Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 29); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Januar 1964 29 (3) Mit der Eintragung in das Register erhält die AWG Rechtsfähigkeit. Nach erfolgter Registrierung ist der AWG der Zulassungsbescheid zuzustellen. § 8 (1) Für jede AWG ist ein besonderes Registerblatt anzulegen. Die Registerblätter sind fortlaufend zu numerieren. Änderungen sind auf dem Registerblatt nachzutragen. (2) Zu jedem Registerblatt ist eine Registerakte zu führen, in der das bestätigte Statut sowie die übrigen Unterlagen abgelegt werden. (3) Die ersten Eintragungen in das Registerblatt sind nach den Angaben des Gründungsprotokolls vorzunehmen. Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des Vorstandes der AWG haben unter Ziff. 3 des Registerblattes in Gegenwart des mit der Führung des Registers beauftragten Mitarbeiters beim Rat der Stadt bzw. Gemeinde eigenhändig zu unterschreiben. (4) Jeder Wechsel des Sitzes und des Vorsitzenden der AWG ist dem Rat der Stadt bzw. Gemeinde zur Eintragung in das Register zu melden. Alle Änderungen treten erst nach erfolgter Eintragung in das Register in Kraft. § 9 Gegen eine vom Rat der Stadt bzw. Gemeinde in bezug auf die Zulassung und Registrierung einer AWG getroffene Entscheidung kann die AWG innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Entscheidung beim Rat des Kreises Einspruch erheben. Dieser entscheidet endgültig. § 10 Soweit sich nicht aus diesen Festlegungen über die Zulassung und Registrierung etwas anderes ergibt, gelten für das Verfahren hinsichtlich der Führung des Registers der AWG die Bestimmungen der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. S. 1057) entsprechend. Zu § 9 der Verordnung: § 11 Die AWG erhalten zinslose Kredite für den Bau von Wohnungen, wenn sie a) die erforderlichen Unterlagen gemäß der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481) vorlegen, ' b) die notwendigen Eigenmittel vor Kreditinanspruchnahme einsetzen, c) nachweisen, daß sie die neu zu bauenden Wohnungen nach den staatlich festgelegten Normen verteilen. § 12 (1) Die Kredite zur Finanzierung der Bauvorhaben der AWG werden durch die Sparkassen ausgereicht. Bei anderen Stellen als den Sparkassen dürfen Kredite oder Schuldverpflichtungen durch die AWG nicht aufgenommen werden. (2) Die Kreditanträge sind rechtzeitig vor Baubeginn von den AWG bei den Sparkassen einzureichen. (3) Bei der erstmaligen Antragstellung ist der Zulassungsbescheid vorzulegen. § 13 (1) Die zinslosen Wohnungsbaukredite in Höhe bis zu 85 % der Baukosten werden durch die Sparkasse ausgereicht, in deren Zuständigkeitsbereich die Wohnungen gebaut werden. (2) Der Kredit wird nach Fertigstellung der Wohnungen und Vorlage der Endabrechnung in ein erstes und ein zweites Darlehen aufgeteilt. Die Endabrechnung ist der Sparkasse innerhalb von 6 Monaten nach Fertigstellung der Objekte einzureichen. (3) Das erste Darlehen wird gewährt in Höhe von 20 % der Baukosten zuzüglich der erbrachten Eigenleistungen in Höhe von mindestens 15% der Baukosten. Es ist durch die Sparkasse unkündbar. (4) Das zweite Darlehen umfaßt den Rest des Gesamtdarlehens. Es ist mit 2% jährlich zu tilgen. Die Tilgung beginnt am 1. des auf den Bezug der Wohnungen folgenden Monats. Bis zur Vorlage der Endabrechnung und der Darlehensfestsetzung sind vorläufige Tilgungsbeträge zu ermitteln. Die Tilgungsbeträge werden durch die Sparkasse festgesetzt. Sie sind in vierteljährlichen Raten jeweils bis zum 15. des letzten Quartalsmonats an die Sparkassen zu zahlen. (5) Die Kosten für den Einbau von Läden und sonstigen nicht Wohnzwecken dienenden Räumen innerhalb der Wohngebäude werden in vollem Umfange durch Erhöhung des zweiten Darlehens finanziert. (6) Baukosten, die den Betrag von 400, DM je m2 Wohnfläche übersteigen, werden in voller Höhe durch Gewährung eines Zusatzdarlehens zum zweiten Darlehen finanziert, das im Anschluß an die Rückzahlung des zweiten Darlehens zu tilgen ist. § 14 (1) Für Genossenschaftsanteile, die noch nicht fällig sind, aber zur Baufinanzierung benötigt werden, können die AWG einen zinslosen Kredit in Höhe der Differenz zwischen den benötigten und den tatsächlich insgesamt eingezahlten Genossenschaftsanteilen erhalten. (2) Die Tilgung des Kredites erfolgt in Höhe der fälligen Monatsraten, die für Genossenschaftsanteile einzuzahlen sind. Die Tilgung ist monatlich an die Sparkassen abzuführen. (3) Wird der Kredit nicht fristgemäß zurückgezahlt, werden Zinsen in Höhe von 4% jährlich auf den überfälligen Betrag für die Dauer des Verzuges berechnet. § 15 (1) AWG, die gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung Wohnungen zur Gewinnung von Arbeitskräften bauen, können für die fehlenden Eigenmittel einen zinslosen Kredit erhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.