Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 269 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 269); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 22. April 1964 269 Arbeitsschutzanordnung 191/1. Montage von Stahlbauten Vom 1. April 1964 Auf Grund des § 6 Abs. 1 der Arbeitssehutzverord-nung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Metall folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für alle Arbeiten bei Montage, Demontage und Instandsetzungen an Stahlbauten. g Allgemeines (1) Montagen, Demontagen und Instandsetzungen sind vom Montagebetrieb bei der zuständigen Arbeitsschutzinspektion des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes des jeweiligen Bezirkes anzumelden. (2) Vor Eröffnung der Montagestelle muß eine Montagetechnologie und Arbeitsschutzinstruktion vorliegen, aus der ersichtlich ist, welche leitenden Mitarbeiter für den Gesundheits- und Arbeitsschutz, die technische Sicherheit, den Brandschutz und die Koordinierung dieser Aufgaben auf Großbaustellen bzw. Montagestellen mit mehreren Auftragnehmern verantwortlich sind. Die auf Großbaustellen vom Investitionsträger erlassene Baustellenordnung ist im Rahmen des Arbeitsschutzes für alle beteiligten Montagebetriebe verbindlich. (3) Alle einschlägigen Arbeitsschutzanordnungen, betriebliche Anweisungen und Arbeitsschutzinstruktionen müssen auf den Montagestellen zur Einsichtnahme vorliegen und die Grundlage für die praxisverbundene Belehrung sein. Der Betriebsleiter hat für das Vorhandensein dieser Unterlagen und deren Einhaltung zu sorgen. (4) Bei der Durchführung von Montagen, Demontagen und Instandsetzungen, sind die betrieblichen Besonderheiten am Einsatzort zu beachten. Der Auftraggeber hat die erlassenen Arbeitsschutzinstruktionen und Weisungen den vom Montagebetrieb für diese Arbeiten eingesetzten leitenden Mitarbeitern rechtzeitig auszuhändigen, zu erläutern und die Einhaltung zu kontrollieren. Die besonderen Bedingungen sind in der Montagetechnologie festzulegen. (5) Werktätige auf Montagestellen, die mit Arbeiten in Höhen über 5 m oder mit Arbeiten beschäftigt sind, die eine besondere Wendigkeit erfordern, sind bei Einstellung und einmal jährlich zu untersuchen. Hierbei ist besonders die Funktion des zentralen und peripheren Nervensystems sowie das Hör- und Sehvermögen zu prüfen. Diese Werktätigen sind über die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen wiederholt eingehend zu belehren. Für Jugendliche unter IR Jahren ist die Verrichtung solcher Arbeiten verboten. Für alle anderen Werktätigen auf Montagestellen sind die gesetzlichen Einstellungs- und Reihenuntersuchungen durchzuführen. (6) Das Betreten der Montagestellen ist nur den an der Montage Beteiligten gestaltet. An den Zugängen zu den Montagestellen sind gut sichtbare Verbots- und Warntafeln anzubringen. (7) Alle bei den Montagen, Demontagen und an Instandsetzungen Beteiligten haben Schutzhelme zu tragen. (8) Montagehilfsmittel, wie Sicherheitsseile und -gurte, dürfen nicht in Werkzeugkästen aufbewahrt werden. Es ist ein Verantwortlicher für die Wartung und Kontrolle des arbeitssicheren Zustandes solcher Hilfsmittel einzusetzen. S3 Transport (1) Beim Transport sind die Bestimmungen der Arbeitsschutzanordnung 17/1 vom 8. Juni 1963 Allgemeine Bestimmungen über den Transport (GBl. II S. 394), der Arbeitsschutzanordnung 361 vom 30. Januar 1953 Fahrzeuge (GBl. S. 529) und die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 4. Oktober 1956 (GBl. I S. 1239) zu beachten. (2) Innerbetriebliche Transportfahrzeuge, wie Elektrokarren, Dieselameisen, Gabelstapler, alle Einachs-bzw. Mehrachsanhänger, Handwagen usw., dürfen nur so hoch beladen werden, daß der Fahrer nicht in der Sicht behindert wird. §4 Produktionsmittel (1) Produktionsmittel sind nur für den Zweck zu benutzen, für den sie bestimmt sind. Vor ihrer Benutzung müssen sie auf ihren arbeitssicheren Zustand vom leitenden Mitarbeiter überprüft werden. Sie dürfen nur von den Werktätigen in Betrieb gesetzt oder verwendet werden, die dazu vom zuständigen leitenden Mitarbeiter eingewiesen und fachlich dazu geeignet sind. (2) Elektrische Kabel, Preßluftschlauchanschlüsse usw. sind so zu verlegen, daß sie nicht im Fahrbereich der Verkehrs- oder Transportwege liegen und die Arbeit und den Transport behindern. (3) Werkzeuge und andere Gegenstände mit scharfer Schneide oder Spitze dürfen nicht ohne Schutz in den Kleidertaschen getragen werden. Das Zu- oder Abwerfen von Werkzeugen und anderen Gegenständen, auch zu ebener Erde, ist verboten. Werkzeuge sind so abzulegen, daß sie nicht um- oder herabfallen können. (4) Alle Werkzeuge, Schrauben, Niete. Bohr- und Schleifmaschinen usw. sind in geeigneten Behältern mittels Draht- oder Hanfseilen auf die Arbeitsplätze hochzuziehen oder herabzulassen. §5 Montage (1) Für den Zusammenbau der Konstruktionsteile sind sichere Arbeitsplätze mit entsprechenden Hebegeräten einzurichten. (2) Die für den Zusammenbau an den Arbeitsplätzen benötigten Materialien, Werkzeuge, Geräte usw. sind arbeitssicher abzulagern. (3) Werden Konstruktionsteile zusammengebaut oder aufgerichtet, so sind diese sofort gegen Herab- oder Umfallen zu sichern. (4) Alle Arbeitsplätze für den Zusammenbau und die Vormontage von Stahlkonstruktionen in Werkhallen oder im Freien sind ausreichend blend- und schiag-schattenfrei zu beleuchten. Bei Arbeiten an oder in Stahlkonstruktionen dürfen nur Ständerleuchten oder Handleuchten mit einer Kleinspannung von maximal 42 V verwendet werden. (5) Beim Nieten, Autogen- und Elektroschweißen und Brennen (Schneiden) von Stahlbauten sind Maßnahmen gegen Bleivergiftung, unter Beachtung des Bleimerkblattes, zu treffen. Gegen das Einatmen von Bleidämpfen und -stäuben sind Absaugungen, Atemschutzgeräte mit Frischluftzuführung oder Atemschutz-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Angehörigen der Linie zu unüberlegten Handlungen, insbesondere zur Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zu provozieren, um diese Handlungsweisen in die politisch-ideologische Diversion des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.