Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 306 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 306); 306 Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 15. Mai 1964 c) Beschäftigte, die die Rinder in den von den Produktionsleitungen Haupttierarztbereich der Bezirkslandwirtschaftsräte bestätigten und besonders gekennzeichneten Tuberkulose-Reagenten-nutzungsbetrieben betreuen, sowie das mit der Schlachtung beschäftigte Personal in Schlachthöfen, Notschlachtungsbetrieben und Tierkörperbeseitigungsanstalten, d) Beschäftigte in ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, mit Ausnahme der unter Buchst, a genannten Beschäftigten, in Einrichtungen und Betrieben der Gesundheits- und der Körperpflege sowie niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Veterinärtechniker und -helfer, Hebammen, Masseure, Krankengymnasten, Personen, die eine gewerbliche Tätigkeit in der Gesundheits- und Körperpflege ausüben, Zahntechniker, Fußpfleger und Personen, die in einer der genannten Niederlassungen und gewerblichen Betriebe beschäftigt sind, e) Studenten und Schüler an Hoch- und Fachschulen sowie Schüler an anderen Ausbildungsstätten mit Fachschulcharakter, f) Lehrer, Erzieher, Pionierleiter, Lehrmeister, Lehrausbilder, Betreuer für den polytechnischen Unterricht sowie alle anderen Personen, die regelmäßigen Unterricht erteilen, g) Kindergärtnerinnen, Kinderhortner(innen), h) Personen, die eine Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln* (in Lebensmittelbetrieben) ausüben (Anordnung Nr. 4 vom 30. April 1963 über die hygienische Überwachung der im Verkehr mit Lebensmitteln beschäftigten Personen [GBl. II S. 279]), i) Bewerber für eine Tätigkeit in silikosegefährdeten Betrieben, k) Personal, das Rinderbestände mit Tbk-positiven Reagenten in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Gütern betreut, soweit es nicht zu den unter Buchst, c genannten Beschäftigten in bestätigten Tuberkulose-Reagentennutzungsbetrieben gehört. (2) Röntgenuntersuchungen der im Abs. 1 genannten Personengruppen erfordern eine Röntgenaufnahme * Gemäß § 5 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) umfaßt der Verkehr mit Lebensmitteln die gewerbsmäßige Gewinnung, Herstellung, Zubereitung, Be- und Verarbeitung, Abmessung, Auswägung, Verpackung, Aufbewahrung, Beförderung, das gewerbsmäßige Anbieten, Abgeben oder jedes sonstige gewerbsmäßige Behandeln von Lebensmitteln. (Schirmbild- oder Großaufnahme) und sind in folgenden Zeitabständen durchzuführen: 1. bei Personen gemäß Abs. 1 Buchst, a während der ersten 3 Jahre der Tätigkeit in 3monatigen Zeitabständen, anschließend in Gmonatigen Zeitabständen, 2. bei Personen gemäß Abs. 1 Buchstaben b und c in 6monatigen Zeitabständen, 3. bei Personen gemäß Abs. 1 Buchstaben d bis k genügt die regelmäßige Teilnahme an den allgemeinen Volks-Röntgenreihenuntersuchungen. Voraussetzung hierfür ist, daß der Zeitabstand zwischen zwei Röntgenaufnahmen nicht mehr als 15 Monate beträgt. (3) Bei den im Abs. 1 genannten Personen darf die Röntgenaufnahme für den Nachweis der Unbedenklichkeit gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung nicht älter als 3 Monate sein. (4) Scheiden Personen aus einer der im Abs. I Buchstaben a bis c genannten beruflichen Tätigkeiten aus, so sind eine Abschlußuntersuchung und anschließende Wiederholungsuntersuchungen nach 6 und 12 Monaten durchzuführen. Abschluß- und Wiederholungsuntersuchungen erfordern eine Röntgenaufnahme (Schirmbild- oder Großaufnahme). e (5) Können die im Abs. 4 genannten Untersuchungen nicht in den Einrichtungen vorgenommen werden, aus denen die Beschäftigten ausscheiden, sind sie von der Kreisstelle durchzuführen. (6) Die betreffenden Einrichtungen haben die aus der Tätigkeit ausscheidenden Personen über die Wichtigkeit der im Abs. 4 genannten Untersuchungen zu belehren. Über die vorgenommene Belehrung ist ein entsprechender Vermerk in den Kaderakten vorzunehmen.“ § 2 Der § 9 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung erhält folgende Fassung: „§ 9 (1) Die Bezirksstelle leitet und überwacht die Durchführung der jährlichen Volks-Röntgenreihenuntersuchungen. Sie legt hierbei einen Plan der durchzuführenden Untersuchungen in Zusammenarbeit mit den Kreisstellen fest. Die Volks-Röntgenreihenuntersuchungen sind in erforderlichem Umfange öffentlich bekanntzumachen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.