Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 3); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 8. Januar 1964 3 zu leisten sind mit dem von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegten Termir der Abgabe des Kontrollberichtes fällig. (6) Die der WB zugeflossenen Überplangewinne, die an den Haushalt der Republik abzuführen sind, sind ebenfalls zu dem von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegten Termin der Abgabe des Kontrollberichtes fällig. (7) Ergeben sich aus der Abrechnung des Gewinnes bzw. der Stützungen Forderungen bzw. Verbindlichkeiten der WB, sind diese nicht mit Abführungen bzw. Zuführungen des Jahres 1964 zu verrechnen, sondern innerhalb von 5 Werktagen nach Abgabe des Kontrollberichtes durch die Industriebankfiliale der Deutschen Notenbank im Lastschriftverfahren von dem bei der Deutschen Notenbank Berlin geführten Einzelplankonto der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates „Gewinne und andere Abführungen/Konto-Nr. 11 . IV einzuziehen. Verbindlichkeiten sind auf das vorstehend genannte Konto auszugleichen. § 13 Umlaufmittel-Verteilungsfonds (1) Die WB haben gemäß §6 Abs. 2 die planmäßigen Zuführungen von Umlaufmitteln bis 23. Dezember 1963 zu überweisen. (2) Die WB haben bis 30. Dezember 1963 die Bankkonten „Umlaufmittel-Verteilungsfonds“ zugunsten des Kontos der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates „Gewinne und andere Abführungen der WB“ bei der Deutschen Notenbank Berlin auszugleichen. (3) Am 31. Dezember 1963 stellen die Industriebankfilialen der Deutschen Notenbank die Bankkonten „Umlaufmittel-Verteilungsfonds“ zugunsten des im Abs. 2 angeführten Kontos glatt, soweit der Ausgleich nach Abs. 2 nicht erfolgt ist. § 14 Konto „Produktions- und andere Abgaben“ Die sich aus der Jahresabrechnung 1963 der WB ergebenden restlichen Abführungen an Produktionsabgabe, Dienstleistungsabgabe, Handelsabgabe und Verbrauchsabgaben sind bis spätestens zu dem von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegten Termin der Abgabe des Kontrollberichtes abzuwickeln. § 15 Fonds Technik (1) Die Kosten für im Jahre 1963 dmchgeführte For-schungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Standardisierungsarbeiten, soweit es sich um zentrale Themen handelt (Finanzierung aus Mitteln der Kapitel 611, 612 und 618), sind aus Mitteln des Fonds Technik des Jahres 1963 zu bezahlen. (2) Der Ausgleich der Forderungen der Betriebe und Einriditungen aus der Abrechnung gemäß Abs. 1 hat durch die WB bis spätestens 31. Januar 1964 als finanzielle Überhänge aus dem Fonds Technik des Jahres 1963 zu erfolgen. (3) Alle Einnahmen der WB für den Fonds Technik, die das Jahr 1963 betreffen, sind dem Fonds Technik des Jahres 1963 gutzuschreiben. (4) Die Konten „Fonds Technik“ des .Jahres 1963 werden am 31. Januar 1964 geschlossen und durch die Deutsche Notenbank ohne besonderen Auftrag per 31. Januar 1964 zugunsten des Kontos des Volkswirtschaftsrates Nr. 11 90 007 bei der Deutschen Notenbank glatt gestellt. Nach dem 31. Januar 1964 eingehende Beträge, die das Jahr 1963 betreffen, sind durch die WB auf das vorstehend genannte Konto zu überweisen. (5) Erfolgen die Zahlungen gemäß Abs. 1 nicht bis 31. Januar 1964. ist die Finanzierung aus dem-Fonds Technik des Jahres 1964 vorzunehmen. Schlußbestimmungen § 16 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, sie tritt am 31. März 1964 außer Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1963 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Aufstellung von Eröffnungsbilanzen zum 1. Januar 1964 sowie von Jahresabschlüssen durch die Vereinigungen Volkseigener Betriebe. Vom 21. Dezember 1963 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates, dem Minister für Bauwesen und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik wird angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die dem Volkswirtschaftsrat und dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB). Aufstellung von Eröffnungsbilanzen zum 1. Januar 1964 § 2 (1) Die WB ausgenommen die im § 4 Abs. 2 genannten WB , die WB (Zentrale) sowie die wissenschaftlich-technischen Institute, die einer WB direkt unterstehen, stellen zum 1. Januar 1964 eine Eröffnungsbilanz auf. (2) Die Eröffnungsbilanz der WB (Zentrale) umfaßt ihre materiellen und finanziellen Mittel (Aktiven und Passiven) einschließlich der Aktiven und Passiven der der VVB unterstehenden, nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Einrichtungen. (3) Die Eröffnungsbilanz der VVB umfaßt a) die Eröffnungsbilanz der VVB (Zentrale), b) die Eröffnungsbilanz der wissenschaftlich-technischen Institute, die der VVB direkt unterstehen, und - c) die Jahresbilanzen zum 31. Dezember 1963 der der VVB unterstehenden volkseigenen Betriebe (einschließlich der Projektierungs- und Konstruktionsbüros. der wissenschaftlichen Industriebetriebe und der Großhandelsbetriebe DHZ ). (4) Die Eröffnungsbilanzen der VVB (Zentrale) und der wissenschaftlich-technischen Institute sind bis zum 5. Februar 1964 aufzustellen. Die Aufstellung der Eröffnungsbilanz der VVB hat bis zum 29. Februar 1964 zu erfolgen. §.3 (1) Die am 1. Januar 1964 vorhandenen Aktiven und Passiven der VVB (Zentrale) sind gemäß den §§ 90 bis 118 der Verordnung vom 29. September 1955 über die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.