Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 315 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 315); Gesetzblatt Teil II. Nr. 43 Ausgabetag: 16. Mai 1964 315 d) Beschäftigte des Bergbaus, die wegen einer strafbaren Handlung eine Freiheitsstrafe verbüßen, haben keinen Anspruch auf zusätzliche Belohnung. Nach Rückkehr in einen Bergbaubetrieb ist die Anwartschaft neu zu erwerben. Beschäftigte, die sich in Untersuchungshaft befanden, haben nur dann Anspruch auf zusätzliche Belohnung, wenn sie einen Nachweis über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder ein rechtskräftiges freisprechendes Urteil vorlegen. (9) Beschäftigte des Bergbaus, die nachweislich auf Grund von politisch und wirtschaftlich notwendigen Maßnahmen aus Bergbaubetrieben ausscheiden müssen, erhalten bei Wiedereintritt in einen Bergbaubetrieb die Dauer der seit 1. Januar 1949 im Bergbau ausgeübten Tätigkeit auf die Anwartschaft angerechnet. Das Ausscheiden aus den obengenannten Gründen ist durch den Werkdirektor schriftlich zu bestätigen. (10) Bergarbeiter und Bergbauspezialisten, die in der UdSSR und in den volksdemokratischen Staaten vorübergehend bergbauliche Arbeiten verrichten, sowie Bergarbeiter, die aus vorgenannten Staaten in die Bergbaubetriebe der Deutschen Demokratischen Republik ankehren, wird ihre bergbauliche Tätigkeit ab 1. Januar 1949 angerechnet. Bergarbeitern aus Westdeutschland und dem nichtsozialistischen Ausland wird bei Übersiedlung in die Deutsche Demokratische Republik (nicht bei Rückkehr) eine Gesamtanwartschaftszeit von 2 Jahren angrechnet, wenn sie unmittelbar vor der Übersiedlung mindestens 2 Jahre eine Bergbautätigkeit ausübten und unverzüglich ein Arbeitsrechtsverhältnis mit einem Bergbaubetrieb eingehen. (11) Bergbauangehörigen, die wegen vorübergehender Arbeits- oder Berufsunfähigkeit aus dem Bergbau ausscheiden, wird bei Wiedereintritt in den Bergbau die ab 1. Januar 1949 erworbene Anwartschaft angerechnet. Die Anrechnung der Anwartschaft erfolgt auch bei Vollrentnern. (12) Lehrlinge erhalten keine zusätzliche Belohnung. Die Lehrzeit im Bergbau wird auf die Dauer der Anwartschaft im Bergbau angerechnet. Bei Beendigung der Lehrzeit erfolgt die Gewährung der zusätzlichen Belohnung anteilmäßig. (13) Die ununterbrochene Beschäftigungszeit im Bergbau wird vom 1. Januar 1949, bei später eingetretenen Beschäftigten vom Tag der Arbeitsaufnahme an berechnet. (11) Der Bruttoverdienst ist der Tariflohn oder das Tarifgehalt des vorangegangenen Kalenderjahres. Zum Bruttoverdienst gehören außer dem Tariflohn oder Grundgehalt: a) Lohnausgleich für Unfalltage, b) Lohnausgleich für anerkannte Berufskrankheiten, c) Vergütung für Überstunden, d) Vergütung für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, e) Vergütung für Erschwernisse, f) Mehrleistungslohn'Zeitlohnprämien, g) Brigadierzuschläge, h) Entgelt für Schwangeren- und Wöchnerinnenurlaub, i) 80 % des Nettolohnes bei Reservistenausbildung. Vergütungen für Neuerervorschläge und Prämien nach der Prämienordnung sowie Deputate bleiben bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. (15) Bei der Berechnung der zusätzlichen Belohnung in solchen Fällen, in denen Berechtigte von einem Bergbaubetrieb in den anderen wechseln, wird das Zwölffache des monatlichen Durchschnittsverdienstes zugrunde gelegt, soweit der Verdienst nicht nachgewiesen wird. Der Wechsel muß innerhalb von 14 Tagen erfolgen, anderenfalls erlischt die Anwartschaft. (IG) Für die Berechnung der zusätzlichen Belohnung für Empfänger von Sondergehältern nach §§ 8 und 9 der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510) ist das Endgehalt der J-Gruppe oder sonstigen tariflichen Vergütungsgruppe zugrunde zu legen, in die der Betreffende einzustufen wäre, wenn er nicht ein Sondergehalt hätte. (17) Die Auszahlung der zusätzlichen Belohnung erfolgt am „Tag des deutschen Bergmanns“ an die Belegschaftsmitglieder, die an diesem Tag im Arbeitsrechtsverhältnis mit einem Bergbaubetrieb oder in einer übergeordneten Leitung stehen. Das gleiche gilt für den unter Abs. 4 Buchstaben a, b und d aufgeführten Personenkreis. Die zusätzliche Belohnung ist lohnsteuerfrei und bleibt von der Berechnung des Beitrages zur Sozialversicherung ausgeschlossen. (18) Bei der Auszahlung der zusätzlichen Belohnung ist dem Beschäftigten ein Anerkennungsschreiben auszuhändigen.“ § 2 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten 1. die Dritte Verordnung vom 28. Mai 1958 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau (GBl. I S. 473), 2. die Vierte Verordnung vom 20. Juni 1963 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 404) außer Kraft. Berlin, den 9. April 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Neumann Erster Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer objektiven Beurteilung der Aussagetätigkeit Beschuldigter kann richtig festgelegt werden, ob eine Auseinandersetzung mit ihm zu führen ist. Zur Einschätzung der Aussagetätigkeit ist sicheres Wissen erforderlich, das nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.