Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 327 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 327); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 25. Mai 1964 327 (3) Für die Koordinierung der aerophotogrammetri-schen Arbeiten sind die Anträge in doppelter Ausfertigung mit folgenden Angaben und Unterlagen einzureichen: a) Bezeichnung und Anschrift des Antragstellers, b) ausführliche Begründung des Antrages, c) Angabe des Verwendungszweckes der Luftbilder, d) Befürwortung durch den Antragsberechtigten gemäß § 18 der Anordnung vom 28. Februar 1963 in der Fassung vom 15. Mai 1964 über die Behandlung von topographischen Karten und Luftbildern in den staatlichen Organen, staatlichen Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und sozialistischen Betrieben, e) erforderlicher Bildmaßstab und Überdeckung in Prozent, f) gewünschter Termin für die Luftbildaufnahme und Auslieferung von Luftbildkopien, Luftbildvergrößerungen, Luftbildplänen oder stereoskopischen Kartierungen, g) Art, Maßstab, Genauigkeit, Umfang, Blatteckenwerte oder Format für herzustellende Luftbildpläne oder stereoskopische Kartierungen, h) besondere technische Anforderungen, i) topographische Karte 1 : 25 000 in doppelter Ausfertigung, aus der die Lage der Befliegungsobjekt# und die gewünschte Begrenzung der Luftbildpläne oder stereoskopischen Kartierungen eindeutig hervorgehen müssen. (4) Für die Koordinierung der kartographischen Arbeiten sind die Anträge in doppelter Ausfertigung mit folgenden Angaben und Unterlagen einzureichen: a) Bezeichnung und Anschrift des Lizenzträgers und der Lizenznummer, b) Titel, Maßstab, geplante Auflage und Exportanteil, Gebietsbegrenzung, Zweckbestimmung, Inhalt, Gestaltung und Bearbeitungszeitraum des kartographischen Erzeugnisses, c) ausführliche Begründung der Notwendigkeit der Neuherstellung bzw. der generellen Überarbeitung (Berichtigung), d) Angaben über das Ausgangs- und Zusatzmaterial und dessen Verwendung. Im Koordinierungsbescheid wird festgelegt, für welche kartographischen Erzeugnisse Redaktionspläne zur Bestätigung vorzulegen sind. § 6 (1) Die Bestimmung und Erhaltung der Festpunkte des staatlichen trigonometrischen Netzes I. bis IV. Ordnung, des staatlichen Nivellementsnetzes I. und II. Ordnung, des staatlichen gravimetrischen Netzes I. bis III. Ordnung, die Aufnahme von Luftbildern (Meßbilder) und deren Auswertung mit stereoskopischen Präzisionsauswertegeräten, die Herstellung und Lau- fendhaltung topographischer Karten in den Maßstäben 1 :5000 und kleiner sowie gesamtstaatlicher Schwerekarten mit Ausnahme solcher, die ausschließlich der Lagerstättenerkundung dienen, erfolgt nur durch Dienststellen, Betriebe und Einrichtungen, die dem Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, unterstehen. (2) Für die Auslieferung, Behandlung, Ergänzung und Vervielfältigung von topographischen Karten und Luftbildern sowie deren Verwendung für die Ableitung von Karten und Plänen und das Antragsverfahren gilt die Anordnung vom 28. Februar 1963 in der Fassung vom 15. Mai 1964 über die Behandlung von topographischen Karten und Luftbildern in den staatlichen Organen, staatlichen Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und sozialistischen Betrieben. § 7 (1) Kartographische Erzeugnisse gemäß § 2 Abs. 4 dürfen nur von Betrieben und Einrichtungen hergestellt werden, die dafür eine Lizenz des Ministeriums des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, besitzen. (2) Bei der Erteilung der Lizenz sind die Grundsätze der Profilierung und Spezialisierung zu beachten. Sie kann befristet oder unbefristet erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Die Lizenz zur Herstellung kartographischer Erzeugnisse ist nicht übertragbar. Die durch die Lizenz übertragenen Rechte dürfen nur innerhalb des in der Lizenz bezeichneten Betriebes oder der Einrichtung ausgeübt werden. Hält der Lizenzträger die erteilten Auflagen nicht ein oder wird festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Erteilung nicht Vorlagen oder nicht mehr gegeben sind, kann die Lizenz widerrufen werden. (3) Die bisher erteilten Lizenzen verlieren 3 Monate nach Inkrafttreten dieser Anordnung ihre Gültigkeit. (4) Anträge auf Erteilung der Lizenzen sind beim Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, zu stellen. Der Antrag muß folgendes enthalten: a) Name und Anschrift des Betriebes, b) Name des Leiters des Betriebes, c) ausführliche Begründung des Antrages und Angabe der kartographischen Erzeugnisse, für deren sachgemäße Herstellung die notwendigen Voraussetzungen vorliegen. (5) Alle nach der Erteilung der Lizenz eingetretenen Veränderungen in den im Abs. 4 geforderten Angaben sind binnen 4 Wochen dem Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, mitzuteilen. § 8 Kartographische Erzeugnisse für die Öffentlichkeit, die im § 2 Abs. 4 nicht genannt wurden, z. B. in periodisch erscheinenden Presseerzeugnissen, der Literatur,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Bahre eine. Zunahme von, Prozent. Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.