Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 272 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 24. April 1964 technischen Bedarfs der Besteller haben die wirtschaftsleitenden Organe bei Vorliegen der planungsmäßigen Voraussetzungen (insbesondere perspektivische Erzeugnisbilanzen usw.) auf Verlangen der Besteller mit diesen Globalvereinbarungen und Globalverträge abzuschließen. § 4 Aufnahme neuer Erzeugnisse in die Produktion Zur Sicherung der Aufnahme neuer Erzeugnisse des speziellen Bedarfs der Besteller in die Produktion, die in der Deutschen Demokratischen Republik entwickelt wurden, haben die Forschungs- und Entwicklungsbetriebe mit den festgelegten Produktionsbetrieben rechtzeitig vertragliche Vereinbarungen zur Organisierung der Zusammenarbeit abzuschließen, die eine planmäßige und kurzfristige Überleitung der Erzeugnisse in die Produktion sichern. Diese Verträge sind spätestens mit Beginn der Leistungsstufe K 3 bzw. V 3 abzuschließen. Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem Vertragspartner aus dem Bereich der Besteller, mit dem der Forschungs- und Ent wicklungsvertrag abgeschlossen wurde, zur Information zu übergeben. Er ist außerdem vom Forschungs- und Entwicklungsbetrieb zu unterrichten, wenn ein Vertragsabschluß nicht zustande kommt. § 5 Einstellung oder Verlagerung der Prodnktion (1) Die Einstellung oder Verlagerung der Produktion, die innerhalb von 3 Jahren seit der letzten Lieferung für die Besteller durchgeführt wurde, ist vom bisherigen Produktionsbetrieb den Vertragspartner! aus dem Bereich der Besteller mitzuteilen. Ausgenommen hiervon sind Veränderungen infolge von Standardisierungen und gleichwertiger Nachfolgeproduktion. Die Mitteilung hat unverzüglich nach Bekanntwerden, spätestens jedoch 1 Monat vor den in den planmethodischen Bestimmungen oder Verteilungsanordnungen festgelegten Bestellterminen für die betreffenden Erzeugnisse zu erfolgen. Diese Mitteilungen müssen Angaben über den künftigen Produktionsbetrieb, das neue Erzeugnis usw. enthalten. Bei Zuliefererzeugnissen hat diese Mitteilung über den Leistenden des Enderzeugnisses zu erfolgen. (2) Die Mitteilung über die Einstellung oder Verlagerung der Produktion ist auch dem bilanzierenden Organ zu übersenden, das verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der bedarfsgerechten Belieferung der Besteller einzuleiten. (3) Bei Erzeugnissen, die für die Besteller geliefert werden, darf die Ersatzteilproduktion nur eingestellt werden, wenn die schriftliche Zustimmung der Besteller vorliegt sowie gemeinsam mit diesen die Lebensendeplanung durchgeführt wurde. § 6 Planänderungen Vorlagen über Planänderungen, die sich auf Lieferungen oder Leistungen an die Besteller auswirken, bedürfen vor ihrer Vorlage an den Ministerrat der Zustimmung des für den betroffenen Besteller zuständigen Ministers. Andere Planänderungen, insbesondere Lieferplanänderungen oder Weisungen, durch die Lieferungen oder Leistungen an die Besteller betroffen werden, sind nur zulässig, wenn sie mit Zustimmung des Militärbereiches des Volkswirtschaftsrates bzw. bei Bauproduktion mit Zustimmung des Ministeriums für Bauwesen, Abteilung I, und in allen anderen Fällen mit Zustimmung des übergeordneten Organs des Vertragspartners erfolgen. § 7 Vertragsabschlußpflicht (1) Betriebe, die Vertragsangebote (Bestellungen) der Besteller erhalten haben, sind verpflichtet, diese bei den Vorschlägen für die Erteilung der staatlichen Aufgaben für die folgenden Planjahre zu berücksichtigen, wenn die Lieferung oder Leistung im Rahmen ihres Produktionsprofils oder ihrer Leistungsmöglichkeiten liegt. Wird die Leistungsmöglichkeit des Betriebes bereits durch Bestellungen und Verträge ausgeschöpft, ist der Betrieb verpflichtet, sein übergeordnetes Organ bzw. das zuständige bilanzierende Organ vom Erhalt der Bestellung unter Angabe der Fondsträgernummer des Bestellers unverzüglich zu unterrichten, das innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden hat, welche Bestellungen und Verträge bei der Erteilung der staatlichen Aufgaben zugunsten der Besteller zurückgestellt werden müssen. (2) Ist auf Grund zwingender militärischer Erfordcr-nisse im laufenden Planjahr der Abschluß weiterer Verträge durch die Besteller notwendig, ist entsprechend zu verfahren. Angebote auf Abschluß derartiger Verträge müssen von leitenden Mitarbeitern der Besteller, die vom zuständigen Minister dazu besonders ermächtigt sind, unterzeichnet werden. (3) Das übergeordnete bzw. bilanzierende Organ hat alle zur Abdecknung des Bedarfs der Besteller notwendigen Maßnahmen unverzüglich einzuleiten und durchzusetzen. Eine Entscheidung dieser Organe, die den Bedarf der Besteller nicht oder nicht in voller Höhe berücksichtigt, darf nur mit Zustimmung der zuständigen Organe gemäß § 6 erfolgen. (4) Um eine rechtzeitige Vorbereitung der Produktion und koordinierte Planausarbeitung zu gewährleisten, sind die Betriebe verpflichtet, auf der Grundlage ihrer Perspektivpläne, der mit den Bestellern abgeschlossenen Globalvereinbarungen und -Verträge oder nach Erhalt der vorläufigen staatlichen Aufgaben (z. B. Orientierungsziffern) sobald als möglich mit den Bestellern für das folgende bzw. für weitere Planjahre Verträge abzuschließen. Dabei hat das übergeordnete Organ des Leistenden bei der Sicherstellung des materiell-technischen Bedarfs der Besteller Unterstützung zu gewähren. (5) Über Lieferungen und Leistungen, die in der Regel eine Produktionsdauer von mehr als 1 Jahr erfordern, sind Verträge abzuschließen, die den gesamten Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Produktion erfassen (langfristige Verträge). Soweit erforderlich, sind die langfristigen Verträge im Prozeß ihrer Durchführung zur konkretisieren oder durch Jahres Verträge zu präzisieren. § 8 Vertragsabschluß (1) Für die Verträge sind die Formulare des Bestellers zu verwenden. Die Verträge können auch in anderer Weise schriftlich abgeschlossen werden, wenn der Besteller damit einverstanden ist. Die Fondsträgemum-mer des Bestellers sowie die Planpositionsnummer gemäß dem jeweils gültigen Verzeichnis der verbind-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.