Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 270 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 270); Gesetzblatt Teil .II Nr. 36 Ausgabetag: 22. April 1964 270 masken mit Filter (Kennbuchstabe BSt, Kennfarbe grau/weiß) zu verwenden. (6) Bei Arbeiten, bei denen die Gefahr einer Gaseinwirkung besteht, sind alle erforderlichen Schutzmaßnahmen gemäß der Arbeitsschutzanordnung 331/1 vom 26. Januar 1961 Hochbau, Tiefbau und Baunebengewerbe (Sonderdruck Nr. 332 des Gesetzblattes) zu treffen. (7) Bei Einbauarbeiten haben die Werktätigen einen sicheren Stand einzunehmen. Werden Stützen aufgestellt, so sind zum Besteigen derselben entsprechende Vorrichtungen (Leitern, Strickleitern, Steigeisen und ähnliche) anzubringen. Je nach Art der auszuführenden Arbeiten sind Gerüste unter Beachtung der Arbeitsschutzanordnung 331/1 zu verwenden. (8) Für das Aushängen bzw. Lösen der gehobenen Konstruktionsteile sind sichere Zugänge durch vorheriges Anbringen von Sicherheitsseilen, Laufstegen usw. zu schaffen. (9) Zum Begehen der Konstruktionen sind entsprechende Halteseile, Geländer, Führungsseile oder ähnliche Vorrichtungen anzubringen. Nur in Sonderfällen ist ein Begehen im Reitsitz, unter Aufsicht und Anseilen, gestattet. (10) Beim Aufstellen von Fachwerkbauten, Dachbindern, Hallenkonstruktionen usw. sind in die aufgestellten Teile sofort die für die Standsicherheit des Bauwerkes vorgesehenen Träger und Verbände einzubauen. Sind für einen Bauabschnitt solche Verbände konstruktiv nicht vorgesehen, müssen zur Sicherung der aufgestellten Teile entsprechende Montagehilfsverbände angebracht werden. §6 Gefahrenstellen (1) Bei Arbeitsstellen über 2,0 m, die keinen ausreichenden absturzsicheren Zugang oder Stand bieten, hat sich der Werktätige mit einem Sicherheitsgurt, gemäß TGL 7573 anzuseilen. Bei Warmarbeiten (Schweißen, Brennen, Richten usw.) müssen die Seile an den Sicherheitsgurten aus Verbundmaterial bestehen. (2) Auf der Arbeitsstelle sind zum. Anseilen geeignete Sicherheitsseile gemäß TGL 11228 in erforderlicher Anzahl bereitzuhalten und entsprechend anzuwenden. Sicherheitsseile zu anderen Zwecken zu benutzen, ist verboten. (3) Gerüste, Öffnungen in Fußböden, Decken, Dächern, Podesten und anderen begehbaren Bauteilen sowie übereinanderliegenden Arbeitsstellen sind entsprechend der Arbeitsschutzanordnung 331/1 zu gestalten. (4) Der Raum unter hochgelegenen Montagestellen ist im Umkreis des Gefahrenbereiches abzusperren. Auf die bestehende Gefahr ist durch Warntafeln hinzuweisen. (5) Lasten über Werktätige hinwegzuführen, ist verboten. g rj Wasser- und Briickenbauarbeiten (1) Bei Arbeiten am, auf und im Wasser ist die Arbeitsschutzanordnung 339 vom 9. November 1959 Wasserbauarbeiten (GBl. I S. 857) zu beachten. (2) Beim Einfahren von Brücken ist der Gefahrenbereich durch beauftragte Werktätige zu sichern. Vor dem Einschiebe- bzw. Einfahrvorgang sind die unter Berücksichtigung der für den Einzelfall zutreffenden Sicherheitsmaßnahmen in der Montagetechnologie festzulegen und den Werktätigen zu erläutern. §8 Hebegeräte, Anschlag- und Lastaufnahmemittel (1) Hebegeräte sind so aufzustellen, daß die Last beim Hochziehen nicht festhaken kann. Das Freidrücken der Last unmittelbar mit der Hand oder anderen Hilfsmitteln ist verboten. Lange Gegenstände, hohe Träger, Dachbinder usw. sind beim Hochziehen oder Ablassen durch Seile zu führen. (2) Anschlag- und Lastaufnahmemittel sind an der Last so zu befestigen, daß die Last im Gleichgewicht liegt und nach dem Anheben nicht abgleitet und nicht nachsackt. Beilagen zum Schutze der Anschlag- und Lastaufnahmemittel sowie Ausfütterungen müssen gegen Herabfallen gesichert sein. §9 Abbrucharbeiten (1) Sollen Stahlbauten oder Stahlbauteile abgebrochen bzw. umgebaut werden, so sind die Bauwerkteile auf ihre Standfestigkeit und Tragfähigkeit zu überprüfen. Die Montagestelle ist allseitig durch Absperrung zu sichern. (2) Bauwerke oder Bauteile, die durch den Abbruch anstoßender oder aufliegender Bauteile ihren Halt verlieren können, sind durch Absteifen, Verspreizen oder Verankern und nötigenfalls durch Unterlagen zu stützen. Das Entfernen konstruktiver Teile, bei denen anliegende Bauwerkteile in ihrer Standfestigkeit gefährdet werden, ist verboten. (3) Sind innerhalb der zu demontierenden Bauteile Gasleitungen, Wasserleitungen, elektrische Leitungen, Telefonkabel oder andere Leitungen vorhanden, so sind rechtzeitig seitens des Auftraggebers in Verbindung mit dem zuständigen leitenden Mitarbeiter der Montagestelle Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. (4) Ein Losreißen von Bauelementen mittels Hebegeräten ist verboten. Beim Herablassen von ausgebauten Bauteilen sind diese durch Seile zu führen. (5) Beim Abtrennen oder Abschlagen von Nieten sind Fangvorrichtungen anzubringen. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Arbeitsschutzanordnung 191 vom 21. Oktober 1952 Montage von Stahlbauten (GBl. S. 1098; Ber. GBl. I 1955 S. 368) außer Kraft. Berlin, den 1. April 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kellner Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134'64/DDR - Verlag. (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1,20 DM. Teil II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt. Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6 - Druck: (688) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.