Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 294 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 294); 204 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 30. April 1964 § 4 Der § 8 der Zweiten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Kontenführung und Bereitstellung der Mittel (1) Für Planträger, volkseigene Betriebe und für verwaltete Betriebe mit ausländischer Kapitalbeteiligung sind zur Finanzierung der Aufgaben des Projektierungsplanes und des Investitionsplanes getrennte Sonderbankkonten „Projektierung“ und „Investitionen“ zu führen. Für volkseigene Betriebe und nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende VVB (Zentrale) bzw. andere nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende wirtschaftsleitende Organe (Zentrale), die nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Fonds für Generalreparaturen zu bilden haben, ist außerdem ein Sonderbankkonto „Generalreparaturen“ zu führen. (2) Sonderbankkonten für Staatsorgane und staatliche Einrichtungen sind für die Aufgaben des Projektierungsplanes und für Investitionsvorhaben ab 50 000 DM Wertumfang getrennt zu führen. Investitionsvorhaben unter 50 000 DM sind über die Haushaltskonten zu finanzieren. (3) Die Sonderbankkonten „Projektierung“ und „Investitionen“ für Investitionsvorhaben, für deren Finanzierung die Deutsche Investitionsbank zuständig ist, werden bei den Filialen der Deutschen Notenbank am Sitz der Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank geführt. Für Vorhaben des Wohnungsbaues sind die Sonderbankkonten bei den Sparkassen zu führen. In allen anderen Fällen werden die Sonderbankkonten „Projektierung“ und „Investitionen“ bei dem Kreditinstitut eingerichtet, das für die Führung des laufenden Kontos des Investitionsträgers zuständig ist. (4) Die Sonderbankkonten „Generalreparaturen“ werden bei dem Kreditinstitut eingerichtet, das für die Führung des laufenden Kontos des Investitionsträgers zuständig ist. 5 (5) Die im Finanzierungsplan vorgesehenen Mittel mit Ausnahme der Haushalts- und Kreditmittel sind zu den festgelegten Fälligkeitsterminen dem jeweiligen Sonderbankkonto „Projektierung“ bzw. „Investitionen“ zuzuführen. Soweit es sich um Sonderbankkonten volkseigener Betriebe einer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden VVB einschließlich VVB (Zentrale) handelt, sind die im Finanzierungsplan vorgesehenen Mittel ohne Ausnahme dem jeweiligen Sonderbankkonto zu den festgelegter Fälligkeitsterminen zuzuführen. Die Affior-tisationen sind dem jeweiligen Sonderbankkonto monatlich in Höhe eines Drittels der dafür geplanten Amortisationsverwendung des Quartals zuzuführen. Volkseigene Betriebe mit einem jährlichen Amortisationsaufkommen über 100 000 DM sind verpflichtet, die Zuführungen in kürzeren Fristen vorzunehmen. (6) Den Sonderbankkonten „Generalreparaturen“ sind die als Zuführungen zum Fonds für Generalreparaturen geplanten Mittel monatlich in Höhe eines Zwölftels der geplanten Höhe des Fonds für Generalreparaturen zuzuführen.“ § 5 Der § 16 Abs. 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Bei einer bestätigten Verringerung des Wertumfanges des Projektierungs- bzw. des Investitionsplanes volkseigener Investitionsträger sind die zur Finanzierung nicht benötigten Mittel in folgender Reihenfolge freizustellen: Haushaltsmittel bzw. Obligationen, Mittel des Gewinnverwendungsfonds der VVB, Mittel des Fonds für Sonderabschreibungen der VVB, Mittel des Amortisationsverwendungsfonds der VVB, geplante Gewinnteile, Amortisationen. In Höhe der frei werdenden Gewinnteile haben erhöhte Abführungen an die VVB bzw. an das zuständige Organ oder den zuständigen Haushalt zu erfolgen. Frei werdende Amortisationen sind gemäß §§ 4 a bzw. 4 b abzuführen.“ § 6 Der § 19 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Wesentliche Kontrollfeststellungen für Vorhaben der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft sind dem Generaldirektor der VVB bzw. dem Leiter des übergeordneten zentralen Staatsorgans zur Einleitung der erforderlichen Maßnahmen mitzuteilen. Uber Feststellungen, die die örtlichen Organe betreffen (Entwicklung der Arbeitskräfte, Folgemaßnahmen usw.), sind diese gleichfalls zu unterrichten.“ § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1964 in Kraft. Berlin, den 8. April 1964 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil H 1,80 DM und Teil ID 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM ]e Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßs*raße 6 - Druck: (688) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Aufklärung realisierter und versuchter AusSchleusungen der Banden und festgestellt: Unter insgesamt Bürgern befinden sich Ärzte, Zahnärzte, Diplompsychologin, medizinische Fachschulkader, Diplomingenieure sowie andere Hochschulabsolventen.