Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 275 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 275); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 24. April 1964 275 c) für Erzeugnisse der chemischen und Leichtindustrie 9 Monate, gerechnet vom Tage der Lieferung, d) für Erzeugnisse der Fahrzeugindustrie 12 Monate, höchstens jedoch 10 000 km, gerechnet vom Tage der Erstzulassung, e) für Erzeugnisse der Landmaschinen- und Traktorenindustrie 12 Monate, höchstens jedoch 1000 Betriebsstunden, für Kettenfahrzeuge jedoch nur 500 Betriebsstunden, gerechnet vom Tage der Erstzulassung, f) für Lebensmittel in Blechkonserven und in spezieller Verpackung 12 Monate, gerechnet vom Tage der Lieferung, g) für andere Erzeugnisse 9 Monate, gerechnet vom Tage der Lieferung, ausgenommen Nahrungs- und Genußmittel, leichtverderbliche Erzeugnisse und' Verschleißteile, auch soweit sie zu den gemäß Buchstaben a bis e genannten Erzeugnissen gehören. (3) Im Vertrag sind auf Verlangen des Bestellers weitergehende Garantiefristen zu vereinbaren, wenn es im Interesse der Landesverteidigung notwendig und auf Grund des Höchststandes von Wissenschaft und Technik möglich ist. t'4) Im Vertrag kann an Stelle der im Abs. 2 festgelegten Garantiefristen eine kürzere Garantiefrist bzw. eine Mindestfunktionsdauer vereinbart werden, wenn der Lieferer nachweist, daß entsprechend dem Entwicklungsstand von Wissenschaft und Technik die Funktionsfähigkeit der Erzeugnisse nicht für einen längeren Zeitraum garantiert werden kann. § 17 Qualitätsabnahme (1) Der Besteller behält sich für alle Lieferungen die Durchführung der Qualitätsabnahme nach den Bestimmungen der Kontroll- und Abnahmeordnung vor. (2) Sofern nicht Versandfreigabe ohne Qualitätsabnahme vereinbart wurde, ist der Lieferer verpflichtet, spätestens 2 Wochen vor dem vertraglichen Liefertermin oder vereinbarten Abnahmetermin an die im Vertrag genannte Stelle die Mitteilung über den Termin der Bereitstellung zur Qualitätsabnahme (Abnahmebereitschaftserklärung) abzuseijden. Hat der Besteller beim Lieferer einen Beauftragten stationiert, so ist diesem 5 Tage zuvor die schriftliche Mitteilung zu geben. (3) Der Besteller ist verpflichtet, innerhalb von 2 Wochen, bei Nahrungsgütern innerhalb von 3 Tagen nach dem angegebenen Termin der Bereitstellung die Qualitätsabnahme vorzünehmen bzw. dem Lieferer den Versand ohne Qualitätsabnahme schriftlich freizugeben. Bei nicht fristgerechter Abgabe der Abnahmebereitschaftserklärung oder bei Überschreitung des Liefertermins beträgt die Frist 4 Wochen. Wird vor dem vereinbarten Liefertermin mit der Qualitätsabnahme begonnen bzw. der Versand freigegeben, gilt das als Zustimmung des Bestellers zur vorfristigen Lieferung für die betreffende Menge. 4 (4) Der Besteller hat die Qualitätsabnahme, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, in den Produktionsstätten des Lieferers durch seinen Beauftrag- ten durchführen zu lassen. Wird die Qualitätsabnahme nicht in den Produktionsstätten des Lieferers durchgeführt, so hat der Lieferer geeignete Mitarbeiter zum vorgesehenen Ort zu entsenden. (5) Das Ergebnis der Qualitätsabnahme ist vom Beauftragten des Bestellers in einem Abnahme- und Lieferbericht festzulegen, der von diesem und vom Bevollmächtigten des Lieferers zu unterzeichnen ist. Der Lieferer ist verpflichtet, die entsprechenden Ausfertigungen dieses Berichtes spätestens 2 Tage nach Unterzeichnung an die bei der Qualitälsabnahme bekanntgegebene Postanschrift des Empfängers bzw. Bestellers zu übersenden. Bei nicht qualitätsgerechter Lieferung gilt der Abnahme- und Lieferbericht als Mängelanzeige. Sofern die Qualitätsabnahme nur stichprobenartig vorgenommen wird und in den TLB bzw. in den Verträgen keine Festlegungen über Prozentsätze zulässiger Qualitätsabweichung getroffen wurden, kann bei Feststellung von Mängeln die gesamte vorgestellte Menge als nicht qualitätsgerecht zurückgewiesen werden. (6) Führt der Besteller innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Qualitätsabnahme nicht durch, geht die Gefahr auf ihn über und der Lieferer ist berechtigt, einzu-lagem, Rechnung zu erteilen sowie die über die Vertragsstrafe hinausgehenden zusätzlichen Kosten zu berechnen. (7) Sind die zur Qualitätsabnahme gemeldeten Lieferungen zum genannten Termin nicht abnahmebereit, hat der Lieferer dem Besteller für jeden zur Abnahme entsandten Mitarbeiter Aufwendungsersatz in Höhe von 100 DM zu zahlen, soweit es sich nicht um ständig in dem Betrieb eingesetzte Kontroll- und Abnahmebeauftragte handelt. Dieser Aufwendungsersatz ist auf die Vertragsstrafe wegen Lieferverzuges anzurechnen. (8) Im Vertrag kann vereinbart werden, daß Erzeugnisse durch eine besonders dafür zuständige Institution geprüft werden. Diese Prüfung ersetzt die Abnahme durch den Besteller nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. § 18 Nichtabnahme (1) Der Besteller hat das Recht, die Abnahme zu verweigern, wenn die Lieferung nicht der gesetzlich festgelegten bzw. der vertraglich vereinbarten Qualität und den Erfordernissen des Bestellers entspricht. Bei speziellen Erzeugnissen sind Verfügungen des Lieferers über die nicht abgenommene Lieferung nur nach schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig. (2) Auf Verlangen eines Partners ist im Vertrag die Frist zu vereinbaren, in der der Besteller zu überprüfen und zu entscheiden hat, ob er die Abnahme verweigert. Soweit keine derartige Vereinbarung getroffen wird, ist diese Entscheidung im Falle der Durchführung einer Qualitätsabnahme unmittelbar nach deren Beendigung oder, sofern keine Qualitätsabnahme erfolgt, so rechtzeitig zu treffen, daß die Zahlungsfrist eingehalten werden kann. Wird die Abnahme verweigert, ist der Besteller nicht zur Zahlung verpflichtet und kann verlangen, daß die Lieferung unverzüglich vertragsgerecht vorgenommen wird. Er kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die vertragsmäßige Erfüllung in angemessener Frist nicht möglich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.