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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 288 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 288); 288 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 28. April 1964 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Komplex-Prämienfonds auf Großbaustellen. Vom 1. April 1964 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 30. Januar 1964 über die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den WB im Jahre 1964 Auszug (GBl. II S. 80) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bau Holz folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Investitionsbauvorhaben, die in der Nomenklatur des Staatsplanes enthalten sind. (2) Der Komplex-Prämienfonds ist beim Generalauftragnehmer bzw. beim Hauptauftragnehmer (Bau) zu bilden. § 2 Bildung des Komplex-Prämienfonds (1) Die Bildung des Komplex-Prämienfonds erfolgt 1. aus Anteilen des einheitlichen Prämienfonds aller volkseigenen Betriebe, die auf der Großbaustelle eingesetzt sind, in Höhe von 1,5 % des geplanten Lohnfonds bezogen auf die Anzahl und Einsatzzeit der Beschäftigten auf der Großbaustelle; 2. aus Anteilen der Betriebe anderer Eigentumsformen (PGH, halbstaatliche Betriebe, private Betriebe), die auf der Großbaustelle eingesetzt sind. Die Höhe der Zuführungen ist zwischen dem Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer (Bau) und den Betrieben der anderen Eigentumsformen zu vereinbaren; 3. aus eingesparten Investitionskosten gemäß Ziff. 5 Buchst, b des Beschlusses des Ministerrates vom 30. Januar 1964. (2) Dem Komplex-Prämienfonds können Mittel zugeführt werden 1. aus Sondermitteln des Ministers für Bauwesen, die bisher in Form von Staatsplanprämien auf Grund der Anordnung vom 5. März 1963 über die Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte der sozialistischen Bauindustrie auf den wichtigsten Bauvorhaben des Staatsplanes der Volkswirtschaft (GBl. II S. 179) gezahlt wurden; 2. aus den Verfügungsfonds der Generaldirektoren der WB sowie der volkseigenen Bau- und Montagekombinate und volkseigenen Spezialbaukombinate; 3. aus den Sonderfonds der Leiter der zentralen staatlichen Organe, sofern Betriebe, die diesen Organen unterstehen, auf der Großbaustelle eingesetzt sind. (3) Sind in den Komplex-Wettbewerb auch Kooperationsbetriebe einbezogen, die nicht unmittelbar auf der Großbaustelle eingesetzt sind (Zulieferbetriebe, Transportbetriebe u. a.), ist durch den Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer (Bau) mit den Kooperations-bel rieben eine Vereinbarung über die Höhe der Zuführung zum Komplex-Prämienfonds zu treffen. § 3 Zeitraum der Zuführung Die Zuführung der betrieblichen Anteile gemäß § 2 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 hat monatlich bis zum 20. des nachfolgenden Monats zu erfolgen. § 4 Verwendung des Komplex-Prämienfonds (1) Der Komplex-Prämienfonds ist für die Prämiierung überdurchschnittlicher und hervorragender Kollektiv- und Einzelleistungen im Komplex-Wettbewerb, der auf der Basis exakt aufgeschlüsselter Planaufgaben zu führen ist, zu verwenden. Das sind insbesondere Einhaltung und Unterbietung der in den Zyklogram-men bzw. bestätigten Bauablaufplänen festgelegten Fertigstellungs- bzw. Zwischentermine, Einhaltung der festgelegten Qualitätsmerkmale und Leistungskennziffern, Erreichung bzw. Überbietung der geplanten Arbeitsproduktivität sowie Erfüllung der Maßnahmen der Pläne Neue Technik. (2) Der Beurteilung der Weltbewerbsergebnisse sind die Feststellungen des regelmäßigen Rapports, die Gütebeurteilungen der Organe der Technischen Kontrollorganisation und der Staatlichen Bauaufsicht sowie die Abnahmeprotokolle zugrunde zu legen. (3) Der Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer (Bau) hat zu gewährleisten, daß den Werktätigen der Großbaustelle die Wettbewerbsziele erläutert werden. Den Werktätigen sind die zur Verfügung stehenden Prämienmittel bekanntzugeben. (4) Auszeichnungen und Prämiierungen von Beschäftigten für Leistungen auf der Großbaustelle sind nur in Übereinstimmung mit dem Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer (Bau) und der zuständigen Gewerkschaftsleitung vorzunehmen. § 5 Verfügungsberechtigte Über den Komplex-Prämienfonds verfügt der Generalauftragnehmer bzw. der Hauptauftragnehmer (Bau) in Übereinstimmung mit den Hauptauftragnehmern und der zuständigen Gewerkschaftsleitung der Großbaustelle. § 6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1964 in Kraft. (2) Am 1. Juli 1964 tritt die Anordnung vom 5. März 1963 über die Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte der sozialistischen Bauindustrie auf den wichtigsten Bauvorhaben des Staatsplanes der Volkswirtschaft (GBl. II S. 179) außer Kraft. Berlin, den 1. April 1964 Der Minister für Bauwesen Junker;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.

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