Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 318 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 318); 318 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 19. Mai 1964 c) die sichere und ordnungsmäßige Durchführung des Bahnbetriebes einschließlich der Werkstätten und die betriebssichere Unterhaltung der Bahnanlagen und der Betriebsmittel zu kontrollieren. Dazu gehört es, Unfälle im Bahnbetrieb zu erfassen, zu analysieren und auszuwerten sowie die Befähigung und Zuverlässigkeit des Bahnbetriebs-Personals zu kontrollieren: d) die Kontrolle der Entwicklung der Bahnanlagen, Betriebsmittel, Be- und Entladeeinrichtungen sowie der erforderlichen Lagermöglichkeiten im Interesse einer beschleunigten Be- und Entladung und der Betriebsweise der Anschlußbahnen zur Koordinierung mit den Anlagen. Betriebsmitteln und der Betriebsweise der Deutschen Reichsbahn nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten auszuüben. Bei allen wesentlichen Trans-portproblemcn soweit es sich nicht ausschließlich um Belange der Sicherheit und Ordnung der Bahnen handelt ist das Einvernehmen mit dem zuständigen Transportausschuß herbeizuführen; das gilt insbesondere in Fragen der Be- und Entladeeinrichtungen und der Lagermöglichkeiten sowie der Bildung von Be- und Entladegemeinschaften der Anschließer (Anschließer-Ladege-meinschaften): e) zu genehmigen, daß Fahrzeuge anderer Bahnen auf Bahnen übergehen, die der Staatlichen Bahnaufsicht unterliegen. Diese Genehmigung ist für Fahrzeuge der Deutschen Reichsbahn und die auf ihren Strecken verkehrenden Fahrzeuge anderer Eisenbahnverwaltungen nicht erforderlich; f) bei Anschlußbahnen die Wagenübergabestelle festzulegen und im Einvernehmen mit dem Bezirkstransportausschuß nach volkswirtschaftlichen Grundsätzen zu entscheiden, wer die Betriebsführung zu übernehmen hat. Diese Aufgabe erstreckt sich auch darauf, für einen Anschlußbahnkomplex einen der Anschließer mit der Betriebsführung dieser Anschlußbahnen zu beauflagen; g) die sozialistische Gemeinschaftsarbeit insbesondere zwischen den Bahnen sowie zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen zu fördern und die Einführung neuer Arbeitsmethoden zu unterstützen; h) über den Rechtscharakter der Bahnen zu entscheiden. § 4 Befugnisse der Staatlichen Balinaufsieht (1) Die Organe der Staatlichen Bahnaufsicht sind befugt, die Bahnanlagen und Betriebsmittel zu betreten, den Fährbetrieb zu überwachen. Auskünfte zu verlangen, Auflagen zu erteilen und Forderungen zu stellen. Sie können insbesondere: a) Auflagen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit und Ordnung der Bahnen und zur Vermeidung von Beschädigungen von Fahrzeugen und Bahnanlagen erteilen; b) im Einvernehmen mit dem Bezirkstransportausschuß fordern, daß Bahnanlagen, Betriebsmittel und Betriebsweise sowie die Be- und Entladeeinrichtungen usw. entsprechend der Entwicklung des Verkehrswesens und der Technologie unter Berücksichtigung der Perspektive der Betriebe und Einrichtungen bzw. der Bahnen sowie unter Be- achtung der gesetzlichen Investitionsbestimmungen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden; c) Sperrungen von Gefahrenstellen bei drohender Gefahr unmittelbar veranlassen; d) mit den Ausweisen gemäß § 1 Abs. 5 die der Staatlichen Bahnaufsicht unterliegenden Bahnen unentgeltlich benutzen. (2) Der Generalbevollmächtigte für Bahnaufsicht kann: a) die Einstellung des Betriebes einer Bahn ganz oder teilweise verfügen, wenn den Auflagen der Staatlichen Bahnaufsicht nicht Folge geleistet wird und ein die Sicherheit der Bahn gefährdender Zustand einzutreten droht; b) im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen die Einstellung des Betriebes oder die Änderung der Betriebsweise einer Anschlußbahn anordnen, wenn zwingende volkswirtschaftliche Gründe das erfordern. § 5 Zustimmung, Genehmigung, Abnahme und Betriebserlaubnis (1) Neubauten und Veränderungen von Bahnen sowie die Errichtung von Bauten in der Nähe von Anschlußbahnen bedürfen vor der Genehmigung durch die Staatliche Bauaufsicht der Zustimmung des Bevollmächtigten für Bahnaufsicht; die Zustimmung ist bei Grubenanschlußbahnen im Einvernehmen mit. der Bergbehörde zu erteilen. Die Zustimmung enthält die Bedingungen, unter denen eine Bahn vom eisenbahntechnischen und verkehrsökonomischen Standpunkt aus hergestellt bzw. verändert werden darf. (2) Die Zustimmung des Bevollmächtigten für Bahnaufsicht darf erst gegeben werden, wenn vom zuständigen Bezirkstranspoi tausschuß bestätigt worden ist, daß der Bau einer Anschlußbahn bzw. die wesentliche Erweiterung einer bestehenden Anschlußbahn aus volkswirtschaftlichen Gründen notwendig ist. (3) An Bahnhöfen, die nicht mehr für den Empfang oder Versand von Gütern zugelassen oder vorgesehen sind, dürfen neue Anschlußbahnen nur gebaut werden, wenn die Grundsätze für die Bildung von Wagenladungsknotenbahnhöfen eingehalten werden. An freien Strecken, die mit hohen Geschwindigkeiten befahren werden, werden keine Anschlußbahnen mehr zugelassen; für bestehende Anschlußbahnen an solchen Strecken gilt § 4 Abs. 2 Buchst, b. (4) Die Staatliche Bahnaufsicht ist vom veranlassenden Planträger oder seinem Beauftragten bei der Ausarbeitung von Studien, Aufgabenstellungen und Projekten von Anfang an hinzuzuziehen und hat die Aufgabe, die Einhaltung der eisenbahntechnischen und bezüglich der Gestaltung der Anschlußbahnen auch die verkehrsökonomischen Belange zu sichern. Vor ihrer Bestätigung sind die betreffenden Unterlagen von der Staatlichen Bahnaufsicht abzuzeichnen. (5) Der vorherigen Genehmigung durch die Staatliche Bahnaufsicht bedürfen: a) Einsatz neuer sowie Veränderung und Ersatz vorhandener Betriebsmittel: b) Veränderung der Betriebsweise; c) Personenverkehr auf Anschlußbahnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden.