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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Januar 1964 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. Vom 3. Januar 1964 Auf Grund des § 20 der Verordnung vom 21. November 1963 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. II 1964 S. 17) wird im Einvernehmen mit dem Minister für. Bauwesen und dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: § 1 Neugründungen von Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (nachstehend AWG genannt) sind nur im Rahmen des vom Rat des Bezirkes beschlossenen Bauprogramms zulässig. § 2 (1) Angehörige der im § 2 der Verordnung genannten Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, die eine AWG gründen wollen, bilden aus ihrer Mitte ein Gründungskomitee. (2) Dem Gründungskomitee soll ein Vertreter der Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen gemäß Abs. 1 angehören. (3) Das Gründungskomitee wählt sich einen Vorsitzenden. (4) Zur Vorbereitung der Gründungsversammlung läßt sich das Gründungskomitee vom Beirat für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften beim Rat des Kreises (Verordnung vom 28. April 1960 über die Bildung von Beiräten für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften [GBl. I S. 403]) beraten. § 3 (1) Die Gründungsversammlung beschließt die Gründung der AWG und die Annahme des Statuts. Sie wählt den Vorstand und die Revisionskommission der AWG. (2) Uber die Gründungsversammlung ist ein Protokoll mit folgenden Angaben anzufertigen: a) Name und Sitz der gegründeten AWG, b) Ort und Datum der Gründungsversammlung, c) Zusammensetzung des Vorstandes unter Angabe des Vorsitzenden und der Revisionskommission mit Angabe der Namen. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht gleichzeitig der Revisionskommission angehören. (3) Dem Protokoll ist das beschlossene Statut beizufügen sowie eine Bestätigung des Vorstandes über die Anzahl der Mitglieder am Tage der Gründung. (4) Das Gründungsprotokoll ist von den Vorstandsmitgliedern der AWG zu unterzeichnen. Zu § 3 der Verordnung: § 4 (1) Bereits bestehende AWG übernehmen das Musterstatut durch Beschluß der Mitgliederversammlung innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung. (2) Kommt ein entsprechender Beschluß gemäß Abs. 1 nicht zustande, kann der Rat des Kreises nach Beratung mit dem Kreisbeirat für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften das Musterstatut für diese AWG als verbindlich erklären. (3) Die Übernahme des neuen Statuts ist dem Rat der Stadt bzw. Gemeinde von den AWG zur Eintragung in das Registerblatt sofort nach Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen. Zu § 4 der Verordnung: § 5 (1) Die Zulassung und Registrierung der AWG ist vom Vorstand der AWG beim Rat der Stadt bzw. Gemeinde zu beantragen. (2) Der Antrag auf Zulassung und Registrierung muß eingehend begründet sein. Er muß Sitz und Geschäftsbereich der AWG enthalten und vom Vorsitzenden des Vorstandes der AWG unterschrieben sein. (3) Dem Antrag sind beizufügen: a) das Protokoll der Gründungsversammlung, b) das beschlossene Statut in zweifacher Ausfertigung, c) Unterlagen über die Finanzierung der geplanten Wohnungsbauvorhaben unter Angabe der eigenen Mittel der AWG. 5 6 Für die Entscheidung über die Zulassung und Registrierung der AWG gelten folgende Grundsätze: a) Die Ziele und Aufgaben der AWG müssen den Festlegungen der Verordnung und des Musterstatuts entsprechen. b) Über die Zulassung und Registrierung entscheidet der Rat der Stadt bzw. Gemeinde nach Beratung mit dem Beirat für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften beim Rat des Kreises. § 7 (1) Das Register der AWG wird beim Rat der Stadt bzw. Gemeinde nach dem beigefügten Muster (Anlage) geführt. (2) Die Räte der Städte und Gemeinden legen fest, welche Abteilung den Antrag auf Zulassung und Registrierung bearbeitet und das Register der AWG führt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.

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