Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 291 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 291); 291 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 30. April 1964 Teil II IVr. 39 Tag Inhalt Seite 8. 4. 64 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. Investitionsflnanzierung 291 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. Investitionsfinanzierung Vom 8. April 1964 Auf Grund des § 80 der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481) wird unter Berücksichtigung der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) und der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen (GBl. II S. 120) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Investitionsfinanzierung (GBl. II S. 609) folgendes bestimmt: § 1 An die Stelle des § 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung treten die folgenden §§ 3 a bis 3 e: „§ 3 a Finanzierung des Investitions- und Projcktierungs-planes in Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wirtschaftsleitenden Organen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (1) Zur Finanzierung des Investitions- und Projektierungsplanes volkseigener Betriebe, die einer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Vereinigung Volkseigener Betriebe (WB) oder einem anderen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organ unterstehen, sind im Finanzierungsplan die folgenden Finanzierungsquellen in der angegebenen Reihenfolge einzusetzen : Amortisationen bis zur vollen Höhe des planmäßigen betrieblichen Aufkommens, planmäßige Gewinne, Mittel des Amortisationsverwendungsfonds der WB bzw. des wirtschaftsleitenden Organs, * 3. DB (GBl. H 1963 Nr. 16 S. 117) Mittel des Fonds für Sonderabschreibungen der WB entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für die Bildung und Verwendung dieses Fonds, Mittel des Gewinnverwendungsfonds der WB bzw. des wirtschaftsleitenden Organs (einschließlich darin enthaltener Mittel aus Zuführungen des Haushalts der Republik an den Gewinnverwendungsfonds). (2) Zur Finanzierung des Investitions- und Projektierungsplanes einer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden WB (Zentrale) und ihrer Einrichtungen oder eines anderen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organs (Zentrale) und seiner Einrichtungen sind im Finanzierungsplan die folgenden Finanzierungsquellen in der angegebenen Reihenfolge einzusetzen: Mittel des Amortisationsverwendungsfonds der WB bzw. des wirtschaftsleitenden Organs, Mittel des Fonds für Sonderabschreibungen der WB entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für die Bildung und Verwendung dieses Fonds, Mittel des Gewinnverwendungsfonds der WB bzw. des wirtschaftsleitenden Organs (einschließlich darin enthaltener Mittel aus Zuführungen des Haushalts der Republik an den Gewinnverwendungsfonds), soweit in besonderen gesetzlichen Regelungen nichts Abweichendes bestimmt worden ist. (3) Zur Finanzierung des Investitions- und Projektierungsplanes der im Abs. 1 genannten volkseigenen Betriebe sowie einer WB (Zentrale) oder eines wirtschaftsleitenden Organs (Zentrale) gemäß Abs. 2 (einschließlich Einrichtungen), die nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Fonds für Generalreparaturen zu bilden haben, sind im Finanzierungsplan für die geplanten Generalreparaturen die Mittel des betrieblichen Fonds für Generalreparaturen, für die übrigen geplanten Maßnahmen die im Abs. 1 bzw. Abs. 2 aufgeführten Finanzierungsquellen in der angegebenen Reihenfolge einzusetzen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.