Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 292 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 292); 292 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 30. April 1964 § 3b Finanzierung des Investitions- und Projektierungsplanes volkseigener Betriebe, deren übergeordnetes Organ nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitet (1) Zur Finanzierung des Investitions- und Projektierungsplanes volkseigener Betriebe, die einer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden WB oder einem anderen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organ nicht unterstehen, sind im Finanzierungsplan die folgenden Finanzierungsquellen in der angegebenen Reihenfolge einzusetzen: Amortisationen bis zur vollen Höhe des planmäßigen betrieblichen Aufkommens, planmäßige Gewinne soweit in besonderen gesetzlichen Regelungen nichts Abweichendes bestimmt worden ist , umzuverteilende Amortisationsmittel soweit eine Umverteilung durch das übergeordnete Organ gesetzlich vorgesehen ist , Haushaltsmittel. (2) Zur Finanzierung des Investitions- und Projektierungsplanes der dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen Bau- und Montagekombinate und volkseigenen Spezialbaukombinate, die einen Amortisationsverwendungsfonds und einen Gewinnverwendungsfonds zu bilden haben, sind im Finanzierungsplan die Mittel des Amortisationsverwendungsfonds des Kombinats und anschließend die Mittel des Gewinnverwendungsfonds des Kombinats einzusetzen. (3) Zur Finanzierung des Investitions- und Projektierungsplanes der in den Absätzen 1 und 2 genannten volkseigenen Betriebe, die nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Fonds für Generalreparaturen zu bilden haben, sind im Finanzierungsplan für die geplanten Generalreparaturen die Mittel des betrieblichen Fonds für Generalreparaturen, für die übrigen geplanten Maßnahmen die im Abs. 1 bzw. Abs. 2 aufgeführten Finanzierungsquellen in der angegebenen Reihenfolge einzusetzen. § 3c Finanzierung des Projektierungsplanes und des Investitionsplanes sonstiger Investitionsträger (1) Zur Finanzierung der Aufgabenstellung für Investitionsvorhaben der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen, des volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbaues sowie zur Finanzierung der Projekte für Investitionsvorhaben der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen, des volkseigenen Wohnungsbaues sind im Finanzierungsplan Haushaltsmittel einzusetzen. Die Finanzierung der Projekte für Investitionsvorhaben der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften erfolgt aus Eigenmitteln. (2) Zur Finanzierung der Aufgaben des Projektierungsplanes der anderen sozialistischen Genossenschaften und der sonstigen nicht volkseigenen Wirtschaft sowie des privaten Wohnungsbaues sind im Finanzierungsplan die folgenden Finanzierungsquellen in der angegebenen Reihenfolge einzusetzen: Eigenmittel, Haushaltsmittel entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, Kreditmittel. (3) Zur Finanzierung des Investitionsplanes sind im Finanzierungsplan für die nachstehend aufgeführten Investitionsvorhaben die folgenden Finanzierungsquellen in der angegebenen Reihenfolge einzusetzen: a) Investitionsvorhaben der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen: Haushaltsmittel, b) Investitionsvorhaben staatlicher Apotheken: Gewinne, Haushaltsmittel, c) Neubau volkseigener Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen der gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Betreuung: Obligationen, d) Neubau der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften: Eigenmittel, Kreditmittel, e) Investitionsvorhaben der anderen sozialistischen Genossenschaften: Eigenmittel einschließlich Amortisationen , Haushaltsmittel entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, Kreditmittel, f) Investitionsvorhaben der Betriebe mit staatlicher Beteiligung: für die Finanzierung der Umlaufmittel nicht benötigte Eigenmittel einschließlich Amortisationen , Erhöhung der staatlichen Einlage, Erhöhung sowohl der staatlichen als auch der privaten Einlage, * Kreditmittel, g) Investitionsvorhaben der verwalteten Betriebe mit ausländischer Kapitalbeteiligung: Amortisationen, Kreditmittel, h) Investitionsvorhaben der übrigen privaten Wirtschaft und Einrichtungen sowie des privaten W ohnungsbaues: Eigenmittel, Kreditmittel.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.