Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 29); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Januar 1964 29 (3) Mit der Eintragung in das Register erhält die AWG Rechtsfähigkeit. Nach erfolgter Registrierung ist der AWG der Zulassungsbescheid zuzustellen. § 8 (1) Für jede AWG ist ein besonderes Registerblatt anzulegen. Die Registerblätter sind fortlaufend zu numerieren. Änderungen sind auf dem Registerblatt nachzutragen. (2) Zu jedem Registerblatt ist eine Registerakte zu führen, in der das bestätigte Statut sowie die übrigen Unterlagen abgelegt werden. (3) Die ersten Eintragungen in das Registerblatt sind nach den Angaben des Gründungsprotokolls vorzunehmen. Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des Vorstandes der AWG haben unter Ziff. 3 des Registerblattes in Gegenwart des mit der Führung des Registers beauftragten Mitarbeiters beim Rat der Stadt bzw. Gemeinde eigenhändig zu unterschreiben. (4) Jeder Wechsel des Sitzes und des Vorsitzenden der AWG ist dem Rat der Stadt bzw. Gemeinde zur Eintragung in das Register zu melden. Alle Änderungen treten erst nach erfolgter Eintragung in das Register in Kraft. § 9 Gegen eine vom Rat der Stadt bzw. Gemeinde in bezug auf die Zulassung und Registrierung einer AWG getroffene Entscheidung kann die AWG innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Entscheidung beim Rat des Kreises Einspruch erheben. Dieser entscheidet endgültig. § 10 Soweit sich nicht aus diesen Festlegungen über die Zulassung und Registrierung etwas anderes ergibt, gelten für das Verfahren hinsichtlich der Führung des Registers der AWG die Bestimmungen der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. S. 1057) entsprechend. Zu § 9 der Verordnung: § 11 Die AWG erhalten zinslose Kredite für den Bau von Wohnungen, wenn sie a) die erforderlichen Unterlagen gemäß der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481) vorlegen, ' b) die notwendigen Eigenmittel vor Kreditinanspruchnahme einsetzen, c) nachweisen, daß sie die neu zu bauenden Wohnungen nach den staatlich festgelegten Normen verteilen. § 12 (1) Die Kredite zur Finanzierung der Bauvorhaben der AWG werden durch die Sparkassen ausgereicht. Bei anderen Stellen als den Sparkassen dürfen Kredite oder Schuldverpflichtungen durch die AWG nicht aufgenommen werden. (2) Die Kreditanträge sind rechtzeitig vor Baubeginn von den AWG bei den Sparkassen einzureichen. (3) Bei der erstmaligen Antragstellung ist der Zulassungsbescheid vorzulegen. § 13 (1) Die zinslosen Wohnungsbaukredite in Höhe bis zu 85 % der Baukosten werden durch die Sparkasse ausgereicht, in deren Zuständigkeitsbereich die Wohnungen gebaut werden. (2) Der Kredit wird nach Fertigstellung der Wohnungen und Vorlage der Endabrechnung in ein erstes und ein zweites Darlehen aufgeteilt. Die Endabrechnung ist der Sparkasse innerhalb von 6 Monaten nach Fertigstellung der Objekte einzureichen. (3) Das erste Darlehen wird gewährt in Höhe von 20 % der Baukosten zuzüglich der erbrachten Eigenleistungen in Höhe von mindestens 15% der Baukosten. Es ist durch die Sparkasse unkündbar. (4) Das zweite Darlehen umfaßt den Rest des Gesamtdarlehens. Es ist mit 2% jährlich zu tilgen. Die Tilgung beginnt am 1. des auf den Bezug der Wohnungen folgenden Monats. Bis zur Vorlage der Endabrechnung und der Darlehensfestsetzung sind vorläufige Tilgungsbeträge zu ermitteln. Die Tilgungsbeträge werden durch die Sparkasse festgesetzt. Sie sind in vierteljährlichen Raten jeweils bis zum 15. des letzten Quartalsmonats an die Sparkassen zu zahlen. (5) Die Kosten für den Einbau von Läden und sonstigen nicht Wohnzwecken dienenden Räumen innerhalb der Wohngebäude werden in vollem Umfange durch Erhöhung des zweiten Darlehens finanziert. (6) Baukosten, die den Betrag von 400, DM je m2 Wohnfläche übersteigen, werden in voller Höhe durch Gewährung eines Zusatzdarlehens zum zweiten Darlehen finanziert, das im Anschluß an die Rückzahlung des zweiten Darlehens zu tilgen ist. § 14 (1) Für Genossenschaftsanteile, die noch nicht fällig sind, aber zur Baufinanzierung benötigt werden, können die AWG einen zinslosen Kredit in Höhe der Differenz zwischen den benötigten und den tatsächlich insgesamt eingezahlten Genossenschaftsanteilen erhalten. (2) Die Tilgung des Kredites erfolgt in Höhe der fälligen Monatsraten, die für Genossenschaftsanteile einzuzahlen sind. Die Tilgung ist monatlich an die Sparkassen abzuführen. (3) Wird der Kredit nicht fristgemäß zurückgezahlt, werden Zinsen in Höhe von 4% jährlich auf den überfälligen Betrag für die Dauer des Verzuges berechnet. § 15 (1) AWG, die gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung Wohnungen zur Gewinnung von Arbeitskräften bauen, können für die fehlenden Eigenmittel einen zinslosen Kredit erhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.