Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 317 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 317); 317 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik S964 Berlin, den 19. Mai 1964 Teil II Nr. 44 Tag 23. 4. 64 29. 4. 64 11.4. 64 23. 4. 64 Inhalt Verordnung über die Staatliche Bahnaufsicht. Bahnaufsichtsverordnung Zweite Duchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von volkseigenen Betrieben für Kinotechnik Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung. Feste und flüssige Brennstoffe, Treibstoffe, Brenngase, Wärme und Elektroenergie Anordnung über die Bildung und Verwendung des Rationalisierungsfonds in den volkseigenen Betrieben und wissenschaftlich-technischen Instituten für das Jahr 1964 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Seite 317 320 321 323 324 Verordnung über die Staatliche Bahnaufsicht. Bahnaufsichtsverordnung Vom 23. April 1964 §1 Organe der Staatlichen Bahnaufsicht (1) Die Organe der Staatlichen Bahnaufsicht sind: a) der Generalbevollmächtigte für Bahnaufsicht, b) die Bevollmächtigten für Bahnaufsicht. (2) Die Aufgaben des Generalbevollmächtigten für Bahnaufsicht nimmt der Minister für Verkehrswesen wahr. Er wird im Falle seiner Verhinderung durch seinen Ersten Stellvertreter vertreten. (3) Die Aufgaben der Bevollmächtigten für Bahnaufsicht nehmen die Präsidenten der Reichsbahndirektionen wahr. Sie werden im Falle ihrer Verhinderung durch den sie vertretenden Vizepräsidenten vertreten. (4) Die Organe der Staatlichen Bahnaufsicht setzen Beauftragte ein; diese werden vom Generalbevollmächtigten für Bahnaufsicht bestätigt. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Organe der Staatlichen Bahnaufsicht Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn und der der Staatlichen Bahnaufsicht unterliegenden Bahnen heranziehen. (5) Die Organe und Mitarbeiter der Staatlichen Bahnaufsicht weisen sich durch besondere Ausweise aus. §2 Geltungsbereich (1) Der Staatlichen Bahnaufsicht unterliegen: a) Straßenbahnen, b) sonstige nicht von der Deutschen Reichsbahn verwaltete Bahnen des öffentlichen Verkehrs, c) Anschlußbahnen einschließlich Grubenanschlußbahnen, d) Bahnen des nicht öffentlichen Verkehrs, auf die Eisenbahnfahrzeuge (nachstehend Fahrzeuge genannt) des öffentlichen Verkehrs mittels Straßenrollfahrzeugen übergehen (nachstehend Bahnen genannt). (2) Grubenanschlußbahnen unterliegen außerdem der bergtechnischen Aufsicht, die von der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik und den Bergbehörden ausgeübt wird. (3) Seilbahnen und Sessellifte unterliegen mit ihren mechanischen und elektrischen Einrichtungen der Aufsicht der Organe der Technischen Überwachung. (4) Das Zusammenwirken der Staatlichen Bahnaufsicht, der Staatlichen Bauaufsicht, der bergtechnischen Aufsicht sowie der Organe der Technischen Überwachung wird in den Durchführungsbestimmungen geregelt (5) Für 'Anschlußbahnen der bewaffneten Organe erläßt der Generalbevollmächtigte für Bahnaufsicht im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen abweichende Bestimmungen. Diese Bestimmungen werden den Bevollmächtigten für Bahnaufsicht durch den Generalbevollmächtigten für Bahnaufsicht und den Verantwortlichen der Anschlußbahnen durch ihre übergeordneten Organe bekanntgegeben. §3 Aufgaben der Staatlichen Bahnaufsicht Um zu gewährleisten, daß die im § 2 genannten Bahnen nach den gesetzlichen Bestimmungen, den Erfordernissen der Volkswirtschaft und den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik gestaltet, betrieben und unterhalten werden, hat die Staatliche Bahnaufsicht insbesondere: a) bei der Genehmigung von Neubauten und Veränderung von Bahnen gemäß § 5 mitzuwirken; b) allgemeine Vorschriften zu erlassen, die für die Herstellung und Unterhaltung von Bahnanlagen und Betriebsmitteln der Bahnen sowie für die Sicherheit des Bahnbetriebes erforderlich sind, soweit dies nicht im Aufgabenbereich anderer staatlicher Organe liegt;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit anderen operativen wurden die Ermittlungen zum. Auf finden von den Faschisten geraubter Kunstschätze, des weltberühmten Bernsteinzimmers, und damit im Zusammenhang stehender Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.