Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 319 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 319); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 19. Mai 1S64 319 (6) Zur Erfüllung der sieh aus den Absätzen 4 und 5 ergebenden Aufgaben kann die Staatliche Bahnaufsicht insbesondere in folgenden Fällen Auflagen erteilen: a) beim Neubau und bei Generalreparaturen der Gleisanlagen im Zuge der Zustimmung zur Aufgabenstellung über die zu verwendende Oberbauform (z. B. Schienenform, Schwellenart und Befestigungsmittel); b) im Zuge der Zustimmung zur Aufgabenstellung über die Art der zu verwendenden Sicherungs- und Fernmeldeanlagen (Art der Stellwerke, Basa oder Handvermittlung); c) bei der Planung neuer, bei Beschaffung gebrauchter oder beim Umbau vorhandener betriebsmaschinentechnischer Anlagen (z. B. Seilrangieranlagen, Drehscheiben, Schiebebühnen; Kippanlagen für Eisenbahnwagen, Krane zur Be-und Entladung von Eisenbahnwagen); d) bei der Planung der Beschaffung von Triebfahrzeugen (z. B. Lokomotiven, Motorwagenrücker) hinsichtlich Anzahl und Leistungsstarke. (7) Neue oder veränderte Bahnen und deren Anlagen sowie neue und veränderte Fahrzeuge bedürfen vor der Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Abnahme durch die Staatliche Bahnaufsicht. (8) Für die Eröffnung des Betriebes einer Bahn oder eines Teiles einer Bahn ist eine Betriebserlaubnis der Staatlichen Bahnaufsicht erforderlich. Vor Wiederinbetriebnahme einer stillgelegten Bahn sowie bei Wechsel des Rechtsträgers bzw. Eigentümers ist eine neue Betriebserlaubnis einzuholen. Ob bei Veränderungen einer Bahn eine neue Betriebserlaubnis einzuholen ist, entscheidet der Bevollmächtigte für Bahnaufsicht. § 6 Gebühren Für die Tätigkeit der Organe der Staatlichen Bahnaufsicht werden Gebühren auf Grund der Verwaltungsgebührentarife zur Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) erhoben. § 7 Beschwerde (1) Gegen die Entscheidungen und Auflagen der Bevollmächtigten für Bahnaufsicht ist die Beschwerde zulässig. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung oder Auflage beim Bevollmächtigten für Bahnaufsicht schriftlich einzulegen und zu begründen. Entscheidungen über Beschwerden gegen Auflagen und Entscheidungen, bei denen örtliche staatliche Organe mitgewirkt haben, sind mit diesen abzustimmen. Bei Ablehnung sind die Beschwerden unverzüglich dem Generalbevollmächtigten für Bahnaufsicht vorzulegen. Dieser entscheidet in eisenbahntechnischen Angelegenheiten endgültig. Wird gegen eine Entscheidung oder Auflage des Bevollmächtigten für Bahnaufsicht wegen der damit verbundenen ökonomischen Auswirkungen Beschwerde eingelegt, so führt der Generalbevollmächtigte für Bahnaufsicht hierüber die Entscheidung des Zentralen Transportausschusses herbei. (3) Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. § 8 Ordnungsstrafen (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlidi gegen Entscheidungen, Auflagen oder Bestimmungen der Staatlichen Bahnaufsicht gemäß §§ 4 und 5 verstößt. (2) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind die Präsidenten der Reichsbahndirektionen als Bevollmächtigte für Bahnaufsicht. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 5. November 1963 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten Ordnungsstrafverordnung (GBl. II S. 773). (4) Über Beschwerden entscheidet der Generalbevollmächtigte für Bahnaufsicht. § 9 Rechtsetzung und Weisungsrecht (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen als Generalbevollmächtigter für Bahnaufsicht. (2) Zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf den Bahnen erläßt der Generalbevollmächtigte für Bahnaufsicht Anweisungen im Rahmen dieser Verordnung in den Fragen, die einer einheitlichen zentralen Regelung bedürfen. (3) Die Bevollmächtigten für Bahnaufsicht können in ihrem Zuständigkeitsbereich den Leitern von Betrieben oder Einrichtungen mit Anschlußbahnen und den Leitern der übrigen von ihnen beaufsichtigten Bahnen Weisungen im Rahmen dieser Verordnung erteilen. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 22. April 1954 über die Organisation und die Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht (GBl. S. 455), b) die Erste Durchführungsbestimmung vom 22. April 1954 zur Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht Genehmigungsverfahren für Anschlußbahnen (GBl. S. 456), c) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 2. Januar 1957 zur Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA) (Sonderdruck Nr. 234 des Gesetzblattes). (3) Die Dritte Durchführungsbestimmung vom 8. Dezember 1959 zur Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen (BOSlrab) (Sonderdruck Nr. 309 des Gesetzblattes) bleibt in Kraft, bis eine Neuregelung durch den Minister für Verkehrswesen erfolgt. Berlin, den 23. April 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Verkehrswesen Stoph Kramer Erster Stellvertreter dos Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und damit verbunden zur Erhöhung der Rechtssicherheit halten es die Autoren für erforderlich, die bisher sehr abstrakt gehaltene Regelung des umfangreicher und detaillierter zu gestalten.