Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 279 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 279); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 24. April 1964 279 § 30 Vertragsstrafe (1) Die Lieferer oder Besteller haben im Falle ihrer Verantwortlichkeit bei Verletzung nachstehender vertraglicher Verpflichtungen Vertragsstrafe in folgender Höhe berechnet auf den Wert des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles der Lieferung oder Leistung zu zahlen: 1. 0,1 % für jeden Tag der Termin- oder Fristverletzung. Auf die Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung eines Endtermins sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung von Zwischenterminen anzurechnen; 2. 0,05% für jeden Tag der Vertragsverletzung a) bei verspäteter oder unvollständiger Rechnungserteilung, b) bei verspäteter Einreichung des gesetzlichen Preises. (2) Für die Nichteinhaltung von Terminen und Fristen ist die Höhe der Vertragsstrafe nicht begrenzt. (3) Treten bei der Qualitätsabnahme Mängel auf, die nicht sofort behoben werden können, so hat der Lieferer Qualitätsvertragsstrafe zu zahlen, sofern die Qualitätsabnahme nicht gemäß Abschnitt III Ziil. 10 Abs. 1 der Kontroll- und Abnahmeordnung mit der betrieblichen Güteprüfung verbunden wird. Wird die bei der Abnahme zu vereinbarende Nachfrist für die Beseitigung der Mängel nicht eingehalten, ist vom Zeitpunkt des Fristablaufes Verzugsvertragsstrafe zu zahlen. (4) Bei Überhängen aus Verträgen, die die Lieferung mehrerer Positionen zum Inhalt haben, erfolgt die Berechnung von Vertragsstrafen, die sich durch Zeitablauf erhöhen, nur hinsichtlich des Wertes des Überhanges. § 31 Ergänzung, Änderung oder Aufhebung des Vertrages (1) Ergänzungen, Änderungen und Aufhebungen der Verträge haben auf den Formularen des Bestellers zu erfolgen, sofern nicht der Besteller einer Vereinbarung durch Schriftwechsel zustimmt. Zu schriftlichen Angeboten ist innerhalb von 2 Wochen Stellung zu nehmen. (2) Auf Verlangen des Bestellers hat der Lieferer einer Aufhebung oder Änderung (z. B. Verringerung oder Erhöhung des Liefer- oder Leistungsumfanges) des Vertrages zuzustimmen, wenn diese aus zwingenden militärischen Erfordernissen notwendig ist. Der § 28 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Lieferer hat in diesen Fällen sein übergeordnetes Organ unverzüglich zu informieren. Das übergeordnete Organ hat die sich für die weitere Produktion des Lieferers ergebenden Fragen zu klären, falls erforderlich, die Änderung der staatlichen Aufgaben durchzuführen bzw. zu veranlassen und gemeinsam mit dem Besteller oder dessen übergeordneten Organ eine Vereinbarung über den Aufwendungsersatz zu treffen. § 32 Behandlung nicht erfüllter Verträge am Ende des Planzeitraumes Nicht erfüllte Verträge am Ende des Planzeitraumes gelten bis zur Erfüllung weiter, wenn nicht der Be- V steiler die Aufhebung oder Änderung des Vertrages schriftlich verlangt. Die wirtschaftsleitenden Organe haben die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Sofern nach dem Vertragsgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit besteht, Verträge aufzuheben, bedarf das der Zustimmung der zuständigen Organe gemäß § 6. § 33 Leistungen Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden für Leistungen entsprechende Anwendung, sofern die Abschnitte III, IV und V keine entgegenstehenden Bestimmungen enthalten. III. Abschnitt Instandsetzungen § 34 Vertragsabschluß und Vertragsgestaltung (1) Die Betriebe sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Orientierungszitfern und staatlichen Aufgaben mit den Bestellern über die Durchführung von Instandsetzungen von Geräten, Fahrzeugen, Anlagen und anderen Erzeugnissen sowie deren Baugruppen und Bauteile Jahresinstandsetzungsverträge abzuschließen. (2) Soweit sich darüber hinaus Einzelinstandsetzungen erforderlich machen, haben die Betriebe als Leistende auf Verlangen des Bestellers im Rahmen ihrer Orientierungsziffern und staatlichen Aufgaben Einzelinstandsetzungsverträge abzuschließen. Einzelinstandsetzungen sind laufende Instandsetzungen und in Ausnahmefällen Haupt- und mittlere Instandsetzungen. (3) Bei Einzelinstandsetzungen hat der Leistende innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Vertragsangebotes die Besichtigung des Reparaturgegenstandes (außer Kraftfahrzeuge und Kfz.-Teile) vorzunehmen und innerhalb einer weiteren Woche das Angebot anzunehmen oder ein neues Angebot zu unterbreiten. Sofern eine Besichtigung des Reparaturgegenstandes nicht erfolgt, hat. der Leistende das Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen oder ein neues Angebot zu unterbreiten. (4) Bei Spezialgeräten,: -fahrzeugen und -anlagen ist der Leistende verpflichtet, auf Verlangen des Bestellers die komplette Instandsetzung einschließlich der dazu gehörenden Aggregate, Spezialaufbauten und des Fahrwerkes zu vereinbaren, sofern im Inland die Möglichkeit dazu besteht. § 35 Vertragsinhalt (1) Die Jahresinstandsetzungs- und Einzelinstandsetzungsverträge sollen dem Charakter des Vertragsgegenstandes entsprechend folgende Angaben enthalten: a) genaue Bezeichnung der Partner und der übergeordneten Organe, b) Anzahl der instandzusetzenden Erzeugnisse unter Angabe der Art und der Type, c) Art und Umfang der Instandsetzungsarbeiten, d) Bestimmungen über das Prüfverfahren,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind zu dämpfen, Nachlässigkeiten in der Dienstdurchführung anderer zu dulden und feindliches Vorgehen zu tole rieren. Seine Absicht ist es also, die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.