Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Januar 1964 I (2) Die Tilgung des Kredites erfolgt a) in Höhe der planmäßigen Einzahlung für Genossenschaftsanteile gemäß Abschnitt IV Teil A Ziffern 7 und 8 des Musterstatuts und b) entsprechend dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Tilgungsplan zur Erfüllung der sonstigen Eigenleistungen in der Regel innerhalb von 3 Jahren. (3) Wird der Kredit nicht fristgemäß zurückgezahlt, werden Zinsen in Höhe von 4 % jährlich auf den überfälligen Betrag für die Dauer des Verzuges berechnet. § 16 (1) Die AWG können zur Finanzierung des Baues von Garagen Kredite bis zu 50 % der Baukosten erhalten. (2) Die Kredite sind mit 472 % jährlich zu verzinsen und mit 5V2 % jährlich zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen. (3) Die Zins- und Tilgungsbeträge sind in vierteljährlichen Raten jeweils bis zum 15. des letzten Quartalsmonats an die Sparkasse zu zahlen. Zu § 15 der Verordnung: § 17 (1) Die gemäß § 15 der Verordnung auf der Grundlage der verbindlichen Richtlinien des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften ermittelten Nutzungsgebühren sind durch die örtlich zuständigen Preisstellen zu bestätigen. (2) Die vereinnahmten Nutzungsgebühren sind in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) Deckung der Bewirtschaftungskosten, b) Tilgung des zweiten Darlehens, c) Zuführung zum Fonds für laufende Reparaturen in Höhe von 1, DM je m2 Wohnfläche jährlich, d) Zuführungen zum Amortisationsfonds für Generalreparaturen in Höhe von V2 % der Baukosten, e) Deckung der Verwaltungskosten im Höchstbetrag von 25, DM bei Erhebung der Kostenmiete bzw. 15, DM bei Erhebung der Maximalmiete jährlich je Wohnung. 3 (3) Sonstige Einnahmen der AWG (z. B. Eintrittsgelder und Zinseinnahmen) dürfen zur Deckung der Verwaltungskosten in Höhe des Differenzbetrages zwischen 30, DM je Wohnung und den aus der Nutzungsgebühr vereinnahmten Beträgen (25, DM bzw. 15, DM je Wohnung) in Anspruch genommen werden. Alle darüber hinausgehenden Einnahmen sind dem Amortisationsfonds für Generalreparaturen bis zur Höhe von ij2 % der Baukosten zuzuführen. § 18 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1964 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Registerblatt der AWG 1. Name und Sitz der AWG 2. Tag der Gründung der AWG 3. Vorstand der AWG Name Funktion eigenhändige Unterschrift 4. Namen der Trägerbetriebe gemäß § 2 der Verordnung vom 21. November 1963 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. II 1964 S. 17): 5. Tag der Registrierung und Zulassung 6. Bemerkungen: Unterschrift des Registerführers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/64/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: (688) Index 31817 \;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

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