Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 281 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 281); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 24. April 1964 281 a) für Erzeugnisse der Elektrotechnik sowie Mechanisierungseinrichtungen zum Verlegen und Aufnehmen von Kabel 12 Monate, gerechnet vom Tage der Übernahme, b) für Erzeugnisse der Fahrzeugindustrie einschließlich Baugruppen und Bauteile 6 Monate, höchstens jedoch 5000 km, gerechnet vom Tage der Übernahme, c) für Erzeugnisse der Landmaschinen- und Traktorenindustrie 6 Monate, höchstens jedoch 500 Betriebsstunden, gerechnet vom Tage der Übernahme, d) für gepanzerte Fahrzeuge und Kettenfahrzeuge, deren Baugruppen und Bauteile die in den bestehenden Vereinbarungen zwischen dem Besteller und dem Lieferer festgelegten Fristen. (2) Bei Hauptinstandsetzungen erstreckt sich die Garantie auf alle Baugruppen, Bauteile und Ausrüstungen mit Ausnahme der Verschleißteile, auf Sonderausrüstungen jedoch nur, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Bei mittleren und laufenden Instandsetzungen erstreckt sich die Garantie auf den Instandsetzungsumfang. Garantie und Gewährleistung entfallen, wenn der Leistende nachweist, daß Schäden durch nicht erkennbare Ermüdungserscheinungen des Materials verursacht wurden. Bei Konservierung und Einlagerung instandgesetzter Erzeugnisse gilt die Frist des § 27 Abs. 2. TV. Abschnitt Bau und Reparatur von Schiffen, Booten und Spezialgeräten § 42 Allgemeines Die Projektierung, die Konstruktion, der Bau und die Reparatur von Schiffen, Booten und Spezialgeräten (im folgenden Objekte genannt) erfolgt nach den Bestimmungen dieses Abschnittes und den dafür geltenden besonderen Vorschriften unter Aufsicht des zuständigen Überwachungsorgans des Bestellers, sofern im Vertrag keine anderen Überwachungsorgane festgelegt wurden. 1. Unterabschnitt Bau und Umbau von Schiffen, Booten und Spezialgeräten § 43 Projektierung (Ü Die Projektierung erfolgt nach einer Aufgabenstellung des Bestellers auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und anerkannten Regeln der Technik. Als solche gelten insbesondere: Allgemeine Bauvorschriften des Bestellers, DSRK-Vorschriften, sofern im Vertrag vereinbart. Falls im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, sind bei der Projektierung folgende Unterlagen zu erarbeiten : a) Studienentwurf, b) Typskizze oder erweiterte Typskizze, c) Technisches Projekt. (2) Die Bestätigung der im Abs. 1 genannten Projektunterlagen hat durch den Besteller, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, binnen 8 Wochen nach Eingang zu erfolgen. (3) Mit den erarbeiteten Projektunterlagen ist dem Besteller jeweils eine Aufstellung von vorgesehenen Importerzeugnissen zu übergeben. In besonderen Fällen ist für die Berücksichtigung von Importen die vorherige Zustimmung des Bestellers einzuholen. § 44 Termine (1) Der Leistende ist verpflichtet, innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt seiner Orientierungsziffern für das nächste Planjahr auf der Grundlage bestätigter technischer Projekte folgende Unterlagen vorzulegen: a) technologischer Ablaufplan aufgegliedert nach Bauetappen, b) voraussichtlicher Fertigstellungstermin der Bauetappen (endgültige Termine unverzüglich nach Bestätigung der staatlichen Aufgaben), c) Richtwerte und Bauetappen. (2) Der Leistende hat dem Besteller bis zum 30. November des laufenden Jahres die Termine für die Anlieferung der technischen Spezialgeräte durch den Besteller für das folgende Jahr bekanntzugeben. § 45 Konstruktion (1) Konstruktionsarbeiten sind auf der Grundlage des vom Besteller bestätigten technischen Projektes sowie der im § 47 genannten Vorschriften auszuführen, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. (2) Die Vorprüfung und Abnahme überwachungspflichtiger Anlagen und Bauteile richtet sich nach den Vorschriften der zuständigen Überwachungsorgane gemäß § 42. Dieses gilt auch für Erzeugnisse der Zulieferindustrie. (3) Der Besteller kann mit dem Leistenden vertraglich vereinbaren, daß der Projektant berechtigt ist, in die Konstruktions- und Bauunterlagen Einsicht zu nehmen. (4) Leistungen, die sich aus Forderungen des Überwachungsorgans ergeben, gehören zum Leistungsumfang des Leistenden. § 46 Bauüberwachung Die gesetzlich bestimmten aufsichtführenden Stellen sind, sofern es im technischen Projekt gefordert wird, zur Bauüberwachung hinzuzuziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.