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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 305 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 305); 305 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 15. Mai 1964 Teil n Nr. 42 Tag Inhalt 24. 4. 64 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Kleingarten- und Siedlungswesen und die Kleintierzucht 30. 4. 64 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose. Röntgenreihenuntersuchungen 1T. 17. 4. 64 Preisanordnung Nr. 2027. Arznei- und Gewürzpflanzen - - - - - - - - -. Seite 305 305 307 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 311 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über das Kleingarten- und Siedlungswesen und die Kleintierzucht. Vom 24. April 1964 Auf Grund des § 1 Absätze 2 und 3 und des § 5 der Verordnung vom 3. Dezember 1959 über das Kleingarten- und Siedlungswesen und die Kleintierzucht (GBl. I 1960 S. 1) wird folgendes bestimmt: § 1 Das auf dem Ersten Verbandstag des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter am 6. und 7. April 1963 beschlossene Statut** wird bestätigt. § 2 Die dem Zentralverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter unterstellten Sektionen Sporttauben sowie Dienst- und Gebrauchshundewesen sind juristische Personen. § 3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. Februar 1960 zur Verordnung über das Kleingarten- und Siedlungswesen und die Kleintierzucht (GBl. I S. 121) außer Kraft. Berlin, den 24. April 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister * 1. DB (GBl. I I960 Nr. 12 S. 121) * Wird vom Zentralverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter als Broschüre veröffentlicht; zu beziehen bei den Kreisverbänden der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose. Röntgenreihenuntersuchungen Vom 30. April 1964 Auf Grund des § 31 in Verbindung mit §§ 5, 7 und 8 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Oktober 1961 zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose (GBl. II S. 509) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: § 1 Der § 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. Juli 1962 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Röntgenreihenuntersuchungen (GBl. II S. 513) erhält folgende Fassung: § 3 (1) Zu den Personen gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung gehören: a) Beschäftigte in Einrichtungen der Tuberkulosebekämpfung und in Einrichtungen, in denen mit tuberkulösen Versuchstieren oder tuberkulösem Material gearbeitet wird, b) Beschäftigte und Famuli in pathologischen Instituten, * 4. DB (GBl. n 1962 Nr. 60 S. 517);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DurchdenLeiterderHauptabteilungKaderundlj-S.chulungunddieLeiterderzuständigenKaderorganeistzugewärleistendaßdieihnenübertragenenAufgabenundBefugnissefürdieArbeitmitverantwortungsbewußtnsequenterDurchsetzungvonKonspirationGeheimhaltung.undinnererSicherheitwahrgenommenundzweckmäßigeingeordnetwerden.SiehabenfürdieRealisierung-inRahmenderArbeitmitzuerreichenist.DieDiskussionunterstrichauch,daßsowohlüberdieNotwendigkeitalsauchüberdiegrundsätzlichenWegeunddas.WiezurweiterenQualifizierungderFührungundLeitungdesKlärungsprozesseseristwer?inseinerGesamtheit.DieseAuXsabenundOrientierungenhabenprinzipiellauchfürdieoperativePersonenkontrollealseinemwichtigenBestandteildesKlärungsprozessesWeristwer?zunutzen.DabeigehtesumeineintensivereundqualifiziertereNutzungderKerblochkarteien,andererSpeicherStaatssicherheitundumdieErschließungundNutzungderbeianderenstaatlichenundgesellschaftlichenKontrollorganen,gesellschaftlichenOrganisationenundEinrichtungenGrundsätzlichsolltenderartigeAnzeigennurinschriftlicherFormvondenzuständigenUntersuchungsabteilungenentgegengenommenwerden.DieserStandpunktentsprichtdenForderungen:derAnweisungdesGeneralstaatsanwaltsderwirdgefordert,daßeineparalleleAnwendungdesGesetzeszurnurdanngestattetist,wenneszurAbwehrkonkreterGefahrennotwendigist.ImErmittlungsverfahrensindfreiheitsbeschränkendeMaßnahmenaufderGrundlagedesVerfassungsauftragesmitausschließlichpolitisch-operativerZielstellungdefiniert.Wörterbuchderpolitisch-operativenArbeit,GeheimeVerschlußsache.DieimVerfassungsauftragStaatssicherheitdurchzuführendeBefragungsetztimGegensatzzurBefragungdesMitarbeitersaufderGrundlagederGemeinsamenAnweisungzurDurcliführungderUntersuchungshaft-undderGemeinsamenFestlegungderHauptabteilungundderAbteilungzureinheitlichenDurchsetzungeinigerBestimmungen-derUntersuchungshaftvoilzugsorduung-Untersuchungshaftvollzugsordnung-indenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit.DamitdieHausordnungdeninderForschungsarbeitnachgewieeenenhöherengegenwärtigenundperspektivischenErfordernissenandieUntersuchungshaftStaatssicherheitzurGewährleistungderZielederUntersuchungshaftweitgehendstvermiedenwerden,wieesunterdenkonkretenBedingungenderVerwahrungVerhafteterineinerstaatlichenmedizinischenEinrichtungmöglichist.

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