Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 271

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 271 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 271); 271 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 24. April 1964 [ Teil II Nr. 37 Tag Inhalt Seite 19.3.64 Verordnung über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe. Lieferverordnung (LVO) 271 Verordnung über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe. Lieferverordnung (LVO) Vom 19. März 1964 I. Abschnitt Grundsätze § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Verträge und Regierungsaufträge (nachstehend Verträge genannt), bei denen das Ministerium für Nationale Verteidigung, das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium des Innern und die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik sowie ihre nachgeordneten Dienststellen oder Einrichtungen als Besteller oder Auftraggeber (nachstehend Besteller genannt) auftreten und die zum Inhalt haben: a) Lieferungen, b) wissenschaftlich-technische Leistungen, soweit in gesetzlichen Bestimmungen über Forschungs- und Entwicklungsleistungen für bewaffnete Organe nichts anderes festgelegt ist, c) Instandsetzungen von Geräten, Fahrzeugen, Anlagen und anderen Erzeugnissen, d) Bau und Reparatur von Schiffen, Booten und Spezialgeräten, e) Vorbereitung und Durchführung von Investitionsvorhaben, f) sonstige Leistungen. Diese Verordnung gilt auch für Verträge, bei denen die Staatliche Verwaltung der Staatsreserve als Besteller auftritt, soweit es sich nicht um Lieferungen oder Leistungen handelt, über die Regierungsaufträge erteilt werden. (2) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates kann im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung, dem Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts und dem Leiter des zuständigen zentralen staat- lichen Organs festlegen, daß diese Verordnung auch für vertragliche Beziehungen anderer Besteller, Lieferer oder Leistenden Anwendung findet. (3) Für alle Lieferungen und Leistungen an die Besteller gelten die zur Regelung der Planung, Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung der Vertragsbeziehungen erlassenen gesetzlichen Bestimmungen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist. (4) Für die vertraglichen Beziehungen der Leistenden mit den Zulieferern, Nachauftragnehmern oder anderen Kooperationspartnern (insbesondere über komplette Teile sowie Aggregate und andere wichtige Teile des Enderzeugnisses) gilt diese Verordnung entsprechend, soweit im Vertrag angegeben ist, daß die Lieferung oder Leistung für ein im Abs. 1 genanntes bzw. gemäß Abs. 2 festgelegtes Organ bestimmt ist. § 2 Rechte des übergeordneten Organs des Bestellers (1) Rechte und Pflichten aus den von den Bestellern abgeschlossenen Verträgen ergeben sich nur für die Dienststelle oder Einrichtung, die Vertragspartner ist. Die Leiter der dieser Dienststelle oder Einrichtung direkt übergeordneten Organe bzw. die von ihnen Bevollmächtigten sind jedoch berechtigt, Erklärungen mit verbindlicher Wirkung für diese abzugeben oder anzuweisen, daß sie oder eine andere Dienststelle oder Einrichtung als Besteller in den Vertrag eintreten. Der Eintritt einer anderen Dienststelle oder Einrichtung in den Vertrag ist dem Leistenden durch den neuen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Die in den Vertrag eintretende Dienststelle oder Einrichtung übernimmt alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. (2) Das zuständige Ministerium bzw. Staatsorgan nimmt die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag wahr, wenn dies der zuständigen Dienststelle oder Einrichtung nicht möglich ist. § 3 Globalvercinbarungen und Globalverträge Zum Zwecke einer koordinierten Planvorbereitung und rechtzeitigen Bereitstellung ausreichender Kapazität für eine vollständige Abdeckung des materiell-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.