Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 277 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 277); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 24. April 1964 277 Wendung, Mißbrauch oder Verlust der Transportpapiere durch den Lieferer ist dem Besteller der dadurch entstehende Schaden zu ersetzen. (6) Erfolgt der Versand durch den Lieferer an einen anderen als den vom Besteller oder bei der Qualltäts-abnahme vom Beauftragten des Bestellers festgelegten Empfänger, so ist der Empfänger berechtigt, die Entgegennahme zu verweigern und die Sendung unfrei zu Lasten des Lieferers zurückzusenden. Die Lieferverpflichtung gilt erst mit dem Versand an den richtigen Empfänger als erfüllt. § 22 Selbstabholung (1) Bei vereinbarter Selbstabholung ist die Lieferung vom Besteller oder Empfänger innerhalb von 2 Wochen nach erfolgter Qualitätsabnahme zu übernehmen. Im Vertrag oder bei der Qualitätsabnahme können andere Termine vereinbart werden. Geht der Selbstabholung keine Qualitätsabnahme voraus, hat der Lieferer dem Besteller 2 Wochen vor dem Liefertermin die Bereitstellung zur Abholung schriftlich mitzuteilen. Die Selbstabholung ist innerhalb von weiteren 2 Wochen vorzunehmen. (2) Erfolgt die Selbstabholung nicht in der vorgesehenen Frist, geht die Gefahr auf den Besteller über und der Lieferer ist berechtigt, einzulagern, Rechnung zu erteilen und die über die Vertragsstrafe hinausgehenden zusätzlichen Kosten zu beredmen. (3) Bei Selbstabholung darf die Auslieferung nur erfolgen, wenn der Übernehmende eine Ubernahmevoll-macht des Bestellers bzw. des Empfängers vorweist. (4) Ist infolge Nichteinhaltung des vertraglich vereinbarten Liefertermins durch den Lieferer dem Besteller die Selbstabholung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht möglich, so ist er berechtigt, dem Lieferer einen neuen Termin zu benennen. Hieraus entstehende Kosten für die Lagerung sowie für Wartung, Pflege u. a. hat der Lieferer zu tragen. (5) Für die Selbstabholung gilt der § 21 Abs. 3 entsprechend. § 23 Preise (1) Rechnungslegung und Bezahlung dürfen nur auf der Grundlage des gesetzlichen Preises erfolgen. Der Lieferer ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die Grundlagen für die Ermittlung des gesetzlichen Preises mitzuteilen oder den gesetzlichen Preis nachzuweisen. (2) Liegt ein gesetzlicher Preis noch nicht vor, ist im Vertrag ein Termin zu vereinbaren, bis zu dem der Lieferer einen Preisantrag zu stellen hat. Der Lieferer ist in diesen Fällen verpflichtet, dem Besteller eine bestätigte Abschrift der Preisgenehmigung zu übersenden, auf deren Grundlage der Vertrag zu ergänzen ist. Die Aufnahme von Rieht- oder Orientierungspreisen in den Vertrag ist keine Grundlage für die Geltendmachung von Geldforderungen des Lieferers gegenüber dem Besteller. (3) Der Besteller und das für ihn zuständige Preiskontrollorgan sind berechtigt, beim Lieferer einschließlich Zulieferer und Nachauftragnehmer Preisüberprüfungen vorzunehmen und alle hierzu erforderlichen Unterlagen einzusehen bzw. diese zur Einsichtnahme und Überprüfung anzufordern. Das zuständige Preiskontrollorgan hat seinen Beauftragten einen entsprechenden Ausweis auszustellen, in dem die Befugnisse des Betreffenden festgelegt sind. - § 24 Preiszu- und -abschläge (1) Für Lieferungen, die unter Berücksichtigung der bestehenden Zeitnormative oder der wirtschaftlichen Fertigungszeiten besonders kurzfristig durchzuführen sind, können wenn deshalb ein zusätzlicher Aufwand erforderlich ist im Vertrag Preiszuschläge vereinbart werden. Das gilt auch in den Fällen einer nicht brancheüblichen Sonder- und Einzelfertigung; soweit hier preisrechtliche Bestimmungen bestehen, gelten diese. (2) In gleicher Weise können für verspätete, qualitätsgeminderte oder nicht sortimentsgerechte Lieferungen, die sich besonders nachteilig auf die Durchführung der Aufgaben des Bestellers auswirken, Preisabschläge vereinbart werden, sofern nicht andere gesetzliche Bestimmungen Preisabschläge vorschreiben. § 25 Zahlungsverkehr (1) Die Rechnungen, Gutschriften und Nachbelastungen sind in dreifacher Ausfertigung auszustellen und müssen folgende Angaben enthalten: a) Anschrift des Bestellers bzw. Schuldners, b) Nummer und Datum, c) Vertragsnummer des Bestellers, Positionsnummer des Vertrages bzw. Vertragsspezifikation, Nummer des Abnahme- und Lieferberichtes, d) Bezeichnung des Erzeugnisses und soweit im Vertrag angegeben Menge, Einzel- und Gesamtpreis (IAP bzw. EAP), wobei der Einzelpreis auf die im Vertrag vereinbarte Mengeneinheit zu beziehen ist, e) Bezeichnung des Anteiles von Erzeugnissen minderer Qualität (II. Wahl usw.) und Berechnungsgrundlage, sofern die Zulässigkeit derartiger Lieferungen vertraglich vereinbart wurde, * f) Bezeichnung der Verpackung (insbesondere bei Leihverpackung), g) Menge, Einzel- und Gesamtpreis, h) Gesamtrechnungsbetrag, i) Bankverbindung des Lieferers, j) Versanddatum (soweit bekannt), k) Versandanschrift. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, hat der Lieferer den Rechnungen eine Ausfertigung des Abnahme- und Lieferberichtes bzw. bei Versandfreigabe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.