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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 31 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 31); 31 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 18. Januar 1964 J Teil II Nr. 5 Tag Inhalt Seite 4. 1.64 Verordnung über finanzrechtliche Bestimmungen 31 23.12.63 Anordnung über die Leistungsfinanzierung kommunaler Einrichtungen 31 19.12.63 Arbeitsschutzanordnung 144/1. Entwässerungswerke 33 Verordnung über finanzrechtliche Bestimmungen. Vom 4. Januar 1964 § 1 (1) Die Finanzwirtschaft bzw. die Finanzierung der Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft ist in Übereinstimmung mit den Maßnahmen zur Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in den einzelnen Bereichen und Zweigen neu zu regeln. Der Geltungsbereich der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GB1.JI S. 651) wird hiervon nicht berührt. (2) Die Neuregelung gemäß Abs. 1 erfolgt durch gemeinsame Anordnung des Ministers der Finanzen und des Leiters des für den Bereich bzw. Zweig der Volkswirtschaft zuständigen zentralen Staatsorgans. Einzelheiten können im gegenseitigen Einvernehmen durch Anordnung des Ministers der Finanzen oder des Leiters des zuständigen zentralen Staatsorgans festgelegt werden. (3) Im Geltungsbereich der Anordnungen gemäß Abs. 2 sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die in diesen Anordnungen entsprechend bezeichneten Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft bzw. der Finanzierung der volkseigenen Wirtschaft sowie die genannten einzelnen Bestimmungen aus derartigen Verordnungen und Beschlüssen nicht mehr anzuwenden. (4) Bei der experimentellen Vorbereitung von Maßnahmen zur Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft kann die weitere Anwendung von im Abs. 3 bezeichneten Bestimmungen in einzelnen Bereichen bzw. Zweigen der Volkswirtschaft durch gemeinsame Anweisung des Ministers der Finanzen und des Leiters des zuständigen zentralen Staatsorgans vorübergehend ausgeschlossen werden. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Stoph Rumpf Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Leistungsfinanzierung kommunaler Einrichtungen. Vom 23. Dezember 1963 Zur Einführung der Leistungsfinanzierung kommunaler Einrichtungen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates, in Übereinstimmung mit den Räten der Bezirke und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft folgendes angeordnet: § 1 Grundsätze (1) Die Leistungsfinanzierung kommunaler Einrichtungen der Gemeinden, Städte und Kreise kann auf Grund eines Beschlusses der jeweils zuständigen örtlichen V olksvertretung a) in kommunalen Einrichtungen der hauswirtschafl-lichen Dienstleistungen und Reparaturen, wie z. B. Selbstbedienungswäscheleien, Platt- und Bügelstuben und in kombinierten kommunalen Einrichtungen mit mehreren Leistungsarten sowie b) in kommunalen Einrichtungen der Stadt- und Gemeindewirtschaft, wie z. B. Stadt- und Gemeindereinigung, Badeanlagen, auch wenn sie mit anderen Leistungsarten kombiniert sind, eingeführt werden. Für die Beschlußfassung der örtlichen Volksvertretung der Gemeinden und Städte ist eine Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung des Rates des Kreises einzuholen. (2) Die Form der Leistungsfinanzierung kommunaler Einrichtungen kann an Stelle der bisherigen Brutto-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.

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