Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 299

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 299 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 299); Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 14. Mai 1964 299 Studien in Auswertung der Werkserpro-bungsergebnisse der Industrie und der Prüfergebnisse des Komplexinstituts, Mitarbeit bei der Abstimmung der Entwicklungsaufgaben im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und in der Sektion Allgemeiner Maschinenbau sowie der Arbeitsgruppe Mechanisierung der Ständigen Kommission Landwirtschaft im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Organisierung der Prüfung der von der Industrie hergestellten Fertigungsmuster neuer Produktionsmittel nach erfolgter Werkserprobung und der für den Import vorgesehenen Produktionsmittel sowie Sicherung der Ausarbeitung der Prüfberichte, Erteilung der 'Freigaben zur Einführung neuer Technik in die Landwirtschaft, Kontrolle der landtechnischen Eignung und Qualität der Produktionsmittel aus der Inlandproduktion und aus Importen auf der Grundlage der Prüfergebnisse des Komplexinstituts, Ausarbeitung der Grundsätze für den rationellen Einsatz von Brenn- und Kraftstoffen sowie Elektroenergie, für Energiebilanzen und Energieverteilungs- und Einsatzpläne der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Propagierung moderner technologischer Verfahren in Verbindung mit dem Einsatz von neuen Maschinensystemen durch Film, Mitwirkung bei der planmäßigen Qualifizierung von Spezialkräften des landtechnischen Nachwuchses sowie Durchführung spezieller Seminare und Lehrgänge in Zusammenarbeit mit der Industrie und den gesellschaftlichen Organisationen. b) Bei der materiell-technischen Versorgung der Landwirtschaft auf der Grundlage der Produktions- und Investitionspläne der sozialistischen Land- und Forstwirtschaft: Sicherung der Versorgung der sozialistischen und nicht sozialistischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaues und der Binnenfischerei mit Produktionsmitteln und Produktionshilfsmitteln aus der Inlandproduktion und aus Importen, insbesondere an Traktoren, Landmaschinen und sonstigen Ausrüstungen, Düngemitteln, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Erntebindegarn und der damit verbundenen Handelstätigkeit im Rahmen des mit den fachlich zuständigen staatlichen Kontoren festgelegten Warensortiments, Sicherung der bedarfsgerechten Bereitstellung der von der Landwirtschaft geforderten Produktionsmittel und Produktionshilfsmittel, Erforschung des Bedarfs der sozialistischen und nicht sozialistischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft an Produktionsmitteln und Produktionshilfsmitteln sowie Organisierung der Beratung der sozialistischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Industrie, Einflußnahme auf die Sicherung der planmäßigen und proportionalen Entwicklung der materiell-technischen Basis der Landwirtschaft durch Ausarbeitung von Vorschlägen über die Zuführung von Produktionsmitteln sowie Verteilung der materiellen Fonds auf die Bezirke, Kreise und sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft auf der Grundlage der Ergebnisse der Bedarfsermittlungen und von Kapazitätsbilanzen, Ausübung der Funktion des Kontingentträgers für alle sozialistischen Betriebe und Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft und Durchführung der damit verbundenen Aufgaben der Materialplanung und -Verteilung sowie Abrechnung der materiellen Fonds und Kontrolle ihrer Realisierung sowie ökonomischen Verwendung (außer Baumaterialien), Kontrolle der Realisierung der Material-und Ausrüstungskontingente der sozialistischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft durch die fachlich zuständigen Handelsorgane, insbesondere die DHZ Chemie-Düngemittel, den VEB Minol, die VEB Baustoffversorgung und die Bezirkskontore für Landmaschinen- und Traktorenersatzteile, Sicherung einer rationellen Warenbewegung von der Industrie zur Landwirtschaft, insbesondere durch Organisierung des Direktverkehrs, sowie der Senkung der Zirkulationskosten, Organisierung einer volkswirtschaftlich notwendigen Bestandhaltung und Sortimentsbildung an Produktionsmitteln und Produktionshilfsmitteln zur Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung, Organisierung der Vermittlung des Verkaufs und Kaufs nicht genutzter Grundmittel zwischen den sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft mit dem Ziel, eine volle Nutzung der Grundfonds zu unterstützen, Aufdeckung und Sicherung der Bereitstellung ungenutzter Reserven an Produktionsmitteln und Produktionshilfsmitteln, wie z. B. Kalk, Sicherung der Einbeziehung der VdgB-BHG in die Versorgung der sozialistischen und nicht sozialistischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit Produktionsmitteln, insbesondere mit Düngemitteln und Produktionshilfsmitteln,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Aktivitäten gewährleisten. Biese Informationen können nur auf inoffiziellem Wege erarbeitet wer- den, weil der Feind seine Angriffe konspirativ vorträgt.

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