Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 32 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 13. Januar 1964 finanzierung der kommunalen Einrichtungen der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen sowie der kommunalen Einrichtungen der Stadt- und Gemeindewirtschaft angewendet werden. (3) Die örtlichen Räte legen ihren Volksvertretungen die sich aus dem Übergang von der Bruttofinanzierung zur Leistungsfinanzierung ergebenden Veränderungen in ihren Haushaltsplänen zur Beschlußfassung vor. (4) Der Beschluß der jewe'ls zuständigen örtlichen Volksvertretung über die Einführung der Leistungsfinanzierung in kommunalen Einrichtungen ist dem Rat des Kreises Abteilung Finanzen und dem zuständigen Fachorgan sowie dem für die Kontoführung vorgesehenen Geld- und Kreditinstitut zur Kenntnis zu bringen. Planung und Finanzierung § 2 Die kommunale Einrichtung, die nach der Leistungsfinanzierung arbeitet, bleibt Haushaltsorganisation. Sie stellt einen jährlichen Plan der Einnahmen und Ausgaben in vereinfachter Nomenklatur auf. § 3 (1) Die Verbindung zum Haushalt des zuständigen örtlichen Rates erfolgt auf der Grundlage des bestätigten Jahresplanes durch: a) Bereitstellung eines Betriebsmittelvorschusses aus dem örtlichen Haushalt, der bis Jahresende zurückzuzahlen ist, b) quartalsweise Abführung des Überschusses (Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) an den örtlichen Haushalt bzw. c) quartalsweise Zuführung des Zuschusses (Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen) aus dem örtlichen Haushalt. (2) Die kommunale Einrichtung verwendet ihre laufenden Einnahmen zur Deckung ihrer Ausgaben und ihrer Verpflichtungen an den örtlichen Haushalt. (3) Die Haushaltsmittel für Investitionen und Anschaffung von Arbeitsmitteln plant der zuständige örtliche Rat nach Beratung mit der für den Bereich zuständigen Ständigen Kommission der örtlichen Volksvertretung, um sie schwerpunktmäßig einzusetzen. Sie sind nicht Bestandteil des Planes der Einnahmen und Ausgaben der kommunalen Einrichtung. § 4 (1) Der zuständige örtliche Rat plant in den vorgeschriebenen Kapiteln für kommunale Einrichtungen in seinem Haushalt: a) die Auszahlung des Betriebsmittelvorschusses gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, a sowie den Zuschuß gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, c im Sachkonto „Sonstige Ausgaben“ (in Gemeinden bis 2000 Einwohner im Sachkonto „Übrige Ausgaben“), b) die Rückzahlung des Belriebsmittelvorschusses gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, a sowie den Überschuß gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b im Sachkonto „Übrige Einnahmen“ und c) die Investitionen und Anschaffung von Arbeitsmitteln in den entsprechenden Sachkonten. 2 (2) Die Aufwendungen für Straßenbeleuchtung sowie für öffentliche Grünanlagen werden als Fonds im Sachkonto für sonstige bzw. übrige Ausgaben im örtlichen Haushalt geplant, soweit für diese Aufgabengebiete kommunale Einrichtungen auf Leistungsfinan- zierung umgestellt werden. Diese Fonds bilden die Quelle der Einnahmen für diese Einrichtungen. § 5 (1) Die kommunale Einrichtung richtet ein eigenes Kontokorrentkonto bei einem Geld- und Kreditinstitut ein. (2) Die kommunale Einrichtung ist berechtigt, eine Bargeldkasse zur Annahme von Bargeld zu führen. Die vereinnahmten Beträge dürfen zur Bezahlung kleinerer Ausgaben bis zur Höhe von 200, DM im Einzelfall verwendet werden. Die Höhe des Bestandes der Bargeldkasse ist durch den Leiter des zuständigen Fachorgans des örtlichen Rates bzw. in Gemeinden ohne Fachorgan durch den Bürgermeister zu bestätigen. Die den festgelegten Bestand übersteigenden Beträge sind am gleichen Tage auf das Kon'tokorrentkonto der kommunalen Einrichtung einzuzahlen. (3) Die kommunale Einrichtung darf Kredite nicht in Anspruch nehmen. § 6 Buchführung, Abrechnung und Kontrolle (1) Die kommunale Einrichtung führt ein Journal in vereinfachter Form, in dem alle Einnahmen und Ausgaben fortlaufend zu buchen sind. (2) Für die Buchführungsarbeiten können zu Lasten der Ausgaben der kommunalen Einrichtung monatlich bis zu 15, DM demjenigen gewährt werden, der diese Arbeiten durchführt. Das kann sowohl der Leiter, ein von ihm benannter Mitarbeiter der kommunalen Einrichtung bzw. eine von ihm beauftragte dritte Stelle sein. (3) Das Journal und die dazugehörigen Belege sind mindestens einmal im Quartal durch den zuständigen Haushaltsbearbeiter des örtlichen Rates zu überprüfen. Dabei ist die kontenmäßige Übereinstimmung festzustellen und durch Unterschrift im Journal die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft zu bestätigen. Materielle Interessiertheit § 7 Die kommunale Einrichtung plant einen Prämienfonds in Höhe von 1,5 % der laut Jahresplan vorgesehenen Lohnsumme. Seine Verwendung regelt sich nach den geltenden Bestimmungen. § 8 (1) Leistungen, die zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses über die vorgesehenen Planziele hinaus führen, können als Mehrleistung zusätzlich prämiiert werden. (2) Eine Mehrleistung liegt vor, wenn der geplante Überschuß übererfüllt bzw. der geplante Zuschuß unterschritten ist und folgende Bedingungen nachgewiesen werden können: vollständige Erfüllung des Leistungsplanes, Erreichung der vorgesehenen Qualität der Leistungen, Einhaltung des planmäßigen Materialbestandes und Abführung des Betriebsmittelvorschusses an den örtlichen Haushalt. (3) Bis zu 40 % des finanziellen Betrages der Mehrleistung gemäß Abs. 2 können für zusätzliche Prämiierungen der Mitarbeiter der kommunalen Einrichtung verwendet werden. Die zusätzliche Prämiensumme kann maximal 250 % des Prämienfonds gemäß § 7 betragen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.