Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 321 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 321); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 19. Mai 1964 321 (2) Auf der Grundlage der bestätigten Struktur-und Stellenpläne sind vom Direktor unter Einbeziehung der Werktätigen und der Betriebsgewerkschaftsleitung der Arbeitsverteilungsplan und die Arbeitsordnung des Betriebes aufzustellen. § 6 Arbeitsrechtsverhältnisse (1) Der Direktor und der Hauptbuchhalter des Betriebes werden vom Leiter der Hauptverwaltung Film des Ministeriums für Kultur berufen und abberufen. (2) Der Kaufmännische Leiter, der Technische Leiter und die Leiter der Außenstellen werden vom Direktor nach Zustimmung des Leiters der Hauptverwaltung Film eingestellt und entlassen. (3) Alle übrigen Mitarbeiter werden vom Direktor auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. § 7 Schlußbestimimmgcn (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Statut der volkseigenen Betriebe für Kinotechnik vom 5. März 1953 (ZB1. S. 114) in der Fassung der Änderungsanordnung vom 1. März 1956 (GBl. II S. 71) außer Kraft. Berlin, den 29. April 1964 Der Minister für Kultur B e n t z i e n Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung. Feste und flüssige Brennstoffe, Treibstoffe, Brenngase, Wärme und Elektroenergie Vom 11. April 1964 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 26. Januar 1961 über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung (GBl. II S. 81) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Kennziflern der Energieumwandlung geben das Verhältnis der aus dem Umwandlungsprozeß erhaltenen Energie zur insgesamt zugeführten Energie an. Dazu gehören insbesondere Wirkungsgrade und Ausbeutekennziffern (2) Kennziffern der Energieanwendung geben den Aufwand eines oder mehrerer Energieträger bezogen auf die Mengeneinheit eines Erzeugnisses oder das Ergebnis eines Prozesses oder Teilprozesses an. (3) EnergieVerbrauchsnormen sind für verbindlich er-lclärte technisch-ökonomisch begründete Kennziffern der Energieumwandlung und der Energieanwendung. (4) Kennziffern der Energieumwandlung und der Energieanwendung, die nicht technisch und ökonomisch begründet sind, können zeitweilig als vorläufige Normen für verbindlich erklärt und angewendet werden. § 2 Alle Verbraucher von festen und flüssigen Brennstoffen, Treibstoffen, Brenngasen, Wärme mit Dampf, Heiß- und Warmwasser als Wärmeträger und Elektroenergie gemäß §§ 4 und 6 der Verordnung haben Kennziffern der Energieumwandlung und Kennziffern der Energieanwendung auszuarbeilen und anzuwenden. § 3 (1) Für die in den Mir.destnomenklaturen gemäß Anlagen 1 und 2 enthaltenen energieintensiven Erzeugnisse, Prozesse und Teilprozesse sind mindestens vorläufige Normen auszjarbeiten und anzuwenden. (2) Der Leiter der Energiewirtschaft im Volkswirtschaftsrat kann die Mindestnomenklaturen ändern. (3) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane erweitern gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung die Mindestnomenklaturen entsprechend den Bedingungen des Wirtschafts- bzw. Industriezweiges. § 4 Bei der Ausarbeitung von Kennziffern der Energieumwandlung und Energieanwendung sind die von der Zentralstelle für wirtschaftliche Energieanwendung herauszugebenden methodischen Grundsätze zur Anleitung, Verbesserung und Kontrolle der Kennziffern- und Normenarbeit anzuwenden. § 5 (1) Zur Erzielung von Einsparungen an Energie sind auf der Grundlage des § 5 der Verordnung Gemeinschafts- oder persönliche Konten für Energieeinsparung anzulegen. (2) Die Energieträger gemäß § 2 sind besonders wichtige Materialien im Sinne des § 3 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 22. März 1962 zur Verordnung über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung (GBl. II S. 195). Die Prämiensätze für die Einsparung der Energieträger sind in den betrieblichen Prämienordnungen so festzulegen, daß ein ausreichender materieller Anreiz gewährleistet wird sowie die Ausarbeitung und Anwendung von technisch und ökonomisch begründeten Kennziffern der Energieumwandlung und der Energieanwendung gefördert werden. (3) Die Prämiensätze dürfen bei Anwendung von vorläufigen Normen bei Elektroenergie 25 °/o und bei den übrigen Energieträgern 10 % der eingesparten Energiekosten nicht überschreiten. Bei Anwendung von Energieverbrauchsnormen sind die Prämiensätze bei Elektroenergie zwischen 30 und 65 °.'o und bei den übrigen Energieträgern zwischen 15 und 30 % der eingesparten Energiekosten festzulegen. Das Ministerium für Verkehrswesen kann für den Energieverbrauch der Lokomotiven der Deutschen Reichsbahn eine Sonderregelung treffen. (4) In den betrieblichen Prämienordnungen kann festgelegt werden, daß für die Einhaltung der Energieverbrauchsnormen eine Prämie gezahlt w'erden kann. (5) Bei Einbeziehung von Leistungskennziffern des Energieverbrauchs in die Lohnformen* sind die Kennziffern der Energieum wand lung und Energieanwendung zu verwenden. * Zur Zeit gemäß Abschn. n Ziff. 1 der Anlage zum Beschluß vom 30. Januar 1904 Uber die Durchführung der Direktive zur Verwirklichung des Grundsatzes „Neue Technik - neue Normen“ und Anwendung ökonomisch zweckmäßiger Lohnformen in der volkseigenen Wirtschaft im Jahre X9G4 Auszug (GEI. II S. 75) 3. DB (GBl. n 1963 Nr. 12 S. 67);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.