Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 314 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 16. Mai 1964 betrieben des Bergbaus. Voraussetzung für die Zahlung ist die Anerkennung und die Erfassung der gesundheitsgefährdenden Arbeit in einer Liste der zuständigen Industrieabteilung des Volkswirtschafts-ratcs. Die zusätzliche Belohnung wird wie folgt gewährt: nach einjähriger Beschäftigungszeit 3 % nach zweijähriger Beschäftigungszeit . . 6% nach fünfjähriger Beschäftigungszeit 10 % nach zwölfjähriger Beschäftigungszeit . . 12% des jährlichen Brultoverdienstcs. (6) Die zusätzliche Belohnung wird anteilig für die Beschäftigungszeit vom Tag des deutschen Bergmanns“ bis zum Ausscheiden gezahlt, wenn der Beschäftigte a) in ein staatliches Organ oder in eine gesellschaftliche Organisation, die nicht für den Bergbau zuständig ist, oder in die sozialistische Landwirtschaft delegiert wurde und dort eine Tätigkeit übernimmt. Bei unmittelbarer Rückkehr des Werktätigen nach Beendigung dieser Tätigkeit in einen Bergbaubetrieb wird die Zeit dieser Tätigkeit anwartschaftssteigernd angerechnet; b) eine Schule fachlicher oder gesellschaftlicher Art besucht. Für die Anwartschaften gelten folgende Bedingungen: 1. Absolventen von Hoch- und Fachschulen sowie Schulen gesellschaftlicher Organisationen wird die Studienzeit anwartschaftssteigernd angerechnet, wenn sie unmittelbar vor dem Schulbesuch mindestens 1 Jahr im Arbeitsrechtsverhältnis mit einem Bergbaubetrieb gestanden haben und innerhalb der Frist von 14 Tagen nach Abschluß der Studienzeit in einen Bergbaubetrieb zurückkehren. 2. Absolventen von Hoch- und Fachschulen sowie Schulen gesellschaftlicher Organisationen, die im Anschluß an die Studienzeit als wissenschaftliche Assistenten, Aspiranten oder Dozenten an diesen Schulen tätig sind, wird auch diese Zeit anwartschaftssteigernd angerechnet, wenn im übrigen die Voraussetzungen der Ziff. 1 erfüllt sind und die Rückkehr spätestens 4 Jahre nach Abschluß der Studienzeit .stattfindet. Findet die Rückkehr später statt, wird für die Folgezeit die Anwartschaft lediglich erhallen. Die Anwartschaft erlischt, wenn der Absolvent nicht innerhalb von 8 Jahren zurückkehrt. 3. Auf Beschäftigte, die aus einem Bergbaubetrieb kommend eine wissenschaftliche Tätigkeit an einer Hoch- oder Fachschule oder an Schulen gesellschaftlicher Organisationen übernehmen, ist Ziff. 2 analog anzuwenden; c) für eine festgelegte Zeit bei bestimmten Investitionsbauvorhaben in der Grundstoffindustrie, bei der Landwirtschaft oder bei der SDAG Wismut beschäftigt wird. Die Beschäftigung bei der SDAG Wismut wird für die Anwartschaftszeit und die Zahlung der zusätzlichen Belohnung in Anrechnung gebracht; d) aus dem Bergbau ausscheidet, weil auf Weisung übergeordneter Organe der Betrieb stillgelegt oder einem anderen Industriezweig eingegliedert wird. Dasselbe gilt, wenn die Zuordnung von Betriebsabteilungen geändert wurde; e) berufsunfähig, Invalide oder Vollrentner wurde; f) unbezahlte Freizeit bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes gemäß § 131 Abs. 4 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) erhält. Während dieser Zeit wird die Anwartschaftszeit lediglich erhalten; g) zum aktiven Wehrdienst oder Reservistenwehrdienst bei der Nationalen Volksarmee einberufen wurde oder eine Tätigkeit bei anderen bewaffneten Organen aufnahm (mit Ausnahme von Zivilangestellten). Bei Rückkehr in einen Bergbaubetrieb sind die Bestimmungen der Buchstaben a bis g entsprechend anzuwenden; h) verstirbt. Anspruchsberechtigt sind der hinterbliebene Ehegatte, die unterhaltsberechtigten Angehörigen des Verstorbenen, soweit sie mit ihm in einem Haushalt lebten. Uber die Verteilung entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges der Bergbaubetrieb. (7) Die in Ehren aus der Nationalen Volksarmee und dem Wehrersatzdienst Entlassenen erhalten die zusätzliche Belohnung entsprechend der Verordnung vom 24. Januar 1962 über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee Förderungsverordnung (GBl. II S. 53). (8) a) Bei fristloser Entlassung entfällt die zusätz- liche Belohnung. Auch bei Wiedereintritt in einen anderen Bergbaubetrieb innerhalb von 14 Tagen entfällt der Anspruch auf Auszahlung der zusätzlichen Belohnung für den folgenden „Tag des deutschen Bergmanns“. Die Anwartschaftszeit bleibt erhalten. b) Die zusätzliche Belohnung ist für jede un-entschuldigte Fehlschicht im Anspruchszeitraum (vom „Tag des deutschen Bergmanns“ des Vorjahres bis zum Tag des deutschen Bergmanns“ des laufenden Jahres) wie folgt zu kürzen: bei einer Fehlschicht um 25 %, bei zwei Fehlschichten um 50 %, bei drei Fehlschichten um 75 %. Bei mehr als 3 Fehlschichten entfällt sie. Für die Feststellung der unentschuldigten Fehlschichten ist der Werkdirektor verantwortlich. c) Strafgefangene erhalten für ihre Tätigkeit im Bergbau keine zusätzliche Belohnung. Die Tätigkeit im Bergbau während der Strafzeit wird nicht als Bergbauzugehörigkeit gerech-nef.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sind vom Leiter der Abteilung der im Ergebnis der allseitigen Einschätzung der Moniereten Ein-Satzbedingungen und den operativen Erfordernissen fest zulegen und zu kontrollieren.