Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 288 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 288); 288 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 28. April 1964 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Komplex-Prämienfonds auf Großbaustellen. Vom 1. April 1964 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 30. Januar 1964 über die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den WB im Jahre 1964 Auszug (GBl. II S. 80) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bau Holz folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Investitionsbauvorhaben, die in der Nomenklatur des Staatsplanes enthalten sind. (2) Der Komplex-Prämienfonds ist beim Generalauftragnehmer bzw. beim Hauptauftragnehmer (Bau) zu bilden. § 2 Bildung des Komplex-Prämienfonds (1) Die Bildung des Komplex-Prämienfonds erfolgt 1. aus Anteilen des einheitlichen Prämienfonds aller volkseigenen Betriebe, die auf der Großbaustelle eingesetzt sind, in Höhe von 1,5 % des geplanten Lohnfonds bezogen auf die Anzahl und Einsatzzeit der Beschäftigten auf der Großbaustelle; 2. aus Anteilen der Betriebe anderer Eigentumsformen (PGH, halbstaatliche Betriebe, private Betriebe), die auf der Großbaustelle eingesetzt sind. Die Höhe der Zuführungen ist zwischen dem Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer (Bau) und den Betrieben der anderen Eigentumsformen zu vereinbaren; 3. aus eingesparten Investitionskosten gemäß Ziff. 5 Buchst, b des Beschlusses des Ministerrates vom 30. Januar 1964. (2) Dem Komplex-Prämienfonds können Mittel zugeführt werden 1. aus Sondermitteln des Ministers für Bauwesen, die bisher in Form von Staatsplanprämien auf Grund der Anordnung vom 5. März 1963 über die Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte der sozialistischen Bauindustrie auf den wichtigsten Bauvorhaben des Staatsplanes der Volkswirtschaft (GBl. II S. 179) gezahlt wurden; 2. aus den Verfügungsfonds der Generaldirektoren der WB sowie der volkseigenen Bau- und Montagekombinate und volkseigenen Spezialbaukombinate; 3. aus den Sonderfonds der Leiter der zentralen staatlichen Organe, sofern Betriebe, die diesen Organen unterstehen, auf der Großbaustelle eingesetzt sind. (3) Sind in den Komplex-Wettbewerb auch Kooperationsbetriebe einbezogen, die nicht unmittelbar auf der Großbaustelle eingesetzt sind (Zulieferbetriebe, Transportbetriebe u. a.), ist durch den Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer (Bau) mit den Kooperations-bel rieben eine Vereinbarung über die Höhe der Zuführung zum Komplex-Prämienfonds zu treffen. § 3 Zeitraum der Zuführung Die Zuführung der betrieblichen Anteile gemäß § 2 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 hat monatlich bis zum 20. des nachfolgenden Monats zu erfolgen. § 4 Verwendung des Komplex-Prämienfonds (1) Der Komplex-Prämienfonds ist für die Prämiierung überdurchschnittlicher und hervorragender Kollektiv- und Einzelleistungen im Komplex-Wettbewerb, der auf der Basis exakt aufgeschlüsselter Planaufgaben zu führen ist, zu verwenden. Das sind insbesondere Einhaltung und Unterbietung der in den Zyklogram-men bzw. bestätigten Bauablaufplänen festgelegten Fertigstellungs- bzw. Zwischentermine, Einhaltung der festgelegten Qualitätsmerkmale und Leistungskennziffern, Erreichung bzw. Überbietung der geplanten Arbeitsproduktivität sowie Erfüllung der Maßnahmen der Pläne Neue Technik. (2) Der Beurteilung der Weltbewerbsergebnisse sind die Feststellungen des regelmäßigen Rapports, die Gütebeurteilungen der Organe der Technischen Kontrollorganisation und der Staatlichen Bauaufsicht sowie die Abnahmeprotokolle zugrunde zu legen. (3) Der Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer (Bau) hat zu gewährleisten, daß den Werktätigen der Großbaustelle die Wettbewerbsziele erläutert werden. Den Werktätigen sind die zur Verfügung stehenden Prämienmittel bekanntzugeben. (4) Auszeichnungen und Prämiierungen von Beschäftigten für Leistungen auf der Großbaustelle sind nur in Übereinstimmung mit dem Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer (Bau) und der zuständigen Gewerkschaftsleitung vorzunehmen. § 5 Verfügungsberechtigte Über den Komplex-Prämienfonds verfügt der Generalauftragnehmer bzw. der Hauptauftragnehmer (Bau) in Übereinstimmung mit den Hauptauftragnehmern und der zuständigen Gewerkschaftsleitung der Großbaustelle. § 6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1964 in Kraft. (2) Am 1. Juli 1964 tritt die Anordnung vom 5. März 1963 über die Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte der sozialistischen Bauindustrie auf den wichtigsten Bauvorhaben des Staatsplanes der Volkswirtschaft (GBl. II S. 179) außer Kraft. Berlin, den 1. April 1964 Der Minister für Bauwesen Junker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.