Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 278 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 24. April 1964 ohne Qualitätsabnahme eine Ausfertigung des Lieferscheines beizufügen. Unvollständige Rechnungen lösen keine Fälligkeit der Forderung aus. Übersteigen Nachbelastungen den im Vertrag festgelegten Rieht-' oder Orientierungspreis, ist der Besteller verpflichtet, unverzüglich die Freigabe der Mittel zu beantragen. (2) Bei langfristigen Einzelfertigungen hat der Lieferer dem Besteller jeweils bis zum zehnten Werktag des Vormonats für den folgenden Monat den voraussichtlichen Preis der zur Abrechnung kommenden Baugruppen anzumelden. Kommt der Lieferer dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so ist der Besteller nicht verpflichtet, für den folgenden Monat wegen verspäteter Rechnungsbezahlung Verspätungszinsen zu zahlen. (3) Die im § 1 Abs. 1 genannten Organe als Besteller nehmen, soweit nichts anderes vereinbart wurde, an keinem Verrechnungsverfahren teil. Die Bezahlung eines Rechnungsbetrages hat sofern keine längeren Zahlungsfristen vorgeschrieben oder vereinbart sind spätestens 15 Tage nach Absendung der Rechnung zu erfolgen. § 26 Mängel (1) Erkennbare Mängel sind dem Lieferer oder einer seiner Vertragswerkstätten unverzüglich a) vom Besteller bei der Qualitätsabnahme, b) vom Empfänger nach der Abnahme, wenn Versandfreigabe ohne Qualitätsabnahme erfolgt, schriftlich oder in anderer nachweisbarer Form anzuzeigen, jedoch nicht später als 2 Wochen nach Entgegennahme, sofern vertraglich nidits anderes vereinbart wurde. (2) Verborgene Mängel sind dem Lieferer oder einer seiner Vertragswerkstätten unverzüglich spätestens jedoch 2 Wochen nach Feststellung durch den Besteller bzw. den Empfänger oder Nutzer in gleicher Weise anzuzeigen. Wurde die Qualitätsabnahme nur stichprobenartig vorgenommen, ist bei Mängelanzeige für den nichtgeprüften Teil entsprechend zu verfahren. Bei Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Gütern gelten die hierfür festgelegten Fristen. (3) Die Mängelanzeige gilt bei Erzeugnissen, für die Garantie besteht, zugleich als Anzeige über den Eintritt des Garantiefalles. Die Anzeige über den Eintritt eines Garantiefalles gilt gleichzeitig als Mangelanzeige für Gewährleistungen, soweit die Frist für die Mängelanzeige eingehalten wurde. 4 (4) Der Besteller bzw. Empfänger oder Nutzer und der Lieferer haben einen Termin für die Mängelbeseitigung bzw. Erfüllung der Garantieverpflichtung zu vereinbaren. Sofern diese nicht selbst Forderungen über die Art und einen angemessenen Termin für die Mängelbeseitigung oder Erfüllung der Garantieverpflichtung stellen, ist der Lieferer verpflichtet, den angezeigten Mangel unverzüglich zu überprüfen und einen entsprechend den technischen Erfordernissen möglichst kurzfristigen Termin für die Beseitigung der Mängel vorzuschlagen. Unterbreitet der Lieferer das Angebot über Art und Termin der Beseitigung des Mangels nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Mängelanzeige, so ist er verpflichtet, den Mangel innerhalb von'weiteren 2 Wochen zu beseitigen bzw. Ersatzlieferung durchzuführen. (5) Gibt der Lieferer bei aufgetretenen geringfügigen Mängeln während der Gewährleistungs- bzw. Garantiefrist seine Stellungnahme zur Mängelbeseitigung nicht innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Mängelanzeige, spätestens jedoch 5 Werktage nach Absendung der Mängelanzeige ab, ist der Besteller berechtigt, derartige Mängel durch eigene Fachkräfte sachgemäß beseitigen zu lassen, ohne die ihm zustehenden Rechte aus Gewährleistung und Garantie zu verlieren. Die notwendigen nachgewiesenen Aufwendungen hat der Lieferer zu erstatten. § 27 Verlängerung der Gewährleistungs- und Garantiefrist (1) Die Gewährleistungs- bzw. Garantiefristen laufen nicht während der Zeit, in der Erzeugnisse gemäß § 13 Absätzen 1 und 3 und § 20 Abs. 3 konserviert bzw. ordnungsgemäß eingelagert und gewartet werden. Erreichen Erzeugnisse ihre volle Leistungsfähigkeit erst nach einer bestimmten Nutzungszeit, verlängert sich die Gewährleistungs- bzw. Garantiefrist auch um diese Zeit. Dies gilt nicht für Lebensmittel und andere Erzeugnisse, die lagerunfähig oder nur begrenzt lagerfähig sind. (2) Der Nachweis über die Zeit der Konservierung, Einlagerung oder Nutzung wird durch die für jeden selbständigen Teil des Vertragsgegenstandes vom Empfänger oder Nutzer ordnungsgemäß geführten Nachweisdokumente erbracht. Der Besteller hat außerdem nachzuweisen, daß die Konservierung, Einlagerung oder Nutzung entsprechend den dafür geltenden Vorschriften vorgenommen wurde. Die Gewährleistungs- bzw. Garantiefrist gemäß Abs. 1 endet jedoch 2 Jahre nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, sofern nicht gesetzlidi oder im Vertrag andere Fristen festgelegt sind. § 28 Fristen und Termine (1) Fristen, deren Einhaltung eine Voraussetzung für die Entstehung bzw. Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Besteller ist, laufen nicht in der Zeit, während der der Berechtigte wegen zwingender militärischer Erfordernisse, insbesondere wegen der Durchführung von Maßnahmen zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik oder von Übungen gehindert ist, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Das gleiche gilt für die Einhaltung der Termine. (2) Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 wird im Zweifel durch eine Bestätigung des übergeordneten Organs nachgewiesen. § 29 V erantwortlichkeit Die Besteller sind für die Nichterfüllung bzw. nicht gehörige Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten nicht verantwortlich, wenn dies durch zwingende militärische Erfordernisse, insbesondere im Rahmen der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Warschauer Vertrag oder durch Weisungen des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik begründet ist. Der § 28 Abs. 2 gilt entsprechend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Besuchsgenehmigung und -den Termin des ersten Besuches Vertvaf.t.et. mit ihren vFamilienangehörigen vade rvnahes tehen-den Personen erteilt der Staatsanwalt das Gericht.