Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 329 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 329); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 25. Mai 1964 329 § 13 * (1) Der Export und Import kartographischer Erzeugnisse, wie Globen, Atlanten, Wandkarten, Verwaltungskarten, Verkehrskarten, Wander- und Touristenkarten, Straßenübersichtspläne und ähnlicher Karten, bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen. Eine Importgenehmigung ist jedoch nur erforderlich, wenn diese kartographischen Erzeugnisse öffentlich vertrieben werden sollen. Die Genehmigung kann als Einzelgenehmigung oder als generelle Genehmigung erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Uber Anträge auf Einzelgenehmigung ist innerhalb von 14 Tagen zu entscheiden. (2) Die Vervielfältigungsgenehmigung für kartographische Erzeugnisse, die für den Export bestimmt sind, schließt die Exportgenehmigung ein. § 14 (1) Den für die Koordinierung zuständigen Stellen sind die Ergebnisse der koordinierungspflichtigen Arbeiten sowie auf Anforderung alle weiteren für die Herstellung und Laufendhaltung der topographischen Karten, Schwerekarten und Katasterkarten benötigten Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Art und der Umfang dieser Unterlagen sind auf das notwendige Maß zu beschränken und im Koordinierungsbescheid bzw. der Anforderung festzulegen. (2) Zum Verbleib oder zur Auswertung können folgende Ergebnisse gefordert werden: a) trigonometrische, gravimetrische und nivellitische Festpunkt- und Netzbilder sowie Polygonnetzrisse, b) Festpunktbeschreibungen der trigonometrischen, nivellitischen und gravimetrischen Punkte sowie Einmessungen der Polygonpunkte, c) Verzeichnisse der Koordinaten, Höhen und Schwerewerte, d) Berechnungsunterlagen, e) Feldrisse, f) Pläne oder Karten gemäß § 2 Abs. 3, g) Angaben über erreichte Abschlußfehler, h) Erläuterungsberichte. (3) Auf Anforderung sind außer den im Abs. 2 aufgeführten Ergebnissen Pläne mit eingetragenen Ausführungsprojekten, Bestands-, Leitungs- und Spezialpläne sowie ähnliche Karten, Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, soweit sie Angaben enthalten, die für die Herstellung und Laufendhaltung der topographischen Karten, Schwerekarten und Katasterkarten benötigt werden. 4 (4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Karten, Pläne und Unterlagen können als Kopie, Durchschrift, Abzeichnung, Abschrift oder dergleichen gefordert wer- den und sind in einfacher Ausfertigung, die Ergebnisse gemäß Abs. 2 Buchstaben f und g in zweifacher Ausfertigung innerhalb Monatsfrist nach Beendigung der Arbeiten bzw. nach Anforderung zu übergeben. Die gemäß Abs. 2 Buchst, f und Abs. 3 zu übergebenden Karten und Pläne müssen reproduktionsfähig sein. § 15 Von den gemäß §§ 10 und 11 genehmigten kartographischen Erzeugnissen ist sofort nach der Vervielfältigung die in der Genehmigung angegebene Anzahl von Belegen unter Angabe der Nummer der Einzelgenehmigung oder der in der generellen Vervielfältigungsgenehmigung vorgeschriebenen Nummer dem Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, zu übergeben, f § 16 (1) Gegen die Ablehnung geodätischer, aerophoto-grammetrischer, topographischer und kartographischer Arbeiten durch einen Koordinierungsbescheid, die Versagung einer Lizenz oder einer Vervielfältigungsgenehmigung sowie gegen Auflagen im Koordinierungsbescheid, der Lizenz oder der Vervielfältigungsgenehmigung kann innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bei der Stelle, die die Entscheidung getroffen hat, Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde ist zu begründen. (2) Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist diese mit einer Stellungnahme der übergeordneten Stelle zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig. .§17 (1) Mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 DM bis 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich a) Arbeiten gemäß § 1 ohne Vorliegen eines entsprechenden Koordinierungsbescheides ausführt, b) Unterlagen gemäß § 3 Absätzen 4 und 5 nicht zur Verfügung stellt bzw. die Arbeiten abweichend vom Koordinierungsbescheid ausführt, c) ohne Genehmigung gemäß § 9 Abs. 1 kartographische Erzeugnisse vervielfältigt, d) ohne Genehmigung gemäß § 13 Abs. 1 kartographische Erzeugnisse ex- oder importiert, e) die Ergebnisse oder Unterlagen gemäß § 14 nicht zur Verfügung stellt. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist das Ministerium des Innern. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach den Bestimmungen der Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Wird gegen Strafgefangene ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so bildet die Grundlage zur Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit - die Urteilsformel des Gerichtes und - die Einlieferungsanweisung. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.