durch Investitionen und Ausstattung mit Arbeitsmitteln, der Steigerung der Leistungen unter weiterer Durchsetzung des Prinzips der Kostendeckung bei hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen bzw. Kostensenkung je Leistungseinheit bei der Stadt- und Gemeindewirtschaft, dem wirtschaftlichsten Einsatz der Mittel; b) die vorhandenen Materialbestände mengen- und wertmäßig zu erfassen und mit der Bestätigung des Planes der Einnahmen und Ausgaben der durchschnittliche Materialbestand wertmäßig festzulegen. Materialbestände, die den durchschnittlichen Materialbestand übersteigen, sind ohne dafür Ausgaben im Plan vorzusehen für die Durchführung der geplanten Leistungen einzusetzen und demzufolge abzubauen; c) gleichzeitig die Höhe des Betriebsmittelvorschusses festzulegen und der Betriebsmittelvorschuß der kommunalen Einrichtung zuzuführen und d) für die kommunale Einrichtung die Eröffnung eines Kontokorrentkontos bei dem vorgesehenen Geld-und Kreditinstitut zu beantragen. Die Zeichnungsberechtigung ist an zwei Bevollmächtigte zu erteilen. Schlußbestimmungen § 12 Nomenklaturen und spezielle Bestimmungen für a) die Ausarbeitung des Planes der Einnahmen und Ausgaben durch die kommunale Einrichtung, b) die Führung des Journals durch die kommunale Einrichtung einschließlich einer speziellen Buchungsanleitung, c) die Planung und Abrechnung durch die kommunale Einrichtung gegenüber dem zuständigen örtlichen Rat und d) die Planung und Abrechnung durch den zuständigen örtlichen Rat gegenüber dem übergeordneten örtlichen Rat werden durch Anweisung des Ministers der Finanzen geregelt. § 13 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf Arbeitsschutzanordnung 144 1*. Entwässerungswerkc Vom 19. Dezember 1963 Auf Grund des § 7 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) wird zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 144 vom 30. Oktober 1952 Entwässerungswerke (GBl. S. 1206) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und dem Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft folgendes angeordnet: §1 Verbot der Benzinvvetterlampe (1) Die Anwendung der Benzinwetterlampe bei Arbeiten in unterirdischen Abwasserbehandlungsanlagen ist verboten. (2) Als Arbeiten in unterirdischen Anlagen (z. B. Schacht, begehbare Profile der Abwasserableitung, Abscheider aller Art, kleine Kläranlagen, Düker u. a.) gelten das Begehen, der Aufenthalt, das Ein- und Aussteigen sowie das Hineinlehnen oder Hineinkriechen in unterirdische Anlagenteile. * Arbeitsschutzanordnung 144 (GBl. 1952 Nr. 160 S. 1206);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.